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    BoppardWahlbeeinflussung: Bürgermeisterwahl in Boppard erneut ungültig?

    Schon wieder wittern Bürger eine unzulässige Wahlbeeinflussung bei der Bürgermeisterwahl. Schon wieder ist deshalb die Kommunalaufsicht in Sachen Boppard gefordert.

    Hände schütteln und Gratulationen entgegennehmen war für den neuen Bopparder
Bürgermeister Walter Bersch am Sonntagabend beim Bopparder Weinfst ein Muss.
    Hände schütteln und Gratulationen entgegennehmen war für den neuen Bopparder Bürgermeister Walter Bersch am Sonntagabend beim Bopparder Weinfst ein Muss.
    Foto: Suzanne Breitbach

    Von unserem Redakteur Wolfgang Wendling

    Die städtische Beigeordnete Ruth Schneider, die derzeit den ersten Beigeordneten Heinz Bengart vertritt, hat telefonisch einen Hinweis erhalten, dass eine Gruppe von Bürgern den Aushang in den Wahllokalen als nicht rechtmäßig ansieht.

    Stein des Anstoßes ist die Veröffentlichung des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl vom 22. September, das sich neben Wahlbekanntmachung und Musterstimmzettel im Aushang sämtlicher Wahllokale befand. Inhalt dieser Veröffentlichung war auch die Anzahl der abgegebenen Stimmen pro Bewerber. Die Veröffentlichung der Ergebnisse des ersten Wahlganges sei eine unzulässige Wahlbeeinflussung, bekam die Beigeordnete zu hören.

    Ruth Schneider informierte am Dienstag den Wahlausschuss über den telefonischen Hinweis. Daraufhin hat der Ausschuss beschlossen, die telefonisch übermittelte Beanstandung der Bürgermeisterwahl vom 6. Oktober als Protokollnotiz der Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses beizufügen. Das Ganze landete am Mittwoch bei der Kommunalaufsicht.

    Zusätzlich hat die Stadt Boppard den Landeswahlleiter eingeschaltet. Der fühlte sich aber nicht zuständig und gab die Sache ebenfalls an die Kommunalaufsicht weiter. Die muss nun von Amts wegen den Vorfall prüfen.

    Die Frage wird sein: Handelt es sich bei dieser Veröffentlichung um „unzulässige Wahlpropaganda“, wie sie in Paragraf 35, Absatz 1 des Landes-Kommunalwahlgesetzes dargestellt ist? Dort heißt es: „Während der Wahlhandlung sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.“

     

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