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  • Streit statt Brückenschlag am Rhein

    Mittelrhein. Kein anderes Thema scheint sich am Ende eines turbulenten Jahres so sehr zum politischen Trennstück zu eignen wie die Mittelrheinbrücke. Mit Landrat Marlon Bröhr und der CDU-Fraktion an der Spitze fasst der Kreistag Rhein-Hunsrück Ende Oktober einen Beschluss, der den Landrat mit einem Verhandlungsmandat ausstattet und eine hitzige Debatte entfacht.

    Wie Sie sehen, sehen Sie noch nichts: Von der Mittelrheinbrücke ist am Ende des Jahres noch keine Spur. Zwar steht sie im Koalitionsvertrag der Mainzer Ampelregierung, die im Mai ihre Arbeit aufgenommen hat, aber am Ende des Jahres steht zwischen beiden Uferseiten vor allem ein großer Streit.
    Wie Sie sehen, sehen Sie noch nichts: Von der Mittelrheinbrücke ist am Ende des Jahres noch keine Spur. Zwar steht sie im Koalitionsvertrag der Mainzer Ampelregierung, die im Mai ihre Arbeit aufgenommen hat, aber am Ende des Jahres steht zwischen beiden Uferseiten vor allem ein großer Streit.
    Foto: Thomas Torkler

    Bröhr soll auf der Basis von fünf Punkten, die er dem Kreistag selbst kurzfristig zur Abstimmung vorlegt, mit dem Verkehrsministerium über den Bau der Mittelrheinbrücke verhandeln.

    Diese fünf Punkte lauten:

    • 1. Das finanzielle Gesamtengagement des Rhein-Hunsrück-Kreises beträgt maximal 5 Millionen Euro;
    • 2. Zahlungen dürfen erst erfolgen, wenn Gewissheit besteht, dass die Brücke gebaut wird;
    • 3. Finanzielle Risiken bzw. Verpflichtungen für den Rhein-Hunsrück-Kreis als potenzieller Baulastträger des Brückenbauwerks bestehen nicht bzw. werden von dritter Seite getragen;
    • 4. Eine leistungsfähige Anbindung der Brücke an die A 61 wird entweder plausibel nachgewiesen oder durch weitere Ertüchtigungen sichergestellt;
    • 5. Der Status "Welterbe Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal" muss erhalten bleiben."

    Bröhr erklärt im Kreistag, dass diese fünf Punkte für ihn die Grundlage jeglicher Verhandlungen zur Brücke sind. "Wir brauchen ein Gespräch darüber, wie wir dieses Mammutprojekt finanzieren können", sagt er. "Wenn es eine kommunale Brücke wäre, wäre ich kein Freund davon."

    Die SPD-Fraktion im Kreistag wittert zwar, dass dieser Beschluss dazu führt, dass die Brücke als Projekt "an die Wand fährt", wie es Walter Bersch ausdrückt. Aber die SPD stimmt, inklusive des Bopparder Bürgermeisters, dennoch Bröhrs Idee zu. Die CDU und auch der Landrat geben später zu, dass sie dieses "Ja" der Genossen zu dem eng gefassten Beschluss überrascht hat.

    Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, referiert bei der Kreisvertreterversammlung der SPD Rhein-Lahn in Allendorf.
    Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, referiert bei der Kreisvertreterversammlung der SPD Rhein-Lahn in Allendorf.
    Foto: privat

    Die SPD im Rhein-Lahn-Kreis sowie in Mainz ist unterdessen schockiert von den Vorgängen im Rhein-Hunsrück-Kreis, denn nach der fünf Jahre andauernden grünen Blockadehaltung innerhalb der Landesregierung will gerade das SPD-geführte Innenministerium bei der Brücke endlich weiterkommen.

    Erst einmal scheitert das Ministerium aber an Bröhr, denn der lehnt es anhand des Kreistagsentscheids ab, in ein Raumordnungsverfahren zu starten. Für das Land ist dieses Verfahren die Grundlage jeglicher, auch finanzieller Planungen. Der Landrat bestreitet dies und fordert genauso wie große Teile des Kreistags konkrete Zahlen zu Kosten und belastbaren Förderhöhen seitens der Landesregierung.

    Ein weiteres Scharmützel entwickelt sich zwischen Bröhr und dem von der FDP geleiteten Verkehrsministerium. Nachdem der Landrat Wochen zuvor nicht das erhoffte Gespräch mit Minister Volker Wissing erhalten hat und sich stattdessen mit Staatssekretär Andy Becht sowie dem Leiter der zuständigen Fachabteilung arrangieren musste, fährt er in einem folgenden gemeinsamen Gespräch mit Wissing und Rhein-Lahn-Landrat Frank Puchtler (SPD) in Mainz dem Vernehmen nach verbal scharf auf. Anschließend lässt er gleich zwei Terminvorschläge des Ministers, der in den Kreistag kommen will, rigoros platzen.

    Erst lädt Bröhr Wissing grundsätzlich aus, dann offeriert er dem Minister - nach internem Druck - kurzfristig eine Möglichkeit, in die bereits vollgepackte letzte Kreistagssitzung des Jahres zu kommen. Eine Petitesse bei diesem Vorschlag ist, dass Bröhr am Tag nach seiner schriftlichen Einladung an Wissing die Tagesordnung zu dieser Sitzung verschickt - auf der die Brücke mit keinem Wort Erwähnung findet.

    Nach dem Bericht unserer Zeitung über das Gespräch zwischen Minister Wissing und den Landräten, war das Presseinteresse groß.  Foto: Werner Dupuis
    Nach dem Bericht unserer Zeitung über das Gespräch zwischen Minister Wissing und den Landräten, war das Presseinteresse groß.
    Foto: Werner Dupuis

    Wissing sagt für die Sitzung aus Termingründen ab und schlägt den 10. Januar vor, entweder für eine gemeinsame Sitzung der Kreistage Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn oder nur als Rhein-Hunsrücker Solo. Ersteres lehnt Bröhr grundsätzlich komplett ab, auf Zweiteres geht er in einer Antwort gar nicht erst ein und schlägt neue Termine vor. Das erste mögliche Datum ist am 30. Januar. vb

     

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