40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Aus den Lokalredaktionen
  • » Rhein-Hunsrück-Zeitung
  • » Muss Boppard Millionen an Zuschüssen für Burgsanierung zurückzahlen?
  • Muss Boppard Millionen an Zuschüssen für Burgsanierung zurückzahlen?

    Boppard. Seit dem Frühjahr steht die Frage im Raum: Muss die Stadt Boppard Millionen an Zuschüssen an Bund und Land zurückzahlen, weil der Stadtverwaltung bei der Sanierung der Kurfürstlichen Burg schwere Verstöße gegen das Vergaberecht bei öffentlichen Ausschreibungen zur Last gelegt werden? Die Stadt habe es widerrechtlich unterlassen, Planungs- und Bauaufträge europaweit auszuschreiben, so der Hauptvorwurf.

    Ein richtiges Schmuckstück ist die Kurfürstliche Burg in Boppard nach der kostspieligen Sanierung geworden. Darüber sind sich alle einig. Doch steht der Vorwurf an die Stadtverwaltung im Raum, bei der Auftragsvergabe der Bauleistungen sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen.  Foto: Suzanne Breitbach
    Ein richtiges Schmuckstück ist die Kurfürstliche Burg in Boppard nach der kostspieligen Sanierung geworden. Darüber sind sich alle einig. Doch steht der Vorwurf an die Stadtverwaltung im Raum, bei der Auftragsvergabe der Bauleistungen sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen.
    Foto: Suzanne Breitbach

    Von unserem Redakteur Wolfgang Wendling

    Aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Hans-Josef Bracht geht hervor, dass eine Millionenforderung an die Stadt geprüft werde. Die Prüfgruppe Zuwendungsbau (ZBau) beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) habe "schwere Vergabeverstöße gegen das Gebot der europaweiten Ausschreibung von Bauleistungen" festgestellt, ebenso Verstöße gegen die "Bestimmungen der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)". Fazit der Prüfgruppe: Es sind Baukosten in erheblichem Umfang als nicht zuwendungsfähig einzustufen.

    Boppards Bürgermeister Walter Bersch geht davon aus, seine Verwaltung habe bei der Auftragsvergabe richtig gehandelt und die finanziellen Zuwendungen nach Recht und Gesetz verausgabt. Außerdem ist aus seiner Sicht überhaupt noch nicht klar, ob die Vergabeverstöße relevant sind.

    Worum geht's? Für die Sanierung der Kurfürstlichen Burg in Boppard haben Bund und Land im Jahre 2008 jeweils 2,9 Millionen Euro an Zuschüssen aus dem Fördertopf für Welterbestätten zugesagt. Die Investitionssumme hat die Stadt auf 8,7 Millionen Euro festgelegt. Am Ende hat die Sanierung der Burg jedoch knapp über 13 Millionen gekostet.

    Der Teufel steckt im Detail: Die vom Bopparder Stadtrat mit einem Gutachten über die Modalitäten der Auftragsvergabe beauftragte Kanzlei KDU kam im Frühjahr zum Ergebnis, die Stadtverwaltung habe ganz bewusst ein Auftragssplitting praktiziert mit dem einzigen Ziel, Wertgrenzen zu umgehen. So sei zwischen 2005 und 2015 kein einziger Auftrag europaweit ausgeschrieben worden, was zwingend hätte geschehen müssen.

    Das sieht die Stadtverwaltung völlig anders. Bei der Auftragsvergabe habe sich die Stadt ja am Kostenrahmen von 8,7 Millionen Euro orientieren müssen. Bei den drei für die Ausschreibung relevanten Kostengruppen habe das Auftragsvolumen unter dem Schwellenwert von 5,12 Millionen Euro, der für eine europaweite Ausschreibung nötig sei, gelegen, rechtfertigt der Bürgermeister den Verzicht auf die europaweite Ausschreibung.

    Dass die Sanierungskosten dann am Ende bei 13 Millionen Euro lagen, hat sich laut Bersch erst 2013 herausgestellt. Bis dahin hätten sich alle Beteiligten an den veranschlagten 8,7 Millionen Euro orientiert. Diese Investitionssumme für die Burgsanierung sei ja auch in den Haushaltsplänen 2009 bis 2012, also vier Jahre hintereinander, dargestellt worden.

    Bersch räumt ein, dass die Dokumentation der Stadtverwaltung über das gesamte Auftragsverfahren "mitunter sehr spärlich" ausgefallen sei. Aber den Vorwurf, vergaberechtswidrig gehandelt zu haben, lässt er so nicht stehen. Im Übrigen sei der Stadt ja kein Schaden entstanden.

    Entschieden ist noch nichts. Bund und Land bewerten derzeit die Prüfergebnisse sowie die Stellungnahme des Bopparder Bürgermeisters und beraten über die daraus zu ziehenden Konsequenzen. Aus Sicht des Landesrechnungshofes müsse der Zuwendungsbescheid aufgehoben und neu festgesetzt, also gekürzt werden. Aber - wie gesagt - noch liegt kein abschließendes Ergebnis vor.

    Unabhängig von der Bewertung der Vergabemodalitäten bescheinigt die Prüfgruppe ZBau der Stadt Boppard einen erfolgreichen Einsatz der Fördermittel: "Das mit der Zuwendung beabsichtigte Ziel, die Sanierung und Reaktivierung des bedeutenden Kulturdenkmals, wurde durch die Baumaßnahmen in vollem Umfang erreicht."

    Anzeige
    Dem Geist der Weihnacht auf der Spur
    Rhein-Hunsrück-Zeitung bei Facebook
    Online regional
    Bettina Tollkamp

    Bettina Tollkamp

    Chefin v. Dienst

     

    E-Mail

    Anzeige
    Anzeige
    epaper-startseite
    Regionalwetter
    Freitag

    1°C - 5°C
    Samstag

    2°C - 5°C
    Sonntag

    3°C - 6°C
    Montag

    2°C - 5°C
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Anzeige