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    Hahnstätten/KatzenelnbogenVG-Bürgermeister im Gespräch: Identifikation zu schaffen, ist große Herausforderung

    Die Fusion der beiden Verbandsgemeinden Katzenelnbogen und Hahnstätten zur neuen Gebietskörperschaft Aar-Einrich ist unumgänglich. Stimmen die Räte der 31 Ortsgemeinden und der beiden Verbandsgemeinden bis zum 31. März für die Vereinbarung, die der KvR-Ausschuss der VG Hahnstätten und der Ältestenrat der VG Katzenelnbogen gemeinsam erarbeiteten, kommt es zu einer freiwilligen Fusion.

    Harald Gemmer (links) und Volker Satony im Gespräch mit unserer Zeitung. Während Satony von einer Kandidatur als Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde Aar-Einrich absieht, lässt Gemmer die Entscheidung offen.
    Harald Gemmer (links) und Volker Satony im Gespräch mit unserer Zeitung. Während Satony von einer Kandidatur als Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde Aar-Einrich absieht, lässt Gemmer die Entscheidung offen.
    Foto: Uli Pohl

    Kommt es zu keiner erforderlichen Mehrheit, droht die zwangsweise Zusammenlegung. Den Anfang im Entscheidungsmarathon machen die beiden Verbandsgemeinderäte am kommenden Montag, 19.30 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus in Allendorf. Danach wird die Vereinbarung in allen Ortsgemeinden zur Abstimmung vorgelegt. Vor der ersten Entscheidung in Allendorf sprach die Rhein-Lahn-Zeitung mit den beiden Bürgermeistern Volker Satony (VG Hahnstätten) und Harald Gemmer (VG Katzenelnbogen) über die Entwicklung, den Weg und die gemeinsame Zukunft in einer neuen Verbandsgemeinde Aar-Einrich. Dabei gab es gemeinsame, aber auch unterschiedliche Standpunkte.

    Zunächst verwahrten sich Gemmer und Satony gegen den Vorwurf der fehlenden Transparenz gegenüber den Bürgern. „Das Gesetz regelt eine Bürgerbeteiligung. Es gab 33 öffentliche Sitzungen, an denen sich die Bürger beteiligen und sich informieren konnten. Die Resonanz war sehr gering“, hob Harald Gemmer hervor. „Die Aufteilung der Verwaltungsstellen mussten wir intern regeln. Zunächst mussten die Mitarbeiter in der Verwaltung, die Ortsbürgermeister und Gemeinderäte darüber informiert werden“, ergänzte Volker Satony.

    Für einen Sitz der neuen Verbandsgemeinde in Katzenelnbogen hätten sechs Argumente gesprochen. Argumente aus einem Fragenkatalog, den das Land festlegte. „Für Katzenelnbogen sprachen die Finanzsituation, die Zentralität, die Leistungsfähigkeit, die Stadtrechte, die Anzahl der Ortsgemeinden und die Schuldenquote“, erläuterte Harald Gemmer. „Wir in der Verbandsgemeinde Hahnstätten konnten zwar nicht allen Argumenten folgen, doch wir haben uns der Entscheidung gebeugt“, fügte Volker Satony an. Letztendlich habe das Land entschieden, welche bisherige Sitzgemeinde auch Sitz der neuen VG Aar-Einrich würde.

    Wenn sich am Montag, 6. Februar, um 19.30 Uhr die Verbandsgemeinderäte von Katzenelnbogen und Hahnstätten zu einer historischen, gemeinsamen Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Allendorf treffen, ist folgender Ablauf geplant: Die Räte sitzen getrennt voneinander. Die Sitzung wird von der Kommunalberatung moderiert, die auch zu Beginn die Eckpunkte der freiwilligen Fusion vorstellt. Es folgt eine gemeinsame Aussprache beider Gremien. Anschließend sind dann bei Bedarf Stellungnahmen der Fraktionen möglich. Schließlich stimmt jeder VG-Rat – aller Voraussicht nach öffentlich – über die Zustimmung zur freiwilligen Bildung der neuen VG Aar-Einrich ab. Es folgt eine Bürgerfragestunde, in der ausnahmsweise auch Fragen zum aktuellen Thema der Tagesordnung erlaubt sind.

    Beide berichteten, dass sowohl die VG Katzenelnbogen als auch die VG Hahnstätten in den vergangenen Jahrzehnten für eine große Bürgernähe gesorgt hätten. „Wir haben Angst, dass in der neuen Konstellation diese vorhandene Struktur auf der Strecke bleibt. Die Identifikation könnte verloren gehen. Ich glaube nicht, dass die Verwaltung schwächer wird, doch wir müssen hart dafür arbeiten, dass etwas Ähnliches entsteht“, sagte Satony an. Harald Gemmer sieht die neue VG als Chance: „Mit der VG Aar-Einrich können wir mehr erreichen. Wir werden Synergien finden und uns im Wettbewerb steigern.“ Die Verwaltungsreform sei eine Möglichkeit, die künftigen Herausforderungen zu meistern. Gemmer: „Wir können uns gut vermarkten. Die Gesamtsituation wird sich verbessern.“ Die neue Verbandsgemeinde würde aber die Schreibstube der Ortsgemeinden bleiben. Die Eigenverantwortlichkeit der jetzigen Sitzgemeinden Katzenelnbogen und Hahnstätten würde größer. Sicher sei, dass in der freiwilligen Fusion beide Sitzgemeinden Grundzentren blieben.

