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  • Dreyer konzentriert sich auf Landesthemen

    Koblenz. In knapp zwei Wochen wird in Rheinland-Pfalz über einen neuen Landtag entschieden. Und die Flüchtlingspolitik steht dabei, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem jüngsten Auftritt im Forum Confluentes vor rund 200 Zuhörern am Samstagabend betonte, nur bedingt zur Entscheidung.

    Rund 200 Zuhörer lauschten den Worten der Ministerpräsidentin im Foyer des Kulturbaus. Auf die Anfeindungen durch den Koblenzer Daniel Wilms, der sie wegen ihrer Behinderung verunglimpft hatte, wollte sie nicht weiter eingehen.
    Rund 200 Zuhörer lauschten den Worten der Ministerpräsidentin im Foyer des Kulturbaus. Auf die Anfeindungen durch den Koblenzer Daniel Wilms, der sie wegen ihrer Behinderung verunglimpft hatte, wollte sie nicht weiter eingehen.
    Foto: Sascha Ditscher

    Von unserem Mitarbeiter Peter Karges

    "Am 13. März wird nicht über Angela Merkel oder Sigmar Gabriel abgestimmt, sondern darüber, wer in den kommenden fünf Jahren Rheinland-Pfalz regiert", unterstrich die 55-jährige SPD-Politikerin, um zunächst einmal auf die Landespolitik zu sprechen zu kommen.

    Sie sei stolz darauf, dass es in Rheinland-Pfalz einen Höchststand an Arbeitnehmern gebe, die einen sozialversicherungspflichtigen Beruf haben, dass hier die Bildung von der Kita bis zur Uni gebührenfrei sei, eine so gute Pflegestruktur herrsche und der Zusammenhalt unter den Bürgern stimme, wie die hohe Quote ehrenamtlich Tätiger zeige, so Malu Dreyer. Scharf kritisierte sie die Christdemokraten, die Gebühren für den Kindergarten erheben wollten und dafür 48 Millionen Euro als Einnahmen eingeplant hätten.

    Angesprochen wurde sie in Koblenz auch auf die verbalen Entgleisungen des CDU-Mitglieds Daniel Wilms. Diese seien diskriminierend und unanständig gegenüber Menschen mit einer Behinderung gewesen, sagte Malu Dreyer, die das Thema aber nicht weiter kommentieren wollte.

    Auch wenn am 13. März nicht über die Flüchtlingspolitik abgestimmt wird, spielte das Thema dennoch eine wichtige Rolle in ihrer Rede. Die Ministerpräsidentin betonte, dass Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland sei, in dem alle Flüchtlinge namentlich registriert würden. Die Zuwanderung mit Zäunen zu begrenzen, dieser Forderung erteilte sie eine generelle Absage. "Wenn ein Land in Europa Grenzen mit Zäunen dicht macht, dann produzieren wir nur einen Rückstau", sagte Malu Dreyer. Zudem verwies sie darauf, dass 55 Prozent der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vom Export abhängig sei, sodass Grenzzäune auch ökonomisch einen verheerenden Effekt hätten.

    Was die Flüchtlinge, die eine Bleibeperspektive haben, betrifft, so mahnte sie an, dass diese so schnell wie möglich integriert werden müssten, vor allem bezüglich Sprache, Ausbildung und Arbeit. Dies sei unter anderem auch deshalb so wichtig, weil viele Syrienflüchtlinge nach der Beendigung des Bürgerkriegs in ihre Heimat zurückkehren würden und mit den hier erworbenen Kenntnissen viel zum Wiederaufbau betragen könnten, meinte Malu Dreyer.

    Nochmals verteidigte die Ministerpräsidentin ihre Entscheidung, nicht an einer Elefantenrunde mit der AfD teilzunehmen. Die AfD sei keine normale Partei, sondern eine Gefährdung für das Land, und deshalb solle man ihr auch keine mediale Präsenz geben, so Malu Dreyer. "Die Katholiken haben übrigens ebenso gehandelt und keine Vertreter der AfD zum diesjährigen Katholikentag eingeladen", sagte sie.

    Abgerundet wurde die rund zweistündige Veranstaltung von kurzen Statements der beiden SPD-Direktkandidaten in Koblenz, Innenminister Roger Lewentz und Staatssekretär David Langner. Roger Lewentz erinnerte an die Chancen einer Buga 2031 für das Mittelrheintal und David Langner an das Potenzial, das die Zuwanderung im Hinblick auf die demografische Entwicklung biete.

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