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  • Kundgebungen angemeldet: Widerstand gegen Veranstaltung der Le-Pen-Fraktion

    Koblenz. Gegen die geplante Veranstaltung der europäischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen am 21. Januar in Koblenz mit bis zu 1000 Gästen formiert sich der Widerstand: Mehrere Kundgebungen wurden bereits angemeldet, aus denen am Ende eine gemeinsame werden könnte.

    Am Montag hatte die Koblenzer Stadtspitze mitgeteilt, dass man im Rathaus keine rechtliche Handhabe sieht, eine Anmietung der Rhein-Mosel-Halle durch die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) zu verhindern. Im ENF haben sich diverse Parteien im Europaparlament zusammengeschlossen, unter dem Vorsitz von Marine Le Pen, Chefin des französischen Front National, die auch in Koblenz als mögliche Rednerin gehandelt wird.

    Neuser will ein Signal

    Einer der Initiatoren der Gegenveranstaltungen kennt die ENF-Fraktion aus der parlamentarischen Arbeit: der SPD-Europa-Abgeordnete Norbert Neuser aus Boppard. Er hat sich in einem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, an den Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig gewandt und eine Kundgebung für den 21. Januar angemeldet. "Im Sinne vieler europäisch gesinnter Mitbürgerinnen und Mitbürger", wie er betont. Unter dem Motto "Für unser gemeinsames Europa" soll durch die Kundgebung zum Ausdruck gebracht werden, dass die Bürger hinter den Zielen eines vereinten, friedlichen und solidarischen Europas stehen. "Gerade als Abgeordneter des Europäischen Parlaments fühle ich mich nach den in den vergangenen Jahren gemachten Erfahrungen mit Abgeordneten des ENF verpflichtet, gegen dieses Treffen der Europafeinde zu mobilisieren", betont Neuser gegenüber unserer Zeitung. Die Botschaft, die sich der Politiker von der Kundgebung erhofft, ist ein Signal in Richtung ENF. "Dass sie in Koblenz nicht willkommen sind."

    Eine Botschaft, die auch OB Hofmann-Göttig bereits klar formuliert hat. Bisher hatte sich der Koblenzer Stadtchef nicht festlegen wollen, ob er selbst Teil einer Gegenkundgebung werden will. Die Antwort aber auf das Ansinnen von Norbert Neuser werde positiv ausfallen, betont er. Und er werde auch anbieten, dass er dieses unterstützt und sich daran beteiligt.

    Doch Neusers Vorstoß ist nicht der einzige, der angemeldet wurde: Auch das SPD-Vorstandsmitglied Dennis Feldmann hatte bereits das Ordnungsamt über entsprechende Pläne informiert (wir berichteten). Motto: "Kenne mer schon, wolle mer net, fottdomit - Für eine vielfältige Gesellschaft". Und der DGB aktiviert das Bündnis "Koblenz bleibt bunt!", das bereits verschiedentlich in der Vergangenheit aktiv geworden ist, wie dessen Regionsgeschäftsführer Sebastian Hebeisen berichtet. Erste Parteien, Verbände und Organisationen hätten dem DGB bereits ihre Unterstützung zugesagt. Im Aufruf der Gewerkschaft heißt es: "Die rechtspopulistischen ENF-Parteien schüren Ängste und Verunsicherungen bei den Menschen. Es werden Feindbilder beschworen und das freiheitliche und vielfältige Europa des Miteinanders infrage gestellt." Daher ruft der DBG zur Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug auf - "gegen Ausgrenzung, Hetze, Rassismus und Hass".

    Pilger: Protest bündeln

    Aus den Kundgebungen soll jetzt nach dem Wunsch von SPD-Chef Detlev Pilger eine gemeinsame werden. Wie die im Einzelnen aussehen wird, sei noch nicht klar. Aber im Zentrum soll eine Kundgebung auf dem Bahnhofplatz stehen - der als Ort bereits in der Anmeldung durch Pilgers Parteikollegen Feldmann angegeben wurde. Wichtig ist Pilger: "Es geht nicht um Parteipolitik, es geht um die Verteidigung der Demokratie." Daher wolle man ein möglichst breites Bündnis zusammenbringen, in dem neben verschiedenen Parteien etwa auch die Kirchen und der BUND Teil sein könnten. Und für das der Bundestagsabgeordnete Pilger auch gerne prominente Unterstützung aus Mainz gewinnen würde. Mit der Landesregierung stehe er bereits in Abstimmungsgesprächen. Pilger: "Mein Wunsch wäre es, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer dabei ist." Bislang habe diese sich aber noch nicht dazu geäußert.

    Polizei steht in engem Kontakt mit LKA und Stadt Koblenz

    Was bedeuten die geplante Veranstaltung in der Rhein-Mosel-Halle und die angekündigten Gegenkundgebungen für die Sicherheitslage am 21. Januar in Koblenz? Die Polizei stellt sich jedenfalls auf einen größeren Einsatz ein – auf den man aber auch vorbereitet sein wird, wie Claudia Müller aus der Pressestelle des Präsidiums auf Nachfrage unserer Zeitung betont. Man befinde sich in enger Abstimmung mit dem Landeskriminalamt und der Stadt Koblenz. Aber da man noch nicht sagen kann, wie die Planungen für die Veranstaltung in der Rhein-Mosel-Halle und die Gegenveranstaltungen aussehen werden, lässt sich über konkrete Sicherheitsmaßnahmen derzeit noch nichts sagen. 

    Von unserem Redaktionsleiter Ingo Schneider

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