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  • Koblenz will mehr Geld von Bund und Land - Stadt schließt sich Kaiserslauterer Appell an

    Koblenz. Mehr Geld von Bund und Land: Koblenz schließt sich dem Kaiserslauterer Appell an und wendet sich gegen die "chronische Unterfinanzierung der Kommunen".

    Foto: dpa

    "Die Kommunen sind trotz eigener Sparanstrengungen nicht in der Lage, die aufgelaufenen Schulden abzubauen", betont Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig. Mit dieser Einschätzung ist er nicht allein: Rund 40 Rathauschefs, Finanzbeigeordnete und Kämmerer strukturbelasteter und/oder hoch verschuldeter Kommunen haben in Kaiserslautern die bundesweite Ausdehnung des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" beschlossen. Dieses ist parteiübergreifend, bislang aber auf Nordrhein-Westfalen konzentriert. Mit dem "Kaiserslauterer Appell" verlangen die Stadtchefs Plenardebatten in Bundestag und Bundesrat über die nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Städten, Gemeinden und Kreisen. Im Kern geht es um ein gerechteres Gemeindefinanzsystem, zu dem noch in dieser Legislaturperiode eine Weichenstellung von Bund und Ländern eingefordert wird, teilt die Koblenzer Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung mit.

    Als nächste politische Aktion verabredeten die Kommunalpolitiker eine weitere Kommunalkonferenz im Februar 2015 in Berlin. Sie werden dort ihre Forderungen an die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen parteiübergreifend begründen.

    Dabei geht es konkret um Bundes- und Länderhilfen. Die Stadtchefs erwarten Unterstützung, um den eigenen Bürgern glaubhaft versprechen zu können, dass ein finanzwirtschaftlicher Absturz der eigenen Kommune abgewendet wird.

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    Nina Borowski

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