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  • MittelrheinBrücke: Ist ein Kompromiss noch möglich? [Liveticker, Montag, 13:45 Uhr]

    Am Montag kommt der Kreistag Rhein-Hunsrück unter besonderen Vorzeichen zusammen. Am Wochenende wurde heiß diskutiert über den Brückengipfel, der am Freitagnachmittag in Mainz ohne Ergebnis zu Ende gegangen ist.

    Streitfall Mittelrheinbrücke: Wirtschaftsminister Volker Wissing (li) will das Bauwerk als Kreisprojekt mit 80 Prozent großzügig fördern, der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr, hält die Brücke für ein Landesprojekt und will gar nichts zahlen.
    Streitfall Mittelrheinbrücke: Wirtschaftsminister Volker Wissing (li) will das Bauwerk als Kreisprojekt mit 80 Prozent großzügig fördern, der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr, hält die Brücke für ein Landesprojekt und will gar nichts zahlen.
    Foto: dpa/Dupuis

    Sowohl die Befürworter des Lösungsvorschlags von Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP), zunächst in ein zu 80 Prozent vom Land gefördertes kommunales Projekt zu starten, als auch die Unterstützer des Vorstoßes von Landrat Marlon Bröhr, dass die Mittelrheinbrücke ein Landesprojekt sein muss, debattierten intern heftig.

    Fest steht vor der Sitzung Montag um 14 Uhr im Simmerner Kreishaus - wir tickern ab 13:45 Uhr Live - , dass es einerseits eine immens große überregionale Aufmerksamkeit für den Streit gibt und andererseits nach wie vor die Möglichkeit zu einem Kompromiss besteht.

    Was auf dem Tisch liegt

    Auf dem Tisch liegt ein konkretes Angebot des Wirtschaftsministers Volker Wissing. Nach gleichlautenden Aussagen verschiedener Teilnehmer des Mainzer Treffens hat Wissing die Förderung eines kommunalen Projekts in Höhe von 80 Prozent für die Planungs- und Baukosten angeboten, und dieser Fördersatz des Landes soll auch für die Instandhaltung der Brücke gelten.

    Landrat Bröhr hat diesen Vorschlag mit Verweis auf das von ihm beauftragte Rechtsgutachten sowie die Einschätzung des Landesrechnungshofes abgewiesen. Seine Position ist, dass die Mittelrheinbrücke keine kommunale Brücke sein darf. Ebenfalls keine Unterstützung fand der Vorschlag des Ministers, dass die Brücke als kommunales Projekt mit Zustimmung beider Kreise sofort in ein vom Land komplett vorfinanziertes Raumordnungsverfahren starten könne und die genaue rechtliche Frage, wer letztlich verantwortlich für die Brücke ist, im Laufe des weiteren Verfahrens geprüft werden sollte.

    SPD erschüttert: Bröhr handelt "unverantwortlich"

    Gerade die SPD zeigte sich am Samstag im Rahmen eines Sonderparteitags des Regionalverbands Rheinland in Emmelshausen erschüttert. Was Landrat Bröhr in Sachen Brücke mache, sei unverantwortlich, erklärte der Regionalverbandsvorsitzende und Landtagspräsident Hendrik Hering. Innenminister Roger Lewentz, der an dem freitäglichen Treffen mit Bröhr und Wissing sowie Rhein-Lahn-Landrat Frank Puchtler (SPD) und Spitzenvertretern der Handwerkskammer (HwK) Koblenz sowie der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz teilgenommen hatte, zeigte großes Unverständnis für die aktuelle Situation. „Ich bin immer noch ganz konsterniert“, erklärte Lewentz, „wir haben eine Lösung auf dem Silbertablett serviert.“

    Lewentz: "CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis muss sich aus der Bevormundung dieses Landrats befreien"

    Entsprechend deutlich fällt die Forderung von Lewentz aus: „Die CDU im Rhein-Hunsrück-Kreis muss sich aus der Bevormundung dieses Landrats befreien. Sie muss mutig, sie muss stark sein. Die Brücke muss jetzt auf den Weg gebracht werden, es kann nicht sein, dass einer alles blockiert.“ Mit Blick auf den von Wissing genannten Fördersatz erklärte der Innenminister: „Wenn Manna vom Himmel fällt, muss man den Schirm falschrum aufhalten.“ Der Rhein-Hunsrück-Kreis müsse jetzt zugreifen anstatt zu blockieren. SPD-Kreischef Michael Maurer äußerte gar, dass der Landrat versuche, „die Brücke kaputt zu machen“. „Das wollen wir verhindern“, sagte Maurer. „Eine kommunale Brücke kann ich morgen beginnen, die ist in 15 Jahren fertig.“ Bei einer Landesstraße rechnet Maurer dagegen mit einer Fertigstellung nicht vor 2045 und bei einem Bundesprojekt nicht vor 2060.

