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  • Brücke über den Mittelrhein: Droht dem Projekt vorzeitiges Aus?

    Mittelrhein/Mainz. Die Aussichten, dass die Mittelrheinbrücke kommt, scheinen deutlich kleiner zu werden.

    Der beste Entwurf für die Mittelrheinbrücke wurde per Architektenwettbewerb ermittelt, die meisten politischen Gruppierungen im Land wollen sie, aber nun droht die Rheinquerung am lieben Geld zu scheitern. Die Fronten sind verhärtet.
    Der beste Entwurf für die Mittelrheinbrücke wurde per Architektenwettbewerb ermittelt, die meisten politischen Gruppierungen im Land wollen sie, aber nun droht die Rheinquerung am lieben Geld zu scheitern. Die Fronten sind verhärtet.

    Von unserem Redakteuren Volker Boch und Thomas Torkler

    "Wenn es bei dem Status quo bleibt, dann werden wir die Brücke wohl nicht bauen", sagte Landrat Marlon Bröhr (CDU) nach einem Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) in Mainz. "Das Scheitern der Brücke ist wahrscheinlich", erklärte Bröhr gegenüber unserer Zeitung.

    Gemeinsam mit dem Landrat des Rhein-Lahn-Kreises, Frank Puchtler (SPD), sprach Landrat Bröhr am späten Dienstagnachmittag mit Minister Wissing in Mainz. Das Ergebnis des Austausches hätte mit Blick auf das Brückenprojekt wohl kaum schwerwiegender sein können. Als Bröhr um 18 Uhr unsere Redaktion über das "freundschaftliche Gespräch" im Ministerium informiert, wird sehr schnell deutlich, wie verhärtet die Fronten zwischen Mainz und Simmern inhaltlich sind. "Ich will die Details zur Brücke heute wissen und nicht in vier oder fünf Jahren", sagt Bröhr unmissverständlich. Diese Position habe er auch dem Minister gegenüber deutlich gemacht. Bröhr: "Dr. Wissing kann mir aber nichts schriftlich geben."

    Völlig konträre Positionen

    Als völlig konträr haben sich die beiden Positionen bereits in den vergangenen Wochen dargestellt. Während das Land darauf drängt, ein Raumordnungsverfahren vorzunehmen, um auf dieser Basis in eine gezielte Kosten- und Förderkalkulation zu gehen, beruft sich Bröhr auf den Beschluss seines Kreistags. "Nach meinem Dafürhalten ist das Raumordnungsverfahren nicht die entscheidende Frage", sagt Bröhr, "sondern es ist die Frage: Wieviel Prozent kann Herr Wissing dazugeben?" Mit der Maßgabe, dass der Kreistag sein Ausgabevolumen bei einer maximalen Gesamthöhe von 5 Millionen Euro gedeckelt hat, will der Landrat die genaue Förderhöhe wissen, die das Land geben kann. "Ich habe die Jongliermasse, die in dem Beschluss des Kreistags steht", sagt Bröhr - entsprechend wenig Möglichkeiten sah er im Gespräch mit Wissing, Kompromisse hinsichtlich des Raumordnungsverfahrens zu machen. Denn aus seiner Sicht steht fest, dass er aufgrund dieses Beschlusses nicht einen einzigen Euro-Cent für die Brücke locker machen darf, bevor nicht feststeht, welche Kosten auf den Kreis insgesamt zukommen.

    "Es gibt keine andere kommunale Brücke über den Rhein", sagt Bröhr, der betont, dass er "sehr interessiert" daran ist, "dass das Ding gebaut wird". Aber er wolle den Kreis vor einem finanziellen Fiasko bewahren. "Es hängt nicht am Raumordnungsverfahren, es hängt an fehlenden Zusagen." Weiter erklärt der Landrat: "Die entscheidende Frage ist, wenn wir Baurecht haben, können wir uns diese Brücke leisten?"

    Aus der Sicht des Landrats scheint die Brücke aufgrund der unterschiedlichen Positionen von Land und Rhein-Hunsrück-Kreis derzeit vom Tisch. "Mein Gefühl ist, dass wir in den nächsten Monaten nicht so viel über die Brücke reden werden", sagt Bröhr und ergänzt: "Zum jetzigen Zeitpunkt macht es nicht so viel Sinn, über die Mittelrheinbrücke zu reden."

    Wissing betont unterdessen, dass das Land nach wie vor zu Gesprächen bereit ist. "Meine Hand bleibt ausgestreckt", sagt der Minister. Zuletzt hatte das Innenministerium den Vorstoß gemacht, den Löwenanteil der Kosten eines Raumordnungsverfahrens zu tragen, sodass für beide Kreise 100 000 Euro zu stemmen wären, das Land würde 459 000 Euro zahlen.

    Wirtschaftsminister Volker Wissing sieht die Brücke noch nicht als gescheitert an. Er will sie nach wie vor bauen, will alles dafür tun, dass sie kommt und signalisiert Gesprächsbereitschaft: "Meine Hand bleibt ausgestreckt", sagte Wissing. Allerdings hat Landrat Bröhr die ausgestreckte Hand offenbar in dem Gespräch mit dem Rhein-Lahn-Landrat Frank Puchtler und Wissing erst einmal ausgeschlagen. Wissings Angebot, rechts und links des Rheins in die Kreistagssitzungen zu kommen, um über die Chancen, die eine Mittelrheinbrücke bietet, zu sprechen, hat Landrat Frank Puchtler dankbar angenommen. Bröhr habe dies jedoch klar abgelehnt, wie Pressesprecherin Susanne Keeding seitens des Wirtschaftsministeriums nach dem Gespräch mitteilte. Als Begründung für seine Absage an den Besuch des Ministers habe Bröhr angeführt, die Zukunft des Rhein-Hunsrück-Kreises hänge nicht davon ab, ob die Brücke gebaut wird.

    Die Position des Ministers ist allerdings eindeutig. In der Dreierrunde in Mainz machte er deutlich, dass in der Brückenfrage aus Sicht der Landesregierung alles vom Raumordnungsverfahren abhängt.

    Land: Raumordnung muss sein

    Erst wenn die endgültigen Kosten ermittelt seien, könne man seriös über die Höhe der Landesförderung befinden, argumentiert Wissing. "Wir können gar keinen anderen Weg beschreiten", sagte der Minister laut seiner Pressesprecherin, denn: "Die Position von Landrat Bröhr verstößt gegen das Landeshaushaltsrecht." Das Land könne demnach keine konkreten Fördersummen garantieren, bevor die Fragen der Raumordnung und damit die endgültige Kostenermittlung abschließend geklärt sind. Wissing habe dies auch deutlich dargestellt, aber Landrat Bröhr habe sich darauf nicht einlassen wollen, erklärte das Ministerium am Dienstagabend nach dem Spitzentreffen.

    Bereits im Jahr 2011 hat das damals zuständige Innenministerium beiden Landkreisen schriftlich mitgeteilt, dass diese für den Bau der Mittelrheinbrücke mit einer Förderung in "größtmöglicher Höhe" durch das Land rechnen können. Dies ließ bereits damals darauf schließen, dass die Fördersummen deutlich über 65 Prozent liegen könnten.

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