Erst Förderhöhe, dann Planung – oder umgekehrt? Zähes Ringen geht weiter

Das Verkehrsministerium sagt, dass ohne ein Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren, in dessen Verlauf die konkreten Kosten für ein Bauprojekt erhoben werden, keine Förderzusagen erfolgen. Ministeriumssprecherin Susanne Keeding nahm unserer Redaktion gegenüber Bezug auf die Landeshaushaltsordnung. Diese regelt, dass ein Projekt wie die Brücke erst dann in den Haushalt eingestellt werden darf, ...