Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung will wieder Herrin der Autobahnen sein. Diese werden demnach nicht mehr von den Ländern im Auftrag des Bundes, sondern direkt von einer zentralen Autobahngesellschaft verwaltet. Die drei Ampelfraktionen SPD, FDP und Grüne machen sich dafür stark, dass einer der Standorte Montabaur ist.
Der Grund: Dort existiert bereits ein Autobahnamt, das zum Landesbetrieb Mobilität (LBM) gehört. Daher ist SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer fest davon überzeugt, dass im Westerwald die idealen Voraussetzungen vorhanden sind, um zu einem der bundesweit zehn Sitze der neu zu gründenden Autobahngesellschaft zu werden. „Die Lösung ist auf jeden Fall besser, als auf der grünen Wiese neu zu bauen“, sagt der Sozialdemokrat. Entschieden ist noch nichts.
Daher soll ein Beschluss des Landtags der Stadt Montabaur die nötige Rückendeckung verschaffen. Schweitzer betonte, dass kein Landesbediensteter durch die Umstrukturierung mit Entlassung rechnen muss. Zumeist handele es sich um Angestellte, für die zur Not eine wohnortnahe Weiterbeschäftigung möglich sei. In dem Ampel-Antrag wird die Landesregierung zudem aufgefordert, zur Klärung rechtlicher Fragen beizutragen, die sich durch die Rückübertragung von Aufgaben vom Land auf den Bund stellen. Dietmar Brück