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    MittelrheinRheinschifffahrt vermeidet Sozialabgaben in Deutschland

    Die Saison der Köln-Düsseldorfer Deutsche Rheinschifffahrt AG (KD) endet am Sonntag, 21. Oktober. Seit Januar 2009 fahren deren Schiffe nicht mehr unter deutscher Flagge, sondern unter der Handelsflagge Maltas. Der rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser kritisiert das.

    Am Heck des KD-Rheinschiffs „Goethe“ weht die maltesische Flagge. Und das mitten in Deutschland.
    Am Heck des KD-Rheinschiffs „Goethe“ weht die maltesische Flagge. Und das mitten in Deutschland.
    Foto: Suzanne Breitbac

    Mittelrhein - Die Saison der Köln-Düsseldorfer Deutsche Rheinschifffahrt AG (KD) endet am Sonntag, 21. Oktober. Seit Januar 2009 fahren deren Schiffe nicht mehr unter deutscher Flagge, sondern unter der Handelsflagge Maltas. Der rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser kritisiert das.

    Für ihn ist „nicht nachvollziehbar, warum die Köln-Düsseldorfer Schiffe nicht mehr unter deutscher Flagge fahren. Darüber hinaus ärgert es mich, dass die europäische Gesetzgebung dies toleriert.“ Laut Neuser hat KD-Hauptaktionär Premicon seinen Sitz nach Malta und Zypern verlegt und alle zehn Rheinschiffe auf deren Luxemburger Filiale KD Europe überschrieben, deren Hauptsitz wiederum Malta ist.

    Die Gewerkschaft Verdi sieht das ähnlich. Karl-Heinz Biesold hat deshalb schwere Vorwürfe erhoben: „Die KD und ihr Hauptaktionär Premicon haben durch die Umflaggung wirtschaftliche Vorteile, sonst macht sie ja keinen Sinn. Die Mitarbeiter haben jetzt Arbeitsverträge nach luxemburgischem Recht. Dadurch werden in Deutschland keine Sozialabgaben entrichtet. Das vermindert zwar die Lohnnebenkosten für die KD, ist aber Wettbewerbsverzerrung.“

    Die KD betont in einer Presseerklärung, die Umflaggung habe nur wettbewerbsrechtliche Gründe. Kein Mitarbeiter ist nach Angaben der KD sozial schlechter gestellt als vorher. Im Gegenteil: Die Mitarbeiter erhalten sogar mehr Geld ausgezahlt.

    Verdi und Neuser widersprechen diesen Angaben, da die Ansiedlung der KD in Luxemburg und die Umflaggung nach Malta die Herauslösung der Beschäftigten aus dem deutschen Sozialversicherungssystem zur Folge hat. „Die von der KD aufgemachte Brutto-Netto-Rechnung verschweigt, dass die Mitarbeiter alle Sozialkosten zur Sicherung des bisherigen Standards nun selbst tragen müssen“, sagte Neuser. „Zusätzlich fallen die Mitarbeiter aus dem deutschen Tarifsystem heraus und unterliegen nicht mehr den Regeln des Verdi-Binnenschifffahrtstarifvertrags mit klaren Regelungen für Freizeit und Urlaub.“ Grundsätzlich sollte gelten: Wer in Deutschland sein Geld verdient, soll hier auch Steuern zahlen.

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