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  • Schulterschluss der Rechtspopulisten: 5000 Koblenzer demonstrieren gegen ENF-Veranstaltung

    Koblenz. Draußen vor der Rhein-Mosel-Halle lautstarker Protest von 5000 Bürgern und Beethovens „Ode an die Freude“, drinnen der demonstrative Schulterschluss von Europas Rechtspopulisten und Rechtsextremen: Die Stadt Koblenz hat einen aufreibenden, aber durchweg friedlichen Samstag der politischen und weltanschaulichen Gegensätze erlebt.

    Über 1000 Polizeibeamten aus Rheinland-Pfalz und zwei weiteren Bundesländern sind rund um das Wochenende in Koblenz im Einsatz.
    Über 1000 Polizeibeamten aus Rheinland-Pfalz und zwei weiteren Bundesländern sind rund um das Wochenende in Koblenz im Einsatz.
    Foto: Sascha Ditscher

    Anlass war der Kongress „Freiheit für Europa“ der ENF-Fraktion im europäischen Parlament, zu dem Spitzenkräfte des rechtsnationalen Spektrums wie Marine Le Pen (Frankreich), Geert Wilders (Niederlande) und Frauke Petry (Deutschland) zusammenkamen und Reden hielten.

    Ein Großaufgebot von 1000 Polizisten sicherte die eigentliche Veranstaltung und die diversen Protestaktionen. Dabei blieb es weitestgehend ruhig. Die Rhein-Mosel-Halle als Zentrum des Geschehens war weiträumig abgesperrt und von schwer bewaffneten Polizisten bewacht.

    Nur angemeldete Besucher durften sich der Halle nähern – darunter nach Veranstalterangaben auch 365 Journalisten. Im Vorfeld hatte es scharfe Kritik am Hauptorganisator, dem nordrhein-westfälischen AfD-Vorsitzenden und Europaabgeordneten Marcus Pretzell gegeben, weil er einzelnen Medien gezielt den Zugang verwehrte. Dennoch war das Medienecho auf die Veranstaltung in Koblenz gewaltig. International wurde über das Zusammenrücken von Europas rechtspopulistischer Elite berichtet. Die ENF will den Rückenwind aus den USA für die Wahlen in drei europäischen Ländern nutzen, der Niederlande, Frankreich und Deutschland.  Tags zuvor war Donald Trump als neuer US-Präsident vereidigt worden.

    Frauke Petry und Marine Le Pen betreten den Kongresssaal der Rhein-Mosel-Halle.
    Frauke Petry und Marine Le Pen betreten den Kongresssaal der Rhein-Mosel-Halle.
    Foto: Sascha Ditscher

    Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sagte, in den USA hat Trump „einen Weg aus einer Sackgasse“ gewiesen – und „genauso wollen wir das für Europa tun“. Die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, erklärte, einige der Punkte Trumps in seiner ersten Rede als Präsident zeigten Gemeinsamkeiten „mit dem, was wir sagen“. „Das Ende einer Welt und die Geburt einer neuen“ reklamierte die Französin in einer umjubelten Rede auf Französisch, die auf Deutsch auf einer Leinwand übersetzt wurde.

    Der Jubel war sorgfältig inszeniert, mit extra verteilten Pappschildern, einem Einmarsch von Fahnenschwenkern und einer klaren Trennung zwischen Publikum und Presse. Le Pen und Petry wurden mehrfach als “Powerfrauen“, bezeichnet, hinter denen sich die europäischen Rechten versammeln. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem „patriotischen Frühling“ in Europa.

    Die Hauptredner entern noch einmal das Podium, lassen sich feiern. Das Publikum filmt mit Handys, hält „Frauke“- oder „Marine“-Schilder in der Luft. Einer ruft „Zugabe!“
    Die Hauptredner entern noch einmal das Podium, lassen sich feiern. Das Publikum filmt mit Handys, hält „Frauke“- oder „Marine“-Schilder in der Luft. Einer ruft „Zugabe!“
    Foto: Sascha Ditscher

    Die Besucher applaudierten teils enthusiastisch und beteiligten sich an minutenlangen „Lügenpresse“- und Anti-Merkel-Rufen. Beobachter sprachen von einer teils aufgeheizten, aggressiven Stimmung gegen diffus bezeichnete Oligarchen, die Medien und die etablierten Politiker.

    Ein breites gesellschaftliches Bündnis vieler Parteien und Gruppierungen unter organisatorischer Leitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes wollte dies nicht unwidersprochen passieren lassen. Unter dem Motto „Koblenz bleibt bunt“ formierte sich der größte Demonstrationszug der vergangenen Jahre an Rhein und Mosel. In der Spitze waren es nach Polizeischätzungen 5000 Menschen, die friedlich gegen den Auflauf der Rechtspopulisten und Rechtsextremen demonstrierten.

    Foto: Annette Hoppen

    Höhepunkt war die Kundgebung unmittelbar vor der Halle, als die Demonstranten begleitet von Musikern des Staatsorchesters Rheinische Philharmonie Beethovens „Ode an die Freude“ intonierten. Auch Spitzenpolitiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unterstützten die Demonstration. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte die Teilnehmer der Kundgebung zu Widerspruch gegen rechte Thesen auf: „Es ist Zeit, dass keiner mehr zuhause bleibt.“ Die Menschen sollten aufstehen für ein freiheitliches und friedfertiges Europa.

    tim/msc/dpa

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