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    LimburgRentamtsleiter veruntreut Millionen: Frau und Tochter müssen zahlen

    Der am 12. März vergangenen Jahres vom Limburger Landgericht wegen Veruntreuung zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilte ehemalige Rentamtsleiter des Bistums Limburg, beschäftigt noch immer die Gerichte. Der frühere Arbeitgeber des heute 57-Jährigen streitet um die Rückzahlung von insgesamt 3,8 Millionen Euro.

    Limburg - Der am 12. März vergangenen Jahres vom Limburger Landgericht wegen Veruntreuung zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilte ehemalige Rentamtsleiter des Bistums Limburg, beschäftigt noch immer die Gerichte. Der frühere Arbeitgeber des heute 57-Jährigen streitet um die Rückzahlung von insgesamt 3,8 Millionen Euro.

    Jüngst hat sich der 11. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt in zwei Berufungsverfahren mit dem Rechtsstreit befasst und Entscheidungen getroffen. Im Januar 2011 hatte die 4. Zivilkammer des Limburger Landgerichts auf Antrag des Bistums die Ehefrau des ehemaligen Rentamtsleiters zur Zahlung von 871 872,03 Euro zuzüglich Zinsen seit November 2009 verurteilt. Dagegen hatte sie Berufung beim OLG eingelegt, die von der Zweiten Instanz mit Urteil vom 19. April zurückgewiesen wurde.
    Dagegen steht der Ehefrau nun die Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) offen. In dem Verfahren gegen die Tochter S. und deren Ehemann B. hatte die Limburger Zivilkammer ein Grund- und Teilurteil gesprochen, mit dem der Klage teilweise stattgegeben, sie teilweise dem Grund nach für gerechtfertigt erklärt und sie teilweise abgewiesen wurde. Danach hätten die Tochter 249 200 Euro und die Eheleute als Gesamtschuldner weitere 238 650 Euro jeweils nebst Zinsen an das Bistum zurückzuzahlen. Auch dagegen legten die Verurteilten Rechtsmittel ein. Jetzt hat auch Tochter S. vor dem Berufungssenat im Wesentlichen den Kürzeren gegen das Bistum gezogen. Ihr bleibt ebenfalls die Möglichkeit der Revision. Allerdings hat das OLG in dem zweiten, ebenfalls am 19. April 2012 verkündeten Berufungsurteil einen Teil ihrer Verurteilung abgeändert und mit der Begründung aufgehoben, dass das in Limburg gesprochene Grundurteil nicht zulässig sei. Die Richter des 11. Senats begründeten ihr Urteil: „Grundsätzlich kann das Bistum die vom Vater veruntreuten Beträge auch von der Tochter zurückverlangen, wenn das Bistum nachweisen kann, dass die Barleistungen tatsächlich aus der Veruntreuung stammen.“ Dabei komme es nicht darauf an, ob die Tochter gewusst habe, dass die Bargeldzahlungen unmittelbar aus den Untreuehandlungen ihres Vaters geflossen seien.
    Anders verhält es sich mit dem Schwiegersohn B., dem Ehemann von Tochter S. Er hatte mit seiner Berufung Erfolg, weshalb insoweit nun das Bistum Rechtsmittel einlegen könnte. Nicht Gegenstand der Verhandlung beim Oberlandesgericht Frankfurt war bisher die in Limburg erfolgte Verurteilung der zweiten Tochter Y. zur Rückzahlung von 398 483,08 Euro nebst Zinsen an das Bistum. Das Bistum Limburg hatte die Tochter Y. auf die Zahlung von 502 540 Euro nebst Zinsen verklagt. Über den noch offenen Betrag von 104 056,92 Euro hatte die Limburger 4. Zivilkammer nach einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts entscheiden wollen, was offenbar bislang noch nicht geschehen ist.   Dieter Fluck

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