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  • Simmern/MainzBrückenstreit: Spannung vor Wissing-Besuch im Rhein-Hunsrück-Kreistag

    Am Montag dürfen sich Freunde der Brückenrhetorik auf ein verbales Festival freuen. Der Besuch von Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) im Kreistag Rhein-Hunsrück wird mit großer Spannung erwartet. Nach dem sogenannten Brückengipfel am Freitag in Mainz kommt es dann auch öffentlich zu einem direkten Aufeinandertreffen der beiden Protagonisten eines inzwischen monatelangen Ringens: Landrat Marlon Bröhr (CDU) und Minister Wissing.

    Streitfall Mittelrheinbrücke: Wirtschaftsminister Volker Wissing (li) will das Bauwerk als Kreisprojekt mit 80 Prozent großzügig fördern, der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr, hält die Brücke für ein Landesprojekt und will gar nichts zahlen.
    Streitfall Mittelrheinbrücke: Wirtschaftsminister Volker Wissing (li) will das Bauwerk als Kreisprojekt mit 80 Prozent großzügig fördern, der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr, hält die Brücke für ein Landesprojekt und will gar nichts zahlen.
    Foto: dpa/Dupuis

    Der Auftritt von Wissing ist formell betrachtet kein wesentlicher Bestandteil der Kreistagssitzung, denn der Besuch des Ministers ist „vor dem Eintritt in die Tagesordnung“ und damit außerhalb des offiziellen Teils angesetzt. Die Brücke als solche wird im Kreistag offiziell nur gestreift – im Rahmen eines Antrags der Linken zu einem 24-Stunden-Fährverkehr zwischen St. Goar und St. Goarshausen. Es dürfte also auch keine grundsätzliche Abstimmung des Gremiums zur Brücke oder zu dem im Oktober letzten Jahres vom Kreistag gefassten Verhandlungsmandat für Landrat Bröhr geben.

    Tiefgreifende Entscheidungen oder gar ein Kurswechsel sind am Montag im Kreistag eher nicht zu erwarten. Doch es gibt kein spannenderes Thema zu diskutieren nach dem heftigen Schlagabtausch zur Brücke, der zuletzt auch den Landtag in Mainz erreicht hat. Dort attackierte CDU-Kreisvorsitzender Hans-Josef Bracht den Wirtschaftsminister am Donnerstag scharf und mahnte an, dass die Landesregierung die beiden aktuell vorliegenden Gutachten zur Brücke seitens des Rechtsprofessors Willy Spannowski und des Rechnungshofes nicht ernst genug nehme. Bracht warf Wissing vor, dass er „jeden Tag neue Begründungen, neue Nebelkerzen“ vorlegen würde, dabei aber die Realitäten verkenne. Dass die Brücke ein Landesprojekt sein müsse, steht für Bracht wie für die CDU und Bröhr außer Frage.

    Im Gespräch mit unserer Zeitung präzisiert Bracht im Nachgang der Plenardebatte seine Position. So erläutert er, bei allem Verständnis dafür, dass es grundsätzlich einen Lösungsweg für die Realisierung des Projekts geben müsse, dass die Mittelrheinbrücke aus seiner Sicht keine kommunale Brücke sein könne. „Ich sehe dafür zu viele hohe Hürden“, sagt Bracht allein mit Blick auf die verschiedenen rechtlichen Aspekte, die in den beiden Gutachten ausgeführt wurden. Die Verkehrszahlen, die laut Rechnungshof offensichtlich dringend überarbeitet werden müssten, sind dabei für ihn nur eines von mehreren Argumenten im aktuellen Streit. „Für mich wird immer deutlicher, dass es nur eine Landesbrücke sein kann.“

    Bracht betont vehement, dass der Kreistag und Landrat Bröhr die Brücke möglichst schnell wollen. Im Landtag erwähnte er deshalb auch die Möglichkeit, dass es Wege zu einem Kompromiss geben könne. Zumindest deutet der CDU-Kreischef Gesprächsbereitschaft an und signalisiert damit grundsätzliche Offenheit. „Die rechtlichen Grundlagen und die Fragen der Finanzierung müssen allerdings klar geregelt sein“, sagt er. So steht für ihn – unabhängig, davon, ob es am Ende eine Landesbrücke oder ein kommunales Bauwerk ist – fest, dass es einen „Sondertopf“ Brücke geben muss. Bracht ist strikt dagegen, dass andere Projekte, sei es im Landesstraßenbauprogramm oder im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs, zugunsten der Mittelrheinbrücke gekürzt oder gestrichen werden. Solche Sondertöpfe habe es in der Vergangenheit schließlich immer wieder gegeben, als zwei Beispiele nennt er das Arp-Museum in Remagen-Rolandseck oder auch für die Sanierung von Jugendherbergen im Land.

    Bracht sieht bei der Brücke die Landesregierung am Zug. Ob es nach dem schwierigen Brückengipfel in Mainz allerdings in der Sitzung des Kreistags am Montag eine Annäherung zwischen Mainz und Simmern geben kann, scheint fraglich zu sein. Dort dürfte es eher zu einem verbal interessanten Austausch kommen.

    Unsere Redaktion wird am Montag ab 13.45 Uhr in einem Liveticker vom Treffen des Kreistags mit Wirtschaftsminister Volker Wissing berichten.

    Von unserem Chefreporter Volker Boch

     

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