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  • Rhein-HunsrückStreit um Mittelrheinbrücke: Treffen nicht in Sicht

    Bei der Mittelrheinbrücke gibt es keine spürbare Annäherung zwischen dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Mainzer Verkehrsministerium. Im Kreistag bekräftigte besonders die CDU-Fraktion um Landrat Marlon Bröhr ihre deutliche Haltung und forderte von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erneut klare Fördersätze ein, bevor der Kreistag Gelder freigibt.

    Landrat Marlon Bröhr (CDU) Foto: W. Dupuis
    Landrat Marlon Bröhr (CDU)
    Foto: W. Dupuis

    Am Rande einer hitzigen Debatte im Kreistag hatte die Übertragung einer im Jahr 2016 unangetasteten Haushaltsposition in das neue Jahr zumindest symbolischen Charakter. Demnach sollen jene 100.000 Euro, die im Kreishaushalt 2016 für ein Raumordnungsverfahren zur Brücke vorgesehen waren, ins Jahr 2017 übertragen werden. Dies beschloss der Kreistag, nachdem SPD-Kreischef Michael Maurer gefordert hatte, diesen Betrag im neuen Haushalt als eigene Position fest zu verankern.

    Bei der Frage, wie es bei der Brücke weitergeht, kommt es nun wohl darauf an, ob und wann Verkehrsminister Wissing sich mit dem Kreistag zu trifft. Aus Termingründen hatte Wissing eine Einladung in die Kreistagssitzung am Montag abgesagt und seinerseits ein Treffen am 10. Januar vorgeschlagen. Wissing hatte in diesem Zusammenhang ebenso wie Rhein-Lahn-Landrat Frank Puchtler (SPD) dafür geworben, dass sich beide Kreistage zu einer gemeinsamen Sondersitzung treffen.

    Auf diesen Vorschlag ging Landrat Bröhr jedoch nicht näher ein. Bereits vor der Kreistagssitzung schlug er dem Verkehrsminister stattdessen drei Ausweichtermine vor, an den ersten drei regulären Sitzungstagen der Kreisgremien im neuen Jahr. Der früheste Termin wäre demnach der 30. Januar. Die SPD hat im Kreistag deshalb mit der FDP und den Grünen eine Sondersitzung mit Wissing für 10. Januar beantragt.

    vb

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