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    BoppardBopparder Hotel gewinnt Prozess gegen Bundesoberbehörde

    Späte Gerechtigkeit haben Doris und Jan Gawel aus Boppard erfahren: Sie kämpften eineinhalb Jahre lang um die staatliche Förderung für ihre Solaranlage – mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat dem Ehepaar nun Recht gegeben.

    Die Solaranlage auf dem Dach des Bopparder Hotels Bellevue beschäftigte kürzlich das Verwaltungsgericht in Frankfurt.
    Die Solaranlage auf dem Dach des Bopparder Hotels Bellevue beschäftigte kürzlich das Verwaltungsgericht in Frankfurt.
    Foto: Maximilian Eckhardt

    Boppard - Späte Gerechtigkeit haben Doris und Jan Gawel aus Boppard erfahren: Sie kämpften eineinhalb Jahre lang um die staatliche Förderung für ihre Solaranlage – mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat dem Ehepaar nun Recht gegeben.

    Hintergrund: Für 250.000 Euro hatten die Gawels im August 2009 eine 57 Quadratmeter große Solaranlage auf dem Dach ihres Hotels Bellevue an der Bopparder Rheinpromenade in Betrieb genommen. „Das hat ökologische Gründe. Wir wollen für die Umwelt etwas Gutes tun“, sagt das Ehepaar Gawel im Gespräch mit unserer Zeitung. Mithilfe der modernen Technik produzieren sie täglich 4500 Liter warmes Wasser für den Hotelbetrieb.

    Im Dezember 2009 beantragten die Bopparder beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) die sogenannte Basisförderung einer solarthermischen Anlage sowie einen Kesselaustauschbonus. Nichts Ungewöhnliches, denn fast täglich gehen solche Anträge bei der Behörde in Frankfurt ein, werden geprüft und im Regelfall auch bewilligt. Doch den Antrag der Gawels lehnte die Behörde kurzerhand ab. Begründung: Es könnten nach den Förderrichtlinien nur Solarkollektoranlagen mit einer Fläche von maximal 40 Quadratmeter gefördert werden – die Anlage auf dem Hoteldach übersteigt die gewünschte Fläche somit um 17 Quadratmeter. „Warum sollten größere Anlagen nicht gefördert werden?“, zeigt sich Rechtsanwalt Michael O. Heuchemer verwundert und betont: „Es wäre doch auch Unsinn, wenn ein großes Hotel gezwungen wäre, eine kleinere, ineffiziente Anlage zu bauen.“
    Gegen den Ablehnungsbescheid der Bafa erhoben die Hoteliers aus Boppard zunächst Widerspruch und beschränkten darin ihren Antrag auf die förderungswürdigen 40 Quadratmeter. Doch dieses Schreiben wies die Behörde als verfristet zurück, korrigierte sich sodann – aber nur, um den Antrag in einem weiteren Bescheid auch in der Sache zurückzuweisen. Daraufhin holten sich die Gawels Rat bei Anwalt Heuchemer und klagten im April 2011 gegen die Bafa.

    Der Rechtsstreit landete schließlich vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt. Es gibt keinen Grund, die Förderung einer Solaranlage mit einer Fläche von bis zu 40 Quadratmeter zu versagen, heißt es in der Urteilsbegründung. Und weiter: Das Handeln der Behörde ist nicht zu rechtfertigen und erscheint daher als willkürlich. Mit diesem Urteil wurde die Bafa verpflichtet, die beantragte Förderung von knapp 5000 Euro nachträglich zu bewilligen. „Darüber haben wir uns sehr gefreut“, sagt Doris Gawel. Auch ihr Anwalt zeigt sich zufrieden. „Das Gericht hat Argumente geliefert, denen sich kein vernünftiger Mensch verschließen kann, und es hat unsere Rechtsansicht vollkommen übernommen“, betont Heuchemer. Noch kann die Bafa allerdings Berufung gegen das besagte Urteil einlegen. Sollte es dazu kommen und der Hessische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz an dem Urteil rütteln, will der Bendorfer Anwalt den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht und notfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht nicht scheuen.

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