40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Aus den Lokalredaktionen
  • » Rhein-Hunsrück-Zeitung
  • » Lösung für Mittelrheinbrücke abgelehnt - Bröhr will "keine Kompromisse"
  • Rheinland-PfalzLösung für Mittelrheinbrücke abgelehnt - Bröhr will "keine Kompromisse"

    Beim Streitthema Mittelrheinbrücke stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation – obwohl eine Lösung beim internen „Brückengipfel“ möglich gewesen wäre. Beim Treffen in Mainz, bei dem unter anderem Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr (CDU) teilnahmen, kam es dennoch zu keiner Einigung.Wissing kommt am Montag in den Rhein-Hunsrück-Kreistag (wir berichten im Liveticker).

    Weit und breit keine Brücke in Sicht: Die Fronten im Streit um die Mittelrheinbrücke sind verhärtet. 
    Weit und breit keine Brücke in Sicht: Die Fronten im Streit um die Mittelrheinbrücke sind verhärtet. 
    Foto: dpa

    Maßgeblich dafür war Bröhr: Er pocht darauf, dass die geplante Rheinquerung zwischen St. Goar und St. Goarshausen als Landesbrücke gebaut wird und damit die Haushalte der Anliegerkreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn nicht belastet werden. Wissing und die Landesregierung wollen eine kommunale Brücke mit einer 80-prozentigen Landesförderung, die sich auch auf die Instandhaltung erstrecken könnte.  

    Marlon Bröhr
    Marlon Bröhr
    Foto: wd

    Zum Spitzengespräch waren neben Wissing und Bröhr auch Innenminister Roger Lewentz (SPD), Rhein-Lahn-Landrat Frank Puchtler (SPD) sowie Spitzenvertreter der Handwerkskammer (HwK) Koblenz und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz gekommen. Trotz weitgehenden Entgegenkommens des Wirtschaftsministers gab es in der Sache keine Annäherung, berichteten übereinstimmend mehrere Teilnehmer. Kopfschütteln löste aus, dass Landrat Bröhr die Sitzung mit Hinweis auf einen anderen Termin früher verließ.

    Wissing bot an, das Projekt als kommunale Brücke zu starten und das Raumordnungsverfahren vom Land komplett vorzufinanzieren. Später solle die Frage der Einstufung (und damit der Finanzierung) gerichtsfest geklärt werden. HwK und IHK boten an, bei Bedarf zu moderieren. Bröhr ließ sich auf den Kompromiss nicht ein und verwies auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten und die Expertise des Rechnungshofs. „Ich kann nicht das Recht brechen.“.

    Statt bei der Mittelrheinbrücke voranzukommen, endete der Gipfel offensichtlich in einer Sackgasse. „Minister Wissing hat Landrat Bröhr ein Angebot auf dem goldenen Tablett serviert“, sagte Kurt Krautscheid, Präsident der Handwerkskammer (HwK) Koblenz, die gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz zu dem Treffen aufgerufen hatte. „Da hätte man nur zugreifen müssen.“ Aber Bröhr pocht vehement darauf, dass die Brücke ein Landesprojekt sein muss, und ließ sich deshalb wohl auch auf ein aktuelles Angebot des Ministers, eine kommunale Brücke und deren Unterhaltung mit 80 Prozent zu fördern, dem Vernehmen nach in keinster Weise ein. 

    Es ist später Nachmittag, als der Brückengipfel offensichtlich weitgehend konsternierte Teilnehmer zurücklässt. Die beiden präsenten Minister, Gastgeber Volker Wissing (FDP) und Innenminister Roger Lewentz (SPD), äußern sich wie zuvor angekündigt im Nachgang des Spitzentreffens zwar nicht. Aber es sind die neutralen Vertreter der Wirtschaft, die aus Sorge um das so wichtige und seit Jahrzehnten von Unternehmen wie Bürgern geforderte Projekt das Wort ergreifen.
    „Wir können nur an die Mitglieder des Kreistages Rhein-Hunsrück appellieren“, sagt Krautscheid, „es geht jetzt um die Frage, ob die Brücke beerdigt wird oder nicht.“ Auch wenn sich der HwK-Präsident und Hauptgeschäftsführer Alexander Baden ebenso wie IHK-Hauptgeschäftsführer Arne Rössel nicht explizit zu den Details der Sitzung äußern wollen, deuten sie an, dass es vor allem an Bröhr gewesen wäre, das Angebot Wissings anzunehmen, das aus ihrer Sicht tragbar und sinnvoll ist. „Wir hatten einvernehmlich die Lösung, sofort loszulegen“, erklärt IHK-Chef Rössel nach dem Treffen. Demnach hätte das Raumordnungsverfahren auf der Grundlage eines von beiden Kreistagen zu fassenden Beschlusses unmittelbar beginnen können, ohne dass dadurch Kosten für die beteiligten Kreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn entstanden wären. Die rechtliche Bewertung, ob die Brücke letztlich ein kommunales oder ein Landesprojekt ist, hätte bei diesem Ad-hoc-Start noch keine abschließende Rolle gespielt.

    Gestartet wäre die Brücke als kommunales Projekt, dies hätte im Laufe des Verfahrens aber rechtlich neu bewertet werden können. Für den Fall, dass es am Ende bei einer Kreisbrücke bliebe, würde das Land 80 Prozent der Planungs- und Baukosten sowie einen Großteil der Unterhaltungskosten tragen. Eine Landesbrücke indes finanziert selbstverständlich allein das Land.

    Aus Sicht von HwK und IHK hatte es den Anschein, als hätten alle Beteiligten beim Treffen in Mainz „das Zielband vor Augen“ gehabt, um die Mittelrheinbrücke auf den Weg zu bringen. Bröhr unterdessen sieht seine Position nach dem Treffen in Mainz unverändert. „Ich kann jetzt nicht so tun, als könnte ich nicht lesen. Ich kann nicht das Recht brechen und so tun, als gäbe es die Gutachten nicht“, erklärt er mit Blick auf das von ihm beauftragte Gutachten des Rechtsprofessors Willy Spannowski und die Prüfung des Landesrechnungshofes. Zum jetzigen Zeitpunkt, so erläutert Bröhr gegenüber unserer Zeitung, müsse aufgrund der Gutachten der Startschuss als Landesbrücke erfolgen. Auf Nachfrage, warum er nicht auf den Kompromissvorschlag von Minister Wissing eingehen wolle, antwortet der Landrat: „Das ist bei mir nicht mehr eine Frage des Wollens, ich kann jetzt erst mal nicht weiter.“

    Die einzige Möglichkeit, dass der Bau der Mittelrheinbrücke doch noch zu einem kommunalen Projekt werden könne, sieht Bröhr dann gegeben, wenn es im Anschluss an ein Raumordnungsverfahren ein Planfeststellungsverfahren mit abschließendem Planfeststellungsbeschluss gibt und dieser zu dem Ergebnis kommt, dass die Brücke als kommunales Projekt anzusehen ist. Startet das Projekt indes als Landesbrücke, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, bedeutete das vermutlich nicht nur erheblich mehr Durchgangsverkehr im Mittelrheintal, sondern auch geringere Realisierungschancen. Die Mittelrheinbrücke müsste sich unter Hunderten von Bauprojekten einreihen, die im Landesstraßenbauprogramm verzeichnet sind und für die zum Teil schon Baurecht existiert. 

    Wissing will am Montag im Rhein-Hunsrück-Kreistag noch einmal den Bau einer kommunalen Mittelrheinbrücke anbieten. Ein Beschluss der Kreistagsmitglieder ist allerdings nicht vorgesehen, da der Minister vor der eigentlichen Tagesordnung redet. Sollte der Kreistag in den folgenden Tagen kein grünes Licht geben, will Wissing die Kapazitäten beim Landesstraßenbetrieb LBM für andere Projekte freigeben, die derzeit für das Raumordnungsverfahren geblockt sind. Die Tür, dieses Verfahren auch später noch zu starten, will er allerdings offen lassen. Wir berichten am Montag in einem Liveticker ab 13:45 Uhr. 

    Von unseren Redakteuren Volker Boch, Thomas Torkler und Dietmar Brück 

    BKRR bestürzt nach Eklat im Kreistag: Bröhr als Vorsteher nicht tragbarKeine Kreisangelegenheit? Bröhr lässt Antrag zur Brücke nicht zuDrei von sechs Fraktionen fordern: Rhein-Hunsrück-Kreistag soll in Raumordnung für Mittelrheinbrücke startenVolker Boch zur Diskussion um Mittelrheinbrücke: Sachlichkeit hat höchste PrioritätVorstoß der AfD: Kommt es in der Brückenfrage zur Lösung?weitere Links
    Artikel drucken
    Boppard Simmern
    Meistgelesene Artikel
    Rhein-Hunsrück-Zeitung bei Facebook
    Online regional
    Bettina Tollkamp

    Bettina Tollkamp

    Chefin v. Dienst

     

    E-Mail

    Anzeige
    epaper-startseite
    Regionalwetter
    Freitag

    15°C - 23°C
    Samstag

    14°C - 25°C
    Sonntag

    12°C - 20°C
    Montag

    12°C - 17°C
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Jahresrückblick 2016 der RHZ
    Anzeige