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  • SimmernGilt Raum oder Verkehr? Nach Wissing-Besuch zur Mittelrheinbrücke stehen Diskussion an

    Nach dem Kreistagsbesuch von Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) ist unklar, wie es mit der Mittelrheinbrücke weitergeht. Die Positionen von Landrat Marlon Bröhr (CDU) und dem Ministerium sind unverändert fest, ein Kompromiss scheint derzeit überaus schwer denkbar.

    Falls die Brücke in Angriff genommen werden soll, müssen sich Kreis und Land in den kommenden Tagen oder Wochen wohl an zwei Punkten abarbeiten. Denn zum einen gibt es zwei verschiedene Rechtsauffassungen zu den Expertisen, die der von Landrat Bröhr beauftragte Gutachter Willy Spannowsky und der Rechnungshof vorgelegt haben.

    Beide nehmen die Brücke vor allem unter raumplanerischen Aspekten in Betrachtung, während das Land vor allem mit verkehrsplanerischen Argumenten operiert.

    Diese unterschiedlichen Herangehensweisen führen zu anderen Ergebnissen, einmal ist es eine kommunale Brücke (Sichtweise Land), einmal eine Landesbrücke (Sichtweise Bröhr). Zum anderen wollen beide Beteiligten zügig in ein Raumordnungsverfahren starten, allerdings unter verschiedenen Vorzeichen.

    Lothar Kaufmann, Abteilungsleiter für den Landesstraßenbau im Verkehrsministerium
    Lothar Kaufmann, Abteilungsleiter für den Landesstraßenbau im Verkehrsministerium

    Zum Start der Raumordnung gibt es drei mögliche Sichtweisen: Der Kreis will, dass das Land die Raumordnung beginnt und später rechtlich geklärt wird, ob es eine Landesbrücke oder eine kommunale ist. Wissing sieht dafür keine Möglichkeit, weil die Brücke seitens des Landes fest als kommunales Projekt eingestuft ist und eine Brücke als Landesprojekt zunächst ins Landesstraßenbauprogramm mit derzeit 400 laufenden Maßnahmen hinein müsste.

    Das Land will deshalb, dass mit Zustimmung beider Kreise das Raumordnungsverfahren als kommunales Projekt startet und später gerichtlich festgestellt wird, wer final Träger der Brücke ist. Wissing hat diesbezüglich im Kreistag einmal mehr bestätigt, dass das Land das Verfahren komplett vorfinanziert und dieses sofort starten könnte. Beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) sind derzeit Kapazitäten freigehalten, um das Verfahren zu starten. Bröhr lehnt diesen Weg mit Blick auf „seine“ Gutachten ab.

    Rechnungshof-Präsident Behnke
    Rechnungshof-Präsident Behnke

    Rechnungshofpräsident Klaus. P. Behnke schlug am Montag vor, ohne Benennung eines Baulastträgers in das Raumordnungsverfahren zu starten. Das Ministerium hält diese Einschätzung juristisch für falsch. Vereinfacht gesprochen muss es aus Sicht des Landes zwingend einen offiziellen und rechtlichen Auftraggeber für das Verfahren geben. Falls dieser „neutrale“ Weg juristisch aber doch möglich ist, könnte sich hier eine Lösung anbahnen. Die Situation rund um die Brücke bleibt allerdings schwierig.

    Vor allem auf Seiten des Kreises muss wohl bald eine Entscheidung fallen, ob dieser ein kommunales Projekt ablehnt und wie Bröhr auf eine Landesbrücke pocht, oder ob der Kreis das Angebot des Ministers mit 80-prozentiger Förderung annimmt.

    Nicht bester Stimmung: Das Podium im Kreistag.
    Nicht bester Stimmung: Das Podium im Kreistag.

    Hauptsächlich dürfte der weitere Fortgang von der CDU im Kreis abhängen und auch davon, ob der Landrat bereit ist, das Thema Brücke in der nächsten terminierten Sitzung des Kreistags am 13. März oder gar in einer Sondersitzung überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen. Zuletzt war mehrfach zu hören, dass er dies nicht im Sinn hat, weil seine Position zur Brücke unverrückbar sei.

    Für Letzteres spricht eine womöglich pikante Dublette. Am Montag versandte die CDU Rhein-Hunsrück vor der Sitzung mit Wissing einen „Faktencheck“, der bisherige Aussagen des Ministers zur Brücke in sieben Punkten widerlegen sollte.

    Interessanterweise verteilte auch die Kreisverwaltung an Pressevertreter zur Sitzung mit Wissing verschiedene Unterlagen, darunter war ebenfalls ein „Faktencheck“. Diesen verteilte die Verwaltung und nicht die CDU – der Wortlaut war bis auf einen offensichtlich noch sehr kurz vor der Sitzung ergänzten Satz inhaltlich absolut identisch mit dem CDU-Papier. Nach strikter Trennung von Partei- und Verwaltungsarbeit sah dies nicht gerade aus. Volker Boch

    BKRR bestürzt nach Eklat im Kreistag: Bröhr als Vorsteher nicht tragbarKeine Kreisangelegenheit? Bröhr lässt Antrag zur Brücke nicht zuDrei von sechs Fraktionen fordern: Rhein-Hunsrück-Kreistag soll in Raumordnung für Mittelrheinbrücke startenVolker Boch zur Diskussion um Mittelrheinbrücke: Sachlichkeit hat höchste PrioritätVorstoß der AfD: Kommt es in der Brückenfrage zur Lösung?weitere Links
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