40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Aus den Lokalredaktionen
  • » Rhein-Hunsrück-Zeitung
  • » Brücke: Bracht schießt scharf gegen die SPD
  • Brücke: Bracht schießt scharf gegen die SPD

    Rhein-Hunsrück. Keine Sondersitzung mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), dafür ist politisch weiter Feuer unterm Dach. Am Montag hat die CDU Rhein-Hunsrück die SPD Rhein-Lahn scharf attackiert.

    Bis in die Abendstunden tagt der Kreistag im Sitzungssaal der Kreisverwaltung und behandelt Themen wie Haushalt und Mittelrheinbrücke.  Foto: Werner Dupuis
    Bis in die Abendstunden tagt der Kreistag im Sitzungssaal der Kreisverwaltung und behandelt Themen wie Haushalt und Mittelrheinbrücke.
    Foto: Werner Dupuis

    Von unserem Chefreporter Volker Boch

    Von politischer Einigkeit und gebietsübergreifendem Miteinander ist bei der Mittelrheinbrücke derzeit noch recht wenig zu erkennen. Am Montag hat Hans-Josef Bracht, CDU-Kreisvorsitzender Rhein-Hunsrück, die SPD Rhein-Lahn scharf kritisiert. Er unterstellte: "Die SPD treibt ein falsches Spiel."

    Es sind scharfe Geschütze, die Bracht wenige Stunden vor der letzten Kreistagssitzung des Jahres auffährt. Mit dem Wissen, dass die SPD Rhein-Hunsrück im Zuge der Haushaltsberatung die Brücke als Thema Stunden später in den Kreistag einbringen würde, feuert Bracht am Morgen eine Salve ab. Hintergrund ist eine redaktionelle Änderung in einem lokalen Mitteilungstext auf der Internetseite der SPD Rhein-Lahn, den Bracht zum Anlass nimmt, der SPD unseriöses Arbeiten und bewusste Täuschung vorzuwerfen.

    "Durch das jetzige Leugnen früherer Aussagen zeigt die SPD sehr deutlich: Sie handelt nicht nur in höchstem Maße unseriös und unglaubwürdig. Die SPD täuscht auch ganz bewusst die Menschen am Mittelrhein." Konkret geht es um einen Text, der zunächst Anfang Oktober nach der SPD-Mittelrheinkonferenz in Kaub vom SPD-Ortsverein Lahnstein verfasst wurde. In diesem hieß es ursprünglich, wie die CDU darstellt: "2011 wurden die Baukosten der Brücke auf 40 Millionen Euro geschätzt. Bis zu 96 Prozent der Baukosten können vom Land Rheinland-Pfalz bezuschusst werden. Blieben also bei vier Prozent Anteil für den Rhein-Lahn und den Rhein-Hunsrück-Kreis 1,6 Millionen Euro Eigenanteil, jeweils anteilig versteht sich."

    Offensichtlich wurde diese Formulierung am Wochenende abgeändert in: "2011 wurden die Baukosten der Brücke auf 40 Millionen Euro geschätzt. Würden 96 Prozent der Baukosten vom Land Rheinland-Pfalz bezuschusst werden, dann blieben vier Prozent Anteil für den Rhein-Lahn und den Rhein-Hunsrück-Kreis."

    Bracht schreibt am Montagmorgen an einen überregionalen Medienverteiler: "Noch Anfang Oktober hat sich die gesamte SPD-Führungsspitze um SPD-Chef und Innenminister Roger Lewentz, dessen Staatssekretär Günter Kern, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Alexander Schweitzer mit weiteren SPD-Abgeordneten im Rahmen der SPD-Mittelrheinkonferenz in Kaub nach den vollmundigen Ankündigungen einer 96-prozentigen Förderung lächelnd ablichten lassen. Heute leugnet sich die SPD und ihre damaligen Aussagen selbst und vertuscht auch noch durch das Ändern des Berichts auf der eigenen SPD-Homepage die Fakten. Der SPD kann man überhaupt nichts mehr glauben."

