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  • Aufträge rechtswidrig vergeben: Gutachten zur Burg-Sanierung spaltet den Bopparder Stadtrat

    Boppard. Die Gutachter der Kanzlei KDU Krist Deller & Partner sprechen klare Worte: Die meisten Bauaufträge und der größte Teil der Planungsaufträge zur Sanierung der Kurfürstlichen Burg in Boppard wurden rechtswidrig vergeben.

    Über viele Jahre wurde die Kurfürstliche Burg in Boppard saniert (unser Bild stammt vom April 2010). Über das Großprojekt wird heftig diskutiert.
    Über viele Jahre wurde die Kurfürstliche Burg in Boppard saniert (unser Bild stammt vom April 2010). Über das Großprojekt wird heftig diskutiert.
    Foto: Suzanne Breitbach (Archiv)

    Von unserem Redakteur Wolfgang Wendling

    Zudem hat die Stadtverwaltung Architekten- und Tragwerksplanungsleistungen im Wert von mindestens 1,5 Millionen netto rechtswidrig ohne Vergabeverfahren beauftragt. Und: Das von der Stadtverwaltung praktizierte Auftrags-Splitting war insbesondere bei den Abbrucharbeiten und der Bildung der Bauabschnitte nicht zulässig, da dies nur dazu diente, Wertgrenzen zu umgehen. Und weiter: Zwischen 2005 und 2015 wurden keine Planungsaufträge europaweit ausgeschrieben.

    Die für die Stadtverwaltung und besonders für Bürgermeister Walter Bersch alles andere als schmeichelhaften Kernaussagen des rund 40-seitigen Gutachtens sind schon seit geraumer Zeit Ratsmitgliedern und Medien bekannt. Dennoch hatten acht Mandatsträger der CDU sowie Georg Vetter von der FWG das Bedürfnis, die wichtigsten Ergebnisse des Gutachtens in öffentlicher Sitzung aus erster Hand zu erfahren. "Für uns war wichtig, dass wir umfangreich informiert werden", begründete Wolfgang Spitz (CDU) den Antrag zur Sondersitzung nach § 34, Absatz 1 der Gemeindeordnung ("Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstands (...) beantragt.")

    Keine Stellungnahme der Stadtverwaltung

    Doch im Stadtrat stieß das Vorpreschen der neun Mandatsträger auf scharfe Kritik von SPD und BfB. Selbst aus den Reihen von CDU, Grünen und FWG wurde hinter vorgehaltener Hand Missfallen an der Aktion geäußert. Denn mit Bürgermeister Walter Bersch fehlte die wichtigste Person. Er weilt derzeit in Kur. Deshalb halten Sprecher von SPD und BfB das Verhalten der neun Mandatsträger für unfair, zumal sich ohne Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Gutachten niemand ein vollständiges Bild über die Ausschreibungs- und Auftragsmodalitäten bei der Burg-Sanierung machen könne.

    Die SPD-Fraktion nahm nur unter Protest an der von der Beigeordneten Ruth Schneider geleiteten Sondersitzung teil. Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Hermann Noe wird mit der Sondersitzung gegen die Absprache des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) verstoßen. Demnach soll die Stellungsnahme der Verwaltung zum Gutachten in die Bewertung des RPA miteinfließen.

    Entstand der Stadt ein finanzieller Schaden?

    Der Stadtrat hatte am 13. Juli 2015 die Kanzlei KDU mit der Prüfung der "offenen Fragen zum Thema Kurfürstliche Burg" beauftragt. Die Stadtverwaltung stellte der KDU am 28. September acht Umzugskartons Akten zur Verfügung. Die Unterlagen enthielten Aktenvermerke ab 2003 und Beschlüsse über Auftragsvergaben ab 2009 sowie Abrechnungsunterlagen bis September 2015.

    Ob der Stadt Boppard durch die in den Augen der Gutachter rechtswidrige Vergabe von Planungs- und Bauaufträgen finanzieller Schaden entstanden sei und wie hoch dieser ausfalle, könne noch nicht abschließend geklärt werden, weil noch eine weitere Expertise anstehe, sagte Gutachter Matthias Krist. Fest steht aus Sicht der Gutachter allerdings, dass Kosten von 113.882,83 Euro für die Anmietung des Krans und 17.734,46 Euro für die Terrazzo-Fußböden hätten vermieden werden können.

    Arbeiten wegen Dringlichkeit nicht ausgeschrieben

    Die Stadtverwaltung zeigte sich in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Prüfberichts vom 22. Juli 2015 sicher, dass nicht festgestellt werden könne, dass bestimmte Kosten hätten vermieden werden können. 2010 seien immer wieder verschiedene Abbruchmaßnahmen zur Vorbereitung der Zimmererarbeiten nötig geworden, die wegen der Dringlichkeit nicht mehr hätten ausgeschrieben werden können. Auch sei mitunter zwingend geboten gewesen, manche Arbeiten von einem zuverlässigen und schnell abrufbaren Unternehmen durchführen zu lassen. Die Zulässigkeit der dann erfolgen freien Vergabe sei vom Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) bestätigt worden.

    In Boppard geht das Gerücht um, die Stadt müsse die Zuschüsse von Bund und Land für die Burg-Sanierung wegen der im Gutachten entdeckten Verstöße gegen das Vergaberecht zurückzahlen. Dazu wollten die Gutachter keine Angaben machen. Derzeit laufe eine Verwendungsnachweisprüfung. Diese Untersuchung des Landesbetriebes LBB kann noch mehrere Monate dauern. Die Sanierung der Burg kostete ohne die Gastronomie mehr als 13 Millionen Euro. Davon steuerten Bund und Land fast sechs Millionen Euro bei.

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