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  • Koblenz: DGB lud fünf Direktkandidaten zu Podiumsdiskussion

    Koblenz. Fünf Direktkandidaten, die bei der Landtagswahl am 13. März ins Rennen gehen, sind bei einer Podiumsdiskussion aufeinandergetroffen. Auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) legten Kandidaten aus den beiden Koblenzer Wahlkreisen ihre Positionen dar: Andreas Biebricher (CDU), David Langner (SPD) und Nils Wiechmann (Grüne) aus dem linksrheinischen Wahlkreis 9, Martin Kaschny (FDP) und Michael Maaß (Linke) aus dem rechtsrheinischen Wahlkreis 8.

    Nils Wiechmann (Grüne, von links), Martin Kaschny (FDP), Moderator Sebastian Hebeisen, David Langner (SPD), Michael Maaß (Linke) und Andreas Biebricher (CDU) diskutierten über Arbeit, Bildung und andere Themen. Die fünf Politiker treten bei der Landtagswahl am 13. März an.
    Nils Wiechmann (Grüne, von links), Martin Kaschny (FDP), Moderator Sebastian Hebeisen, David Langner (SPD), Michael Maaß (Linke) und Andreas Biebricher (CDU) diskutierten über Arbeit, Bildung und andere Themen. Die fünf Politiker treten bei der Landtagswahl am 13. März an.
    Foto: Sascha Ditscher

    Von unserer Redakteurin Stephanie Mersmann

    Dass die Vertreter anderer Parteien - AfD, Freie Wähler, Piraten und Alfa - nicht eingeladen waren, hatte im Vorfeld zu Diskussionen geführt. Sebastian Hebeisen, Regionsgeschäftsführer beim DGB, verteidigte die Entscheidung: Man habe sich auf die fünf Parteien beschränkt, die bei der jüngsten Landtagswahl am besten abgeschnitten hatten, "und der AfD wollen wir keine Bühne bieten". Die Partei würde in der Flüchtlingspolitik "Öl ins Feuer gießen" und "Klientelpolitik für Besserverdiener" machen. Bei den Teilnehmern an diesem Abend zeigte sich derweil schnell: SPD, Linke und Grüne haben bei den Gewerkschaftern und ihren Gästen deutlich mehr Rückenwind als CDU und FDP.

    1 Das erste Projekt nach der Wahl: Als erstes großes Thema in der Debatte ging es darum, welche Schwerpunkte die Teilnehmer setzen wollen. Nils Wiechmann sieht in der Integration der Flüchtlinge in Bildungssystem und Arbeitsmarkt die drängendste Aufgabe, "hier brauchen wir am schnellsten Antworten". Für Andreas Biebricher sind Investitionen in die innere Sicherheit, vor allem bei der Polizei, in Infrastruktur und Bildung vorrangig. Martin Kaschny ist hier mit ihm weitgehend einer Meinung: Die Infrastruktur sehe zurzeit "katastrophal" aus, in der Bildung sei vieles heruntergewirtschaftet. Michael Maaß würde neben Investitionen in Bildung, Pflege und Infrastruktur als Erstes alle Lobbyisten rauswerfen. Und David Langner sieht im Meisterbonus, einer Betreuungsgarantie auch in der Grundschule und der Einführung von Pflegemanagern, die Familien unterstützen, wichtige Projekte.

    2 Betriebliche Mitbestimmung: Für den DGB sind die betriebliche Mitbestimmung und die Rolle von Betriebs- und Personalräten ein wichtiges Thema - und auch die Vertreter der Parteien waren sich darin einig, dass die Arbeitnehmervertreter wichtige Ansprechpartner sind und eine große Rolle innerhalb der Unternehmen spielen. Von der Linkspartei bis zur FDP betonten alle Kandidaten, wie wichtig die Betriebsräte gerade für den Zusammenhalt von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind. Die Politik müsse hier die Rahmenbedingungen schaffen und manchmal auch vermitteln.

    3 Bildung: Uneinigkeit herrschte in der Frage, ob Bildung von der Kita bis zur Uni gebührenfrei bleiben soll. Zumindest die CDU plädiert dafür, dass die Kommunen selbst festlegen sollten, ob sie Kitagebühren erheben wollen. Auf diese Weise könnte die Qualität der Betreuung gesteigert werden, Biebricher sprach von 30 Euro im Monat. Alle anderen Parteien plädierten hingegen für eine gebührenfreie Kinderbetreuung, auch, weil die Erhebung der Gebühren mehr Bürokratie bedeuten (Langner) und nur Ärger bringen würde (Kaschny). Die bisherigen Regierungsparteien SPD und Grüne verteidigten die Gebührenfreiheit als Errungenschaft und Markenzeichen von Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus äußerten sich Maaß gegen Privathochschulen, Kaschny für mehr Bildungsangebote für kleine Kinder und Wiechmann für Integration und Inklusion als Haupthandlungsfelder.

    4 Arbeitsbedingungen: Bei diesem Thema kam die Debatte schnell darauf, dass gerade im öffentlichen Dienst, bei Lehrern und an Unis oft eine Befristung auf die nächste folgt. Wiechmann und Langner als Mitglieder der Regierungsparteien gerieten in die Defensive: Der Grüne sprach von einer "Vorbildfunktion des Landes, der wir nicht immer nachkommen", der SPD-Mann verwies darauf, dass Mehrausgaben nicht einfach seien, bei den Stellen ebenso wie bei anderen geforderten Investitionen in Infrastruktur und Co. Die Schuldenbremse mache dies nicht leichter: "Der Druck ist da: Wir wollen mehr sparen, keine Steuern erhöhen, einen schlanken Staat." Maaß betonte in diesem Zusammenhang, dass die Linke die Schuldenbremse ablehnt: "Wir schnüren uns selbst die Lust zum Atmen ab." Gerade im Bildungsbereich dürfte das Land nicht "rumeiern" und gute Leute verlieren, betonte Kaschny. Biebricher sah die Befristungen relativer: Einerseits würden diese gerade junge Leute oft daran hindern, eine Familie zu gründen, andererseits sei es wichtig, dass der Arbeitsmarkt flexibel bleibt.

    5 AfD: Aus dem Publikum kam die Frage, wie die Parteien mit einer AfD-Fraktion im Landtag umgehen würden. Hier herrschte wieder große Einigkeit: Man will dafür kämpfen, dass die AfD gar nicht erst in den Landtag einzieht. Man müsse die Wähler über die Positionen der umstrittenen Partei informieren, ihre Ängste ernst nehmen und sie überhaupt dazu bringen, ihre Stimme auch abzugeben.

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