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    St. GoarEinnahmen aus Mercedes-Autohaus: St. Goar muss Gewerbesteuer zurückzahlen

    Die Stadt St. Goar muss Gewerbesteuern in Höhe von 297.882 Euro zurückzahlen. Das teilte Bürgermeister Horst Vogt in der jüngsten Stadtratssitzung mit. Die Nachricht sei bei der Stadt "wie eine Bombe eingeschlagen".

    Verwaist ist das ehemalige Autohaus des Daimler-Konzerns an der Bundesstraße 9 in St. Goar-Fellen. Zuletzt wurden das Gebäude und die Werkstatt als Ersatzquartier für die Außenstelle St. Goar des Wasser- und Schifffahrtsamtes Bingen genutzt. Seitdem steht die Immobilie leer.
    Verwaist ist das ehemalige Autohaus des Daimler-Konzerns an der Bundesstraße 9 in St. Goar-Fellen. Zuletzt wurden das Gebäude und die Werkstatt als Ersatzquartier für die Außenstelle St. Goar des Wasser- und Schifffahrtsamtes Bingen genutzt. Seitdem steht die Immobilie leer.
    Foto: Suzanne Breitbach

    Von unserer Redakteurin Martina Koch

    An wen die Stadt Gewerbesteuer zurückzahlen muss, sagte der Stadtbürgermeister nicht - Steuergeheimnis. Wer die entsprechenden Berichte in den überregionalen Medien verfolgt hat, weiß allerdings, welches Unternehmen hier Geld zurückverlangt. Es ist der Daimler-Konzern, der einst eine Mercedes-Niederlassung in St. Goar-Fellen betrieben hat. Das ehemalige Autohaus an der B9 steht seit Jahren leer, hat der Stadt aber einst Gewerbesteuereinnahmen in beträchtlicher Höhe beschert. Nun fordert die Daimler AG einen Teil der im Zeitraum von 2002 bis 2003 gezahlten Steuern zurück.

    Das betrifft freilich nicht nur St. Goar, sondern alle deutschen Standorte des Konzerns. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013. Demnach können Unternehmen Aktienverluste nachträglich steuermindernd geltend machen. Die Daimler AG hatte Altersansprüche ihrer Mitarbeiter in Aktien angelegt und damit in Zeiten des Börsencrashs durch das Platzen der sogenannten Dotcom-Blase viel Geld verloren.

    Zinsen machen einen großen Teil der Rückforderung aus

    Die knapp 300.000 Euro, die St. Goar jetzt an Daimler zahlen muss, setzen sich dabei aus den zu viel gezahlten Steuern in Höhe von gut 180.000 Euro und den zwischenzeitlich angefallenen Zinsen zusammen. Das Finanzamt rechnet mit einem Zinssatz von 6 Prozent, der auch bei dem langen Zeitraum von zwölf Jahren zur Anwendung kommt.

    Da St. Goar nie zu den großen Nutznießern der vom Daimler-Konzern gezahlten Gewerbesteuern zählte, ist die Summe, die die Kommune nun zurückzuzahlen hat übrigens vergleichsweise gering: Sindelfingen muss als Standort des weltweit größten Mercedes-Werks stolze 62 Millionen Euro an Gewerbesteuern zurückzahlen. Am Daimler-Standort Rastatt wird eine Rückzahlung im einstelligen Millionenbereich fällig.

    Im Gegensatz zu den badenwürttembergischen Städten sprudeln die Steuereinnahmen in St. Goar allerdings nicht gerade üppig. Für das Jahr 2015 rechnet die Kommune insgesamt mit 320.000 Euro Gewerbesteuereinnahmen - das liegt nur knapp über dem Betrag, der an die Daimler AG zurückgezahlt werden muss.

    Andere Kommunen im Kreis nicht betroffen

    Für die Kommunen, in denen Daimler nach wie vor einen Standort betreibt, hält der Konzern im Übrigen ein Trostpflaster bereit: Es ist davon auszugehen, dass Daimler 2015 mehr Gewerbesteuern bezahlen wird, als ursprünglich geplant. Die zusätzlichen Einnahmen könnten die Steuerrückforderung sogar übersteigen. Allein: Am Mittelrhein wird man davon nicht profitieren - liegt doch das Mercedes-Autohaus seit Jahren schon verwaist da.

    St. Goar ist übrigens die einzige Kommune im Rhein-Hunsrück-Kreis, die von der Gewerbesteuerrückzahlung an Daimler betroffen ist. Zwar gibt es auch in Simmern und Kastellaun Händler, die für den Verkauf und Service von Mercedes-Benz autorisiert sind. Diese Autohäuser gehören aber nicht zur Daimler AG, folglich kommen auch keine Steuerrückforderungen auf die Hunsrückkommunen zu.

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