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    EmmelshausenCDU strebt mehr Bürgerbeteiligung an

    Die CDU im Land will mehr Bürgerbeteiligung erreichen. Beim Forum im Emmelshausener Zentrum am Park (ZaP) diskutierten die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner, der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur, MdL Matthias Lammert (Diez), Dr. Stephan Eisel von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Parlamentarische Geschäftsführer der Mainzer CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht, mit rund 100 Gästen das Thema.

    Emmelshausen - Die CDU im Land will mehr Bürgerbeteiligung erreichen. Beim Forum im Emmelshausener Zentrum am Park (ZaP) diskutierten die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner, der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Koblenz-Montabaur, MdL Matthias Lammert (Diez), Dr. Stephan Eisel von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Parlamentarische Geschäftsführer der Mainzer CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht, mit rund 100 Gästen das Thema.

    Moderiert von Robin Schmidt von der Landesgeschäftsstelle der Union ergab sich allerdings weniger eine Diskussion, als eine interessante Auflistung von Ansatzpunkten, wie mehr Bürgerbeteiligung erreicht werden kann, wo man ansetzen muss und - nicht zuletzt durch mehrere Wortmeldungen aus dem Publikum, wo es in der Vergangenheit zu wenig Bürgerbeteiligung gegeben hat.

    Selbstkritisch sagte Adolf Weiland, dass Politiker nicht nur Entscheidungen treffen, sondern auch für diese Entscheidungen um Akzeptanz werben müssen, bevor sie umgesetzt werden. „Dazu müssen wir als Politiker umdenken und die Bürger von Anfang an in unsere Entscheidungen einbeziehen“, forderte Weiland. Julia Klöckner pflichtete bei: „Es geht nicht um die Frage, ob Bürgerbeteiligung erfolgen soll, sondern um das Wie.“

    Allerdings erkannte die Landesvorsitzende auch, dass es besondere Situationen gebe, bei denen sich Bürger massiv beteiligen und zu „Wutbürgern“ werden. Darauf ging Hans-Josef Bracht ein und führte das Beispiel Winkraft auf dem Soonwaldkam an: „Jetzt, da es konkret geworden ist, melden sich auf einmal ganz viele Menschen zu Wort. Vor drei Jahren, als wir in der Verbandsgemeinde Rheinböllen den Flächennutzungsplan geändert haben, gab es keine Reaktionen, obwohl wir mit unserer Partei einen Info-Abend veranstaltet haben, bei dem seinerzeit Befürworter und Gegner ihre Standpunkte vertreten haben. Aber als nun die ersten Bäume gefällt waren, ging plötzlich ein Aufschrei durch die Bevölkerung.“ Bracht räumte ein, dass hier ein Ansatzpunkt für mehr Bürgerbeteiligung liegt: „Wir müssen bei Planungen noch mehr auf die Bürger zugehen und Projekte frühzeitig transparenter machen.“

    Julia Klöckner stimmte zu, stellte aber auch fest: „Wir Politiker haben eine Bringschuld, doch die Bürger haben auch eine Holschuld. „Stephan Eisel ergänzte: „Jeder Bürger hat das Recht, sich im Rathaus alle Planungen anzuschauen. Aber es macht keiner, bis das erste Loch gebuddelt ist.“ Eisel erteilte in dem Zusammenhang den häufig geforderten Volksabstimmungen eine klare Absage: „Statistiken zeigen, dass bei Volksabstimmungen sich 20 Prozent weniger Bürger beteiligen als bei Wahlen. Wahlen sind die beste Bürgerbeteiligung“, so Eisel. Die meisten Nichtwähler gingen nicht zur Urne, weil sie sich über bestimmte politische Umstände ärgern. Man könne nicht sagen, Wahlen seien out. Gerade die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens bei Kommunalwahlen zeige, dass die Menschen davon Gebrauch machen, wenn sie mehr Einfluss nehmen könnten. „Kommunalpolitik ist aktive Bürgerbeteiligung von ehrenamtlich tätigen Bürgern“, sagte Eisel und fügte sogleich einen Missstand an: Die Parteiführungen müssten allerdings auch den Mitgliedern mehr zuhören: „Parteitage dürfen nicht zu Absegnungsmessen degenerieren“, so Eisel.

    Für die Parteimitglieder müsse es möglich sein, „etwas sagen zu können, bei dem nicht der ganze Saal sofort Beifall klatscht.“ Aus dem Publikum meinte dazu ein CDU-Mitglied aus Montabaur: „Das ist aber doch schon in Berlin so: Wenn jemand unbequeme Positionen vertritt, kommen sofort Frau Merkels Schoßhunde Pofalla und Gröhe und rufen zur Ordnung.“ Das wollte Julia Klöckner so nicht stehenlassen: „Sie können sicher sein, dass in den großen Volksparteien Abgeordnete wesentlich freier ihre Meinung vertreten, als dies in kleinen Parteien wie bei der FDP oder den Grünen möglich ist.“ Die Bürgerbeteiligung beginne in der Partei. Dazu gehöre auch, so Klöckner, dass bei Parteiveranstaltungen zu bestimmten Themen häufig gar nicht alle Inititativen eingeladen werden. Hier müsse man ansetzen.

    Das Emmelshausener CDU-Kreistagsmitglied Peter Mallmann fragte dann: „Wie kriegen wir denn mehr Bürger in die Bürgerbeteiligung rein?“ Mallmann forderte wie einer seiner Vorredner aus dem Publikum, dass Parteimitglieder sich häufiger auch mit unbequemen Standpunkten zu Wort melden sollten. Julia Klöckner antwortete: „Die hauptamtlichen Politiker sind nicht die Erzeihungsberechtigten der Mitglieder.“ Ihr Fazit: „Ohne ein aktives Volk gibt es auch keine guten Politker - und wenn der Bürger merkt, dass Politiker auch nur ein Mensch ist, sind wir auf dem richtigen Weg.“

    Einen Seitenhieb auf die Landesregierung konnte sich Klöckner dabei nicht verkneifen: „Warum hat Kurt Beck ausgerechnet bei der Mittelrheinbrücke die Bürgerbeteiligung abgewürgt?“ Thomas Torkler

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