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  • Pöbeleien gegen Dreyer: CDU leitet Verfahren gegen Wilms ein [Update]

    Koblenz. Seine Pöbeleien gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben ihm bundesweite Aufmerksamkeit gebracht - jetzt will die Koblenzer CDU Daniel Wilms auch offiziell loswerden.

    Von unserem Redaktionsleiter
 Ingo Schneider

    Seine Pöbeleien gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben ihm bundesweite Aufmerksamkeit eingebracht – jetzt will die Koblenzer CDU Daniel Wilms auch offiziell loswerden. Am Dienstagabend fiel im Kreisvorstand der Partei einstimmig der Beschluss, ein Ausschlussverfahren gegen Wilms einzuleiten. Darüber wurde gestern auch bereits das Bezirksparteigericht informiert, das letztlich über den Ausschluss entscheiden wird. Das bestätigte der Koblenzer Parteichef und Landtagsabgeordnete Andreas Biebricher im Gespräch mit unserer Zeitung.

    Der Entschluss, dass man das Parteiausschlussverfahren einleiten wird, sei eine ganz klare Sache gewesen. Die Antragsbegründung muss jetzt noch formuliert werden. Der Antrag müsse genau und gut begründet werden. Drei Richter des Bezirksparteigerichts werden sich dann damit beschäftigen und einen Termin für das weitere Verfahren bestimmen. Wann? Das ist derzeit noch offen.

    Biebricher: Haben nicht gezögert

    Die Frage, ob ein Ausschlussverfahren überhaupt Erfolg haben kann, sei von außen immer wieder an den CDU-Vorstand herangetragen worden. Das sei daher auch kurz in der Vorstandssitzung erörtert worden – aber man habe nicht gezögert, das Verfahren einzuleiten. „Wir haben alles getan, was wir konnten“, betont Biebricher – und das so schnell und konsequent, wie es eben möglich war.

    Als positiv bewertet Biebricher die Tatsache, dass Wilms, der bislang auf Gesprächsangebote unserer Zeitung nicht eingegangen ist, am Dienstagabend erstmals Reue gezeigt habe. Und dass er angekündigt hat, dass er sich schriftlich bei Malu Dreyer entschuldigen will. Das sei „ein erster Schritt“, so Biebricher. Aber: Mit seinen Entgleisungen habe Wilms der Partei gravierend geschadet.

    Wilms hatte in einer Unterstützergruppe für Malu Dreyer auf Facebook mit Pöbeleien gegen die Ministerpräsidentin eine Welle der Empörung ausgelöst. In der Facebook-Gruppe waren Fotos eines Beitrags aus dem Magazin der „Süddeutschen Zeitung“ aus dem Jahr 2013 gepostet worden. Diese zeigen Dreyer, die an Multipler Sklerose erkrankt ist, unter anderem in einem Rollstuhl. Wilms warf der SPD vor, im Wahlkampf auf der „behinderten Mitleidsschiene“ zu fahren. Dreyer solle „Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten“. Diese und weitere Äußerungen im Laufe des Donnerstags und Freitags hatten bundesweit Entrüstung ausgelöst.

    Sowohl seine Parteikollegen in Koblenz als auch die in Mainz verurteilten Wilms' Verhalten aufs Schärfste, forderten dessen Rückzug aus der Partei, und schließlich, als sich abzeichnete, dass Wilms dazu nicht bereit sein würde, ein Parteiausschlussverfahren.

    Auch Rudolf Kalenberg war am Dienstagabend bei der Sitzung anwesend. Er war noch bis Donnerstag Vorsitzender des Ortsverbands Süd gewesen, in dem Wilms als Beisitzer tätig war. Nach den verbalen Entgleisungen des CDU-Manns und seiner Weigerung, sein Amt niederzulegen, war der Vorstand der CDU-Süd am Donnerstagabend geschlossen zurückgetreten. Auf Kalenberg machte Wilms am Dienstag einen erschütterten und erschrockenen Eindruck, wie er im Gespräch mit der RZ berichtete. Wilms habe betont, er habe „im Eifer“ auf andere Postings reagiert, sei dabei zu weit gegangen. Auch wenn Kalenberg die Reue für durchaus glaubhaft hält: „Man darf sich nicht zu solchen Äußerungen hinreißen lassen.“ Wenn man einen solchen Fehler mache, der auch anderen schade, müsse man die Konsequenzen tragen. Und die wären nach Willen des CDU-Vorstands in Koblenz eben, dass Wilms die Partei verlässt.

    Wann es zu einer Entscheidung kommen wird, können Biebricher und Kalenberg noch nicht absehen. Ein Parteiausschlussverfahren musste Biebricher bisher noch nicht begleiten. Einen Schnellschuss wolle man vermeiden, aber es solle so bald wie möglich sein, sagte Kalenberg. Und ob am Ende wirklich ein Parteiausschluss stehen wird? Darüber will auch Kalenberg nicht spekulieren. Es gehe in jedem Fall darum, nach innen und außen klar zu machen, dass man nicht alles mit sich machen lässt.

    CDU-Süd wählt neuen Vorstand

    Im Ortsverband Koblenz-Süd soll es auch schnellstmöglich zu Neuwahlen des Vorstands kommen. Ein Termin soll noch in dieser Woche gefunden werden. Und die Frage, ob Daniel Wilms sich wieder zur Wahl stellen könnte, stelle sich dabei nicht, wie Kalenberg betont. Denn: Solange ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn läuft, ist er nicht wählbar.

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