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    KoblenzStadt kommt ohne neue Schulden nicht aus

    Die Stadt verabschiedet sich von dem Ziel, ab dem nächsten Jahr keine neuen Schulden mehr zu machen. Dem ersten Haushaltsentwurf für 2016 zufolge müssen wieder Kredite in Höhe von 30 Millionen Euro aufgenommen werden.

    "Vor zwei Jahren hatten wir noch Grund zum Optimismus, aber heute sieht das unmöglich aus", sagte Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig am Donnerstag im Stadtrat. Die Vorstellung, durch Sparen und gutes Wirtschaften den städtischen Haushalt in den Griff zu bekommen, hat sich mittlerweile als utopisch herausgestellt. Wie konnte das passieren?

    "Unsere Haushaltssituation hat mit Faktoren zu tun, die wir nicht steuern können", sagte der OB und nannte als Beispiel die neuen Kindertagesstätten in der Stadt. Diese müssen gebaut werden, um den Rechtsanspruch für alle Kinder ab einem Jahr zu erfüllen - den der Bund zugesichert hat. Oder die Brückenrenovierung: eine Pflicht- und eine Mammutaufgabe für die Stadt an zwei Flüssen, die offensichtlich nicht immer bezuschusst wird. Zumindest sprach Hofmann-Göttig davon, dass der anstehende Neubau der Pfaffendorfer Brücke möglicherweise ohne Zuschüsse realisiert werden muss.

    Aufgaben wie diese tragen jedenfalls entscheidend zur Haushaltsmisere der Stadt bei - und der OB wie die Ratsfraktionen sind überzeugt, dass diese nicht einfach "weggespart" werden kann, wenn Bund und Land die Kommunen nicht mit mehr Geld ausstatten.

    Der erste Entwurf für den Haushalt 2016 jedenfalls sieht vor, dass die Stadt mehr als 30 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen muss, nachdem man es 2013 tatsächlich schon mal auf null geschafft hatte. Und selbst wenn man alle freiwilligen Leistungen auf einen Schlag streichen würde - etwa sämtliche Zuschüsse für soziale Einrichtungen, Ausgaben für Theater, Museen und Bibliothek, für Sport und so weiter -, dann würde das nicht mal ausreichen, um keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Denn die Summe der freiwilligen Leistungen beträgt "nur" 23 Millionen Euro.

    Zähneknirschend haben die Ratsfraktionen den neuen Eckwertebeschluss, der in diesem Zusammenhang jetzt im Rat zur Debatte stand, also angenommen, in dem erstmals nicht steht, dass ab 2016 keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen. Stattdessen heißt es in der neuen Fassung des Papiers, mit dem die Politik grundsätzlich einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen will: "Es wird angestrebt, die Nettoneuverschuldung 2016 auf ein Mindestmaß zu reduzieren und im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung kontinuierlich auf null zurückzufahren." Heißt: Der Plan steht - aber wann er umgesetzt wird, ist völlig unklar.

    Ein frustrierender Schritt für die Politiker und die Stadtspitze, die seit Jahren auf fast alle neuen Investitionen verzichten, Personal kürzen und in der Haushaltsstrukturkommission nach Sparmöglichkeiten suchen. "Wir können konsolidieren, wie wir wollen, und kommen doch auf keinen grünen Zweig", sagt CDU-Fraktionschefin Anne Schumann-Dreyer.

    Eine Diskussion entbrannte im Stadtrat darüber, ob bei allen Einrichtungen gleichermaßen gespart werden muss. Für die meisten Fraktionen ist dies eine "Form von Gerechtigkeit", wie SPD-Fraktionschefin Marion Lipinski-Naumann sagte. Die Grünen hingegen kritisierten, dass sie auf diese Weise nichts mehr entscheiden können und die Stadt Prioritäten setzen muss.

    Stephanie Mersmann

    Koblenz
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