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  • Nazi-Symbole übersprüht: Limburg bittet Pädagogen zur Kasse

    Limburg. Weil er Nazi-Schmierereien entfernt hat, bittet die Stadt Limburg einen Lehrer zur Kasse. Das Ordnungsamt stellte ihm für den angeblichen Schaden 991,55 Euro in Rechnung. Jetzt muss sich der Pädagoge einem Zivilverfahren vor dem Amtsgericht stellen.

    Ralf Bender zeigt auf das Standrohr eines Straßenschildes in der Gartenstraße: "Hier habe ich einen Aufkleber mit Naziparolen abgekratzt." 
    Ralf Bender zeigt auf das Standrohr eines Straßenschildes in der Gartenstraße: "Hier habe ich einen Aufkleber mit Naziparolen abgekratzt." 
    Foto: Dieter Fluck

    Von unserem Mitarbeiter Dieter Fluck

    Von Zeit zu Zeit tauchen vornehmlich an Laternenmasten, Straßenschildern und Blumenkübeln in Limburg Aufkleber und Schmierereien mit fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und nationalsozialistischen Inhalten und Symbolen auf.

    Sie hängen dort auf Augenhöhe, wo Kinder und Jugendliche unterwegs sind, zum Beispiel vor Schulen. Ein Verantwortlicher konnte bisher nicht gefasst werden, wohl aber ein Mann, der Gefahr im Verzug sah und die Aufkleber mühsam abgekratzt oder dort mit schwarzer Farbe übersprüht hat, wo das Entfernen nicht möglich war. Von ihm verlangt das Limburger Ordnungsamt nun die Wiedergutmachung des angeblich von ihm angerichteten Schadens und stellte ihm 991,55 Euro in Rechnung. Da sich der Verursacher weigerte, weil er glaubt, mit der Entfernung der Hetzparolen etwas Gutes für die demokratische Gesellschaft getan zu haben, verweigert er die Zahlung und muss sich am kommenden Dienstag einem Zivilverfahren stellen.

    Kein alltäglicher Fall

    Ein nicht alltäglicher Fall, den der engagierte Lehrer und Diplom-Sozialpädagoge Ralf Bender aus Runkel-Wirbelau ausfechten will. Der unbescholtene Bürger hatte das Limburger Ordnungsamt wiederholt und letztmals im April dieses Jahres auf die, wie er sagt, widerlichen Sprüche und Zeichen hingewiesen, mit denen die jungen Menschen täglich auf ihrem Schulweg konfrontiert würden. Der Pädagoge bat die Stadt Limburg, die Aufkleber und Schmierereien auf ihrem Eigentum unverzüglich entfernen zu lassen.

    Doch lange sei nichts geschehen. So habe er vor den Osterferien die Stadt auf die verfassungsfeindlichen Symbole und Äußerungen hingewiesen, nach den Ferien prangten sie immer noch an den gleichen Stellen. Bender berichtete auch über ein Hakenkreuz auf einem Stromkasten nahe des Schafsbergs, an dem am 26. Januar die Besucher einer Feierstunde aus Anlass des Holocaust-Gedenktages auf dem Limburger Judenfriedhof vorbeigehen mussten. Auch hier habe die Stadt erst sechs Wochen nach Aufforderung gehandelt. "Weil nichts geschah, habe ich das Nazi-Symbol einige Male durch ein weißes Blatt Papier überklebt, das leider immer wieder wegflog", berichtet der 52-Jährige.

    Zur Selbsthilfe gegriffen

    Als der Lehrer beherzt zur Selbsthilfe schritt, um ersatzweise die Arbeit der Stadt zu erledigen und gerade in der Gartenstraße zu Gange war, alarmierte ein Zeuge die Polizei, die den Verursacher daraufhin zur Rede stellte. Unter Hinweis auf ihre Gefahrenabwehrverordnung stellte ihm die Stadt daraufhin eine Kostenforderung von 3278,17 Euro in Rechnung. Dagegen wehrte sich Ralf Bender mit einem Widerspruch und verwies darauf, dass man ihn nicht für sämtliche Sprühaktionen im Stadtgebiet verantwortlich machen könne. Auch der Kreis wurde mit der Angelegenheit befasst, der in einem Punkt der Rechtsauffassung der Stadt widersprach. Bender lief mit der Polizei seine 14 "Tatorte" ab, die dokumentiert wurden, worauf die Stadt eine reduzierte Rechnung über 1133,20 Euro schickte. Zuletzt erreichte den Wirbelauer eine abermals reduzierte Rechnung, die sich jetzt über 991,55 Euro beläuft.

    Die Anregung mit dem Sprühen war Ralf Bender in einer Fernsehsendung aus der Stadt Zossen in Brandenburg gekommen. Dