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  • Schonfrist für Platanen am Weißenthurmer Rheinufer

    Weißenthurm. Die 25 großen Platanen am Weißenthurmer Rheinufer erhalten noch einen Sommer lang Schonfrist. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Ausschreibung für die Fällaktion, die noch in diesem Monat stattfinden sollte, aufzuheben. Das Vorhaben soll unverzüglich neu ausgeschrieben werden.

    25 Platanen am Rheinufer in Weißenthurm werden gefällt, um eine Neugestaltung des Bereichs zu ermöglichen - das ist beschlossene Sache. Und doch verzögern sich die Arbeiten: Eigentlich sollten die Bäume in diesem Monat fallen, nun werden die Arbeiten neu ausgeschrieben. Nur eine Firma hatte bislang ein Angebot abgegeben, und das scheint zu hoch zu sein.
    25 Platanen am Rheinufer in Weißenthurm werden gefällt, um eine Neugestaltung des Bereichs zu ermöglichen - das ist beschlossene Sache. Und doch verzögern sich die Arbeiten: Eigentlich sollten die Bäume in diesem Monat fallen, nun werden die Arbeiten neu ausgeschrieben. Nur eine Firma hatte bislang ein Angebot abgegeben, und das scheint zu hoch zu sein.
    Foto: Winfried Scholz

    Von unserem Mitarbeiter Winfried Scholz

    Die Bäume, die einer Neugestaltung des Rheinufers zum Opfer fallen müssen, könnten dann frühestens in diesem November gefällt werden, mit einer Sondergenehmigung eventuell auch schon im Oktober. Baumfällarbeiten dieser Größenordnung dürfen nur von November bis Februar durchgeführt werden. Bürgermeister Gerd Heim erläuterte den Ratsmitgliedern, die zu einer Sondersitzung zusammengekommen waren, um die Auftragsvergabe zu beschließen, die Gründe für den Aufschub: "Von den fünf Fachfirmen, bei denen die Vergabestelle der Verbandsgemeinde-Verwaltung ein Angebot angefordert hat, hat nur eine ein Angebot abgegeben. Und dies erschien uns zu hoch." Heim wies außerdem darauf hin, dass es wegen des derzeit hohen Rheinwasserstands zu Verzögerungen hätte kommen können. Der Erste VG-Beigeordnete Thomas Przybylla erläuterte die rechtliche Bewertung. Gemäß der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen darf auf ein Angebot mit einem unangemessenen hohen Preis der Zuschlag nicht erteilt werden, da dadurch eine wirtschaftliche Mittelverwendung vereitelt wird. Die Rechtssprechung nimmt einen unangemessen hohen Preis an, wenn die Angebotssumme den marktüblichen Preis um 20 bis 23 Prozent überschreitet, insbesondere, wenn nur ein Angebot vorliegt. Konkrete Zahlen wollte der Stadtchef im nicht öffentlichen Teil nennen.

    Auf den Weg gebracht werden sollen nach einstimmigem Ratsbeschluss ein Geh-/Radweg und die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im zweiten Bauabschnitt der Bürgermeister-Hubalek-Straße im Gebiet des rechtskräftigen Bebauungsplans "Zwischen Rosenstraße und Saffiger Straße". Die notwendige Fläche konnte die Stadt inzwischen erwerben. Bürgermeister Heim betonte, diese Maßnahme sei wegen der zurzeit unbefriedigenden Verkehrssituation vordringlich. Der im Bebauungsplan vorgesehene Ausbau des Straßenkörpers soll aus Kostengründen später erfolgen. Dies sei auch so mit den Anliegern besprochen. Heim wies darauf hin, dass überlegt werde, für eine an die Straße angrenzende Fläche einen Bebauungsplan aufzustellen. Dies könnte Einfluss auf die Dimensionierung der Straße haben. Die Kosten für Weg und Beleuchtung betragen 95 000 Euro, wovon 90 Prozent auf die Anlieger entfallen. Beigeordneter Przybylla erklärte, es sei mit dem Baugesetzbuch vereinbar, dass diese Erschließungsbeiträge nach Fertigstellung der Maßnahmen im Wege der Kostenspaltung gesondert abgerechnet werden könnten.

    Der Rat beauftragte die Verwaltung, für den Geh-/Radweg ein öffentliches Ausschreibungsverfahren durchzuführen und für die Erweiterung der Beleuchtung Angebote einzuholen. Außerdem soll die aus dem Jahr 2009 stammende Planung noch einmal kurzfristig im Bau-/Liegenschaftsausschuss vorgestellt werden.

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    Nina Borowski

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