    Liveticker

    Unsere Redaktion wird am Montag ab 13.45 Uhr in einem Liveticker vom Treffen des Kreistags mit Wirtschaftsminister Volker Wissing berichten.

    Den Ticker aus dem Kreistag gibt es HIER.

    Von unserem Chefreporter Volker Boch

     

    IHK-Vize Kaefer wirbt für ehrlichen Dialog

    Rhein-Hunsrück. Neutrale und versöhnlichere Töne als die beteiligten politischen Parteien schlägt IHK-Vizepräsidentin Hildegard Kaefer aus Sohren an, die ebenfalls am Freitag am Gipfel in Mainz teilgenommen hat. Sie hat einen „insgesamt sachlichen Austausch“ erlebt und möchte auf dieser Basis weitermachen.

    Wenngleich beim Brückengipfel am Freitag keine Lösung gefunden wurde, sieht Kaefer dennoch die Möglichkeit, dass es zu einer Einigung kommen kann. Ausdrücklich erkennt sie an, dass Landrat Marlon Bröhr auf der Basis der von ihm zitierten rechtlichen Einschätzungen an seiner Position festhalte. „Ich finde es grundsätzlich immer sehr gut, wenn Menschen eine konsequente, geradlinige Haltung haben“, sagt Kaefer, die Bröhr in seinen Argumenten als sachlich erlebt hat und dies auch respektiert. Er habe in Mainz deutlich gemacht, dass seine Rechtsauffassung derzeit nicht die Möglichkeit zulasse, einem kommunalen Projekt zuzustimmen.

    „Die Brücke ist ein ganz wichtiges Infrastrukturprojekt für unsere Region, das ist für mich der entscheidende Punkt in der aktuellen Situation. Es geht hier um ein langfristiges Projekt, das beide Landkreise dringend brauchen.“

    Hildegard Kaefer, Unternehmerin und Vizepräsidentin der IHK

    Auch wenn der Landrat derzeit teils heftige Kritik einstecken müsse, so kann Kaefer Bröhrs Position nachvollziehen. Denn auch sie hat in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig wirkliche Bewegung in der Brückenfrage erkannt. „Ich bin ein absoluter Befürworter der Brücke und setze mich seit Jahren dafür ein“, sagt die IHK-Vizepräsidentin. Politisch liege das Projekt jedoch seit Jahren brach. „Das Raumordnungsverfahren muss jetzt gestartet werden“, sagt Kaefer allerdings genauso deutlich – und dafür müssten eben alle mitmachen. „Im späteren Verlauf des Verfahrens kann noch geklärt werden, ob es ein kommunales Projekt ist oder ein Landesprojekt. Dies kann auch nach dem Raumordnungsverfahren geprüft werden“, erklärt Kaefer, „natürlich darf es keinesfalls zu einer Rechtsbeugung kommen, weder durch das Land noch durch den Kreis.“ Dies sei nicht nur ein Anliegen von Bröhr, sondern auch ganz im Sinne eines erfolgreichen Brückenprojekts. „Aber es muss ja auch gar nicht zu einer Rechtsbeugung kommen, wenn die genaue Zuständigkeit später auf rechtlich exakte und verbindliche Weise geklärt wird.“

    Für Kaefer steht eines fest: „Die Brücke ist ein ganz wichtiges Infrastrukturprojekt für unsere Region, das ist für mich der entscheidende Punkt in der aktuellen Situation. Es geht hier um ein langfristiges Projekt, das beide Landkreise dringend brauchen.“ Die Unternehmerin, die sich seit Monaten stark für eine positive Entwicklung am Flughafen Hahn engagiert, setzt deshalb darauf, dass sich alle Beteiligten zusammenraufen. „Wir benötigen keinen Streit, sondern eine Brücke“, sagt sie, „und daher müssen wir jetzt auch mit ihrer Planung starten.“

    Die Kreistagssitzung am heutigen Montag bietet aus Kaefers Sicht eine hervorragende Chance, zu einem Konsens zu finden anstatt sich weiter in einem tiefen Graben des politischen Streits zu verlieren. Auch den Einsatz eines Schlichters, der alle beteiligten Positionen neutral einbinden und berücksichtigen muss, hält sie für zwingend notwendig. Volker Boch

    BKRR bestürzt nach Eklat im Kreistag: Bröhr als Vorsteher nicht tragbarKeine Kreisangelegenheit? Bröhr lässt Antrag zur Brücke nicht zuDrei von sechs Fraktionen fordern: Rhein-Hunsrück-Kreistag soll in Raumordnung für Mittelrheinbrücke startenVolker Boch zur Diskussion um Mittelrheinbrücke: Sachlichkeit hat höchste PrioritätVorstoß der AfD: Kommt es in der Brückenfrage zur Lösung?weitere Links
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