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  • Le-Pen-Fraktion in Koblenz: Prominente Redner bei Gegendemo

    Koblenz. Gegen die geplante Veranstaltung der rechtspopulistischen ENF-Fraktion am 21. Januar in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz soll es eine gemeinsame Protestaktion geben. Kommen Asselborn, Dreyer und Schulz?

    Kommen der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (links), die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz zur Kundgebung gegen das Treffen der ENF-Fraktion in Koblenz? 
    Kommen der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (links), die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz zur Kundgebung gegen das Treffen der ENF-Fraktion in Koblenz? 
    Foto: dpa

    Die Initiatoren der bislang angemeldeten drei Kundgebungen haben sich am Donnerstag in einer Telefonkonferenz auf eine gemeinsame Protestaktion verständigt. Und: Es werden prominente Vertreter dabei sein. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat zugesagt, wie die Staatskanzlei auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigt. Der luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn hat eine Einladung von Christian Altmaier (SPD-Ratsfraktion) ebenfalls bereits angenommen. In einem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, kündigt er sein Kommen und einen Redebeitrag an. Darüber hinaus gibt es Kontakt zum langjährigen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wie David Langner, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Sozialministerium, berichtet. 

    In der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ haben sich verschiedene Parteien im Europa-Parlament zusammengeschlossen – unter dem Vorsitz der Chefin des Front National, Marine Le Pen. Sie und der AfD-Hardliner Marcus Pretzell werden als Redner bei der Veranstaltung mit bis zu 1000 Besuchern in Koblenz gehandelt. Und gegen dieses Treffen formiert sich der Widerstand.

    Abstimmung in Telefonkonferenz 

    David Langner war einer der Teilnehmer der Telefonkonferenz, in der sich weiterhin der Koblenzer SPD-Chef Detlev Pilger, der SPD-Landesverband, der SPD-Europaabgeordnete Nobert Neuser, der Koblenzer DGB mit Regionsgeschäftsführer Sebastian Hebeisen, die Stadt und Vertreter der Staatskanzlei über das weitere gemeinsame Vorgehen abgestimmt haben. Bislang waren Kundgebungen von SPD-Vorstandsmitglied Dennis Feldmann, von Norbert Neuser und vom DGB angemeldet worden. Letztere als Reaktivierung des Bündnisses „Koblenz bleibt bunt!“, das in der Vergangenheit mehrfach aktiv geworden ist. 

    Der Ablauf der Aktionen lässt sich bereits skizzieren: Um 11 Uhr soll es mit einer Kundgebung am Koblenzer Hauptbahnhof losgehen, berichtet Langner. Danach ist eine Demonstration durch die Vorstadt geplant, an der Rhein-Mosel-Halle vorbei mit dem Ziel Reichenspergerplatz, wo es eine Abschlusskundgebung geben soll. Dass die Demonstration in Sichtweite der Halle verläuft, war den Initiatoren ein wichtiges Anliegen, wie Langner betont. Den eigentlich ebenfalls für den 21. Januar geplanten Auftakt seines OB-Wahlkampfs in Koblenz hat er jetzt übrigens auf den 4. Februar verschoben. „Das soll nicht parallel in Koblenz stattfinden“, betont der SPD-Politiker.
    Mit einem klaren Bekenntnis für Europa begründet Malu Dreyer ihre Absicht, nach Koblenz anzureisen. „Wenn sich am 21. Januar Menschen in Koblenz treffen, um für Europa und Zusammenhalt zu demonstrieren, ist das keine Gegenkundgebung, sondern ein Ausdruck dessen, wie viele Menschen bei uns leben wollen – nämlich frei, solidarisch und weltoffen“, sagte die Ministerpräsidentin unserer Zeitung. Die Gegendemo zu diesen Werten sei die geplante Veranstaltung der Parteien im Europaparlament, die genau das nicht wollen. „Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas und die Menschen in unserem Land tragen Europa im Herzen“, so Dreyer weiter. Die Koblenzer ließen sich deshalb nicht einfach zur Kulisse für die rechte Angstmacherei und ausgrenzenden Nationalismus machen.

    Dreyer: Deutliches Zeichen setzen

    Dass möglichst viele Koblenzer ein deutliches Zeichen für ein freies, tolerantes, offenes Europa setzen, findet sie wichtig. „Sagen wir klar, worum es hier geht: Hier trifft sich nicht einfach eine Fraktion des europäischen Parlaments, hier geht es um die Vernetzung der europäischen Rechten.“ Viele Mitglieder der ENF gehörten rechtsextremen und populistischen Parteien an. Diese wollten in Koblenz ihre menschen- und europafeindlichen Ideologien verbreiten und ihre Zusammenarbeit verstärken. Dreyer: „In unserem freien Europa darf dies nicht unwidersprochen bleiben.“

    Norbert Neuser erlebt die ENF-Fraktion in seiner politischen Arbeit im Europa-Parlament. Grundsätzlich berichtet er von einem ausgesprochen populistischen Vorgehen, von Stammtischparolen, vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Und aus einzelnen Teilen der Fraktion gebe es Beiträge, bei denen man nur den Kopf schütteln kann – etwa bei den polnischen Vertretern. Wobei er differenziert: Nicht alle predigen Hass. Gemäßigtere Töne gibt es auch, etwa aus der österreichischen FPÖ. Neuser will daher die Kundgebung nicht zu einem reinen Bekenntnis gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Tendenzen nutzen. Ihm ist es besonders wichtig, zu zeigen, dass man für ein einiges Europa eintritt – und gegen Leute, die die Axt daran anlegen wollen.

    Von unserem Redaktionsleiter Ingo Schneider

    Übernachten Le Pen, Petry und Wilders in Bad Ems?

    Offenbar will ein Teil der Gäste der Veranstaltung der ENF-Fraktion in Häcker’s Grand Hotel in Bad Ems übernachten. Nach Informationen unserer Zeitung wäre es möglich, dass sich darunter rechte Spitzenpolitiker um Marine Le Pen wie Frauke Petry und Geert Wilders befinden. Demzufolge müssen die Bad Emser eventuell damit rechnen, dass der politisch umstrittene Besuch von 19. bis möglicherweise 22. Januar an der Lahn zu Gast ist. Über das Europaparlament sollen mehr als 70 Zimmer in dem Bad Emser Grand Hotel reserviert worden sein. Eine Anfrage hat Geschäftsführer Sascha Häcker gegenüber unserer Zeitung bestätigt. Welche Namen sich hinter den Reservierungen verbergen, sei ihm jedoch nicht bekannt. Unterdessen hat aber auch Innenminister Roger Lewentz den Stadtbürgermeister Berny Abt gebeten, die Bevölkerung über unsere Zeitung darüber zu informieren, dass Gäste der ENF-Veranstaltung in der Kurstadt weilen werden. Außerdem sind Abt und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Josef Oster, gebeten worden, Räumlichkeiten für Einsatzkräfte der Polizei bereitzustellen. 

    cet/aj

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