    Von unserer Zeitung auf die Mitteilung Brachts angesprochen, erfährt Mike Weiland, Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Lahn, erstmals davon. Er macht keinen Hehl daraus, dass der Text auf der Internetseite der SPD Rhein-Lahn geändert wurde, verweist aber darauf, dass es sich um einen Eintrag des Ortsvereins Lahnstein handele. Die Ortsverbände können ihre Texte auf der Internetseite demnach eigenständig ändern, und dies ist laut Weiland geschehen. "Fakt ist, dass bei der SPD-Mittelrheinkonferenz kein Vertreter der Landesregierung oder des Kreisverbands die Zahl von 96 Prozent genannt hat", sagt Weiland. Die offizielle Pressemeldung der SPD Rhein-Lahn zur Mittelrheinkonferenz, die unserer Redaktion vorliegt, nennt zudem überhaupt keine Fördersummen. Auch die Berichterstattung unserer Zeitung zur damaligen Veranstaltung hat nicht dargelegt, dass 96 Prozent Förderung eine offizielle Aussage war. Dem Vernehmen nach hat es sich bei der Nennung der ominösen Fördersumme um einen Zuruf aus dem Publikum gehandelt. "Das war vielleicht Wunschdenken im Publikum", sagt Weiland. Er untermauert, dass es "keine offizielle Zahl" ist und war. Weiland erklärt gegenüber unserer Zeitung, dass ein Vertreter des Ortsvereins Lahnstein ihn am Wochenende beim Landesparteitag auf die nicht korrekte Vereinsmeldung der Internetseite angesprochen und erklärt habe, dass er den Passus aus diesem Grund ändern wolle.

    Die CDU kritisiert unterdessen die SPD-Vertreter der Landesregierung, den Menschen mit einer möglichen Förderung von 96 Prozent falsche Versprechungen gemacht zu haben. Bracht erklärt: "Vor dem Hintergrund der fehlenden Zusagen und den unterschiedlichen Aussagen zur Förderung der Brücke kommen den Christdemokraten große Zweifel, ob die Regierung aus SPD, FDP und Grünen die Brücke überhaupt realisieren will." Er fordert "endlich verbindliche Zusagen zur Finanzierung und Unterhaltung der Mittelrheinbrücke".

    Weiland setzt in Sachen Brücke vor allem auf Gemeinsamkeit. "Es geht nicht um Klein-Klein, sondern um ein Miteinander", sagt er, "wir müssen sehen, wie wir in der Sache weiterkommen. Das parteiübergreifende Arbeiten ist mir viel wichtiger." Er erinnert an die gemeinsame Haltung, die beide Kreise noch im Jahr 2011 an den Tag gelegt haben, als beidseitig des Rheins belastbare Beschlüsse gefasst worden wären, dass die Brücke ein kommunales Projekt sei.

    Am Montagabend scheitert in Sachen Brücke dann ein Bekenntnis zur Gemeinsamkeit. Die mit Spannung erwartete Frage, ob sich der Kreistag Rhein-Hunsrück am 10. Januar entweder allein oder zusammen mit den Kollegen des Rhein-Lahn-Kreises mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) treffen will, wird in der Sitzung nicht diskutiert (Bericht folgt).

    Vorstoß der AfD: Kommt es in der Brückenfrage zur Lösung?Moderationsverfahren zur Mittelrheinbrücke: Bröhr zeigt sich gesprächsbereitLewentz: Land steht bei Mittelrheinbrücke "Gewehr bei Fuß"Mittelrheinbrücke: Bracht wirbt für neuen DialogKlöckner: Worauf wartet Wissing?weitere Links
    Rhein-Hunsrück-Zeitung bei Facebook
    Online regional
    Bettina Tollkamp

    Bettina Tollkamp

    Chefin v. Dienst

     

    E-Mail

    Anzeige
    epaper-startseite
    Regionalwetter
    Sonntag

    18°C - 28°C
    Montag

    17°C - 29°C
    Dienstag

    13°C - 24°C
    Mittwoch

    11°C - 22°C
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Jahresrückblick 2016 der RHZ
    Anzeige