• Startseite
  • » Region
  • » Aus den Lokalredaktionen
  • » RZ Koblenz
  • » Wahlwerbung:
 Was wo erlaubt ist – und was nicht
  • Wahlwerbung:
 Was wo erlaubt ist – und was nicht

    Der bevorstehenden Landtagswahl kann man sich derzeit nicht entziehen - jedenfalls nicht, wenn man regelmäßig auf den Straßen der Region unterwegs ist. Kaum eine Straßenlaterne, an der kein Wahlplakat zu finden ist. Die Möglichkeit, Wahlwerbung zu machen, wird durch das Grundgesetz geschützt. Wie, wann und wo Wahlplakate befestigt werden dürfen - das wird auf der Grundlage von festen Regeln in jeder Kommune entschieden und kann sich durchaus unterscheiden. Die RZ beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.

    Sonderfall: In Kettig dürfen Parteien nur auf Plakatwänden an den Ortseingängen werben, nicht aber im Ort.
    Sonderfall: In Kettig dürfen Parteien nur auf Plakatwänden an den Ortseingängen werben, nicht aber im Ort.
    Foto: Christoph Bröder

    Von unserem Redakteur Volker Schmidt

    Welche Parteien dürfen bei der Landtagswahl Werbung machen? Alle zur Wahl zugelassenen Parteien dürfen für sich werben. In Rheinland-Pfalz sind das bei der anstehenden Wahl 14.

    Wer genehmigt die Wahlwerbung? Das läuft in der Region unterschiedlich. Bei der Plakatwerbung handelt es sich um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung. Die Anträge auf Genehmigung werden von den Parteien aber meist beim Ordnungsamt der jeweiligen Verbandsgemeinden oder Städte gestellt. Wo plakatiert werden darf, entscheidet der Eigentümer der Straße - also die Gemeinde oder Stadt für die Ortsstraßen oder der Landesbetrieb Mobilität (LBM) für die Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen.

    Wo darf plakatiert werden und wo nicht? Der gängigste Weg ist die Plakatierung an Straßenlaternen. Das ist aber nicht überall möglich. So hat man in Kettig (VG Weißenthurm) und auf dem Niederwerth (VG Vallendar) zum Beispiel entschieden, dass Wahlwerbung nur auf zentralen Plakatwänden am Ortseingang möglich ist. Auf diesen dürfen dann alle Parteien werben, im Ort nicht. In anderen Orten ist teilweise auch das Plakatieren an Bushaltestellen möglich. Manchmal ist es für Außenstehende durchaus kompliziert zu verstehen, warum das eine erlaubt ist und das andere nicht. Beispiel Vallendar: Dort ist das Plakatieren an "bewirtschafteten Bäumen" auf Gemeindeflächen innerhalb der VG verboten, an den Bäumen entlang der Bundesstraße 42 aber erlaubt, da diese im Zuständigkeitsbereich des LBM liegen. Überall gilt: Die Standorte der Wahlplakate müssen mit der Straßenverkehrsordnung vereinbar sein. Verboten ist Wahlwerbung demnach etwa an Verkehrszeichen, Ampeln oder in Kreiseln. "Die Werbeträger dürfen den Straßenverkehr und den Fußgängerverkehr nicht behindern und vor allem keine Sichtbehinderung an Straßeneinmündungen, Kreuzungen und in Verkehrsspiegel darstellen", erklärt zum Beispiel Gudrun Kosira-Schmitt von der VG Maifeld.

    Wie lange darf plakatiert werden? In den meisten Gemeinden ist die Plakatierung ab sechs Wochen vor der Wahl erlaubt. Es gibt aber auch Abweichungen. "Die Plakatierung im Zusammenhang mit Wahlen ist in der Regel beschränkt auf maximal drei Monate vor der Wahl", schreibt Detlef Stollenwerk von der VG Pellenz. In Koblenz wurde die Sondernutzungserlaubnis nur vom 19. Februar bis 13. März erteilt. Fast überall heißt es: Unmittelbar nach der Wahl sind die Plakate von den Parteien zu entfernen. Etwas mehr Zeit lassen kann man sich in der VG Mendig. Dort gilt eine 14-Tage-Frist.

    Welche Wahlplakate sind verboten? Nicht erlaubt sind Wahlplakate, die den Tatbestand einer Straftat (zum Beispiel Volksverhetzung) erfüllen. In diesem Fall sind dann Juristen gefragt. Die Polizeiinspektion Boppard ließ nach Anfrage von Bürgern zum Beispiel die Plakate der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg" von der Staatsanwaltschaft Koblenz prüfen. Diese kam zu dem Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt. Die Plakate durften hängen bleiben.

    Welche Wahlwerbung ist sonst noch erlaubt? Gängige Praxis sind auch Infostände, die meist an Wochenenden an zentralen Orten aufgebaut werden. Auch Lautsprecherfahrten könnte es geben. Laut RZ-Informationen sind diese konkret aber nur in der VG Rhein-Mosel beantragt worden - und zwar durch die Partei "Der Dritte Weg". Das ist aber nicht überall möglich: "Die Stadt Andernach erteilt keine Erlaubnis für Lautsprecherwerbung", teilte Pressesprecher Christoph Maurer mit.

    Was passiert bei Verstößen? Sollte die Plakatierung etwa der Straßenverkehrsordnung widersprechen, werden die Parteien darüber informiert und aufgefordert, den Missstand schnellstmöglich zu beheben. Die Stadt Andernach entfernte in diesem Jahr selbst 50 Plakate. Die Stadt Koblenz erklärt: "Wird Wahlwerbung entgegen der erteilten Sondernutzungserlaubnis betrieben, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die gemäß den Vorschriften des Landesstraßengesetzes sowie des Ordnungswidrigkeitengesetzes mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Ob und in welcher Höhe eine Ahndung erfolgt liegt im Ermessen der Behörde.

    Anzeige
    x
    x
    Top Angebote auf einen Klick
    Anzeige
    Online regional
    Nina Borowski

    Nina Borowski

    Chef v. Dienst

     

    Mail

    epaper-startseite
    Anzeige
    Rhein-Zeitung Koblenz bei Facebook
    Wetter
    Mittwoch

    9°C - 20°C
    Donnerstag

    11°C - 24°C
    Freitag

    12°C - 23°C
    Samstag

    14°C - 24°C
    Anzeige
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Bildergalerie: Fotos unserer Leser
    Kaiser Wilhelm und Seilbahngondel bei Sonnenuntergang. Die Aufnahme machte Thorsten Kolb aus Zirl im Spätsommer bei Sonnenuntergang an der B42 in Ehrenbreitstein.

    Mit der Kamera an Rhein und Mosel unterwegs: Hier zeigen wir die schönsten Fotos unserer Leser. Zusenden per E-Mail.

    Serie: Koblenzer Stadtgeschichte
    Koblenzer Stadt-Geschichten

    Redakteur Reinhard Kallenbach greift historische Begebenheiten der Stadt auf