    Volker Satony sieht in der neuen, größeren Struktur eine schwierigere Zusammenarbeit zwischen Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde. Eine Meinung, die sein Amtskollege aus dem Einrich nicht teilt: „Die Zusammenarbeit wird genauso gut wie in der bisherigen Konstellation.“ Zur Personalstärke in der neuen Verwaltung sehe das Land ein Einsparpotenzial von zwei Stellen vor. Zwei Stellen, die an anderer Position der Verwaltung hilfreich sein könnten. Gemmer und Satony: „Wir werden weiter alle Mitarbeiter brauchen.“ Eine finanzielle Einsparung sei in den ersten Jahren nicht vorhanden. Das räume auch das Land ein.

    Der neue Verbandsgemeinderat, der sich mit der Kommunalwahl im Sommer 2019 bildet, bestehe künftig aus 32 Mitgliedern. Die bisherige Stärke lag bei 24 Mitgliedern je Rat. Zur Frage, ob sich beide für das Amt des neuen Verbandsgemeindebürgermeisters bewerben, sagte Satony, dass er von einer Kandidatur absieht, Harald Gemmer ließ die Entscheidung offen. Beide Bürgermeister haben die Möglichkeit, in der neuen VG bis zum Ende der vorgegebenen Amtszeit als hauptamtlicher Beigeordneter tätig zu sein. Bei Harald Gemmer wäre es das Jahr 2021, bei Volker Satony 2023. Gemmer betonte, dass er jedoch nicht für das Amt des hauptamtlichen Beigeordneten zur Verfügung stehe.

    Für die kommenden Wochen liege das Hauptaugenmerk darauf, wie sich die Gemeinden entscheiden. Beide wollen alle Sitzungen, in denen über die Vereinbarung abgestimmt wird, besuchen. Für die freiwillige Fusion und die Finanzhilfe des Landes sei es wichtig, dass alle Ortsgemeinden in der neuen Verbandsgemeinde Aar-Einrich bleiben. Es sei jedoch richtig, dass sich einzelne Gemeinden im Zuge der Kommunalreform neu positionieren möchten. So sei es kein Geheimnis, dass Niederneisen und Flacht mit einem Wechsel in die VG Diez liebäugeln. In diesem Fall sei jedoch die Freiwilligkeit nicht mehr gegeben, da das Gesetz einen vollständigen Übergang aller Gemeinden in das neue Gebilde vorsieht. Genauso könne es die neue VG nicht verwehren, andere Ortsgemeinden aus westlichen Verbandsgemeinden wie Nastätten und Nassau in die neue Gebietskörperschaft aufzunehmen.

    „Jeder muss mit Überzeugung in die neue Verbandsgemeinde Aar-Einrich gehen“, sagte Harald Gemmer. Abschließend hoben beide hervor, dass die Vereinbarung nur der Grundstein für eine gemeinsame VG Aar-Einrich sei. Viele Einzelthemen müssten bis zur Kommunalwahl 2019 noch behandelt, ein fließender Übergang gewährleistet werden. Dem neuen Verbandsgemeinderat obliege es, die Zukunft der Verbandsgemeinde Aar-Einrich detailliert auszugestalten.

    Von unseren Redakteuren Dagmar Schweickert und Uli Pohl

    Dagmar Schweickert zum Vorwurf mangelnder Transparenz

    (Sich) informieren ist unerlässlich

     

    Dagmar Schweickert
    Dagmar Schweickert.
    Foto: Jens Weber

    Es waren keine Spatzen, die es in Katzenelnbogen von den Dächern pfiffen, sondern wirklich viele Bürger, die hinter vorgehaltener Hand längst Details zur Fusion preisgaben. Dass die offiziellen Informationen trotzdem lange auf sich warten ließen, ist einerseits bedauerlich, weil sich mancher Bürger ausgeschlossen fühlte. Andererseits ist es verständlich, dass zunächst Mitarbeiter und Ortsbürgermeister das wissen durften, was sie gegenüber den Bürgern umsetzen sollen. Und wer die leeren Plätze bei fast jeder Ratssitzung gesehen hat, versteht, dass die Bürgermeister säuerlich auf den Vorwurf mangelnder Transparenz reagieren. Am Timing sollten sie trotzdem – für die Zukunft – noch gemeinsam feilen.

    E-Mail: dagmar.schweickert@rhein-zeitung.net

    Uli Pohl zur Fusion der beiden Verbandsgemeinden

    Anfang mit offenem Ende

    Ulrich Pohl 
    Ulrich Pohl 

    Als Bürger der Verbandsgemeinde Hahnstätten wird sich für mich mit der Fusion nicht viel ändern. Ich kann meine Anliegen weiter im Bürgerbüro in der Verwaltung in Hahnstätten vorbringen und bearbeiten lassen; auch wenn ich gern in den Einrich fahre. Doch wie sieht es für die Gemeinden an der Aar aus? Sehen die sich in der Sitzgemeinde Katzenelnbogen weiter so vertreten wie in Hahnstätten? Das ist eine Frage, die in den anstehenden Entscheidungen in den Ortsgemeinderäten beantwortet wird. Die Abstimmung der beiden Verbandsgemeinderäte in Allendorf ist nur der Anfang. Bis Ende März müssen alle Ortsgemeinden eine Entscheidung treffen. Das Ende ist meiner Meinung nach offen.

    E-Mail: uli.pohl@ rhein-zeitung.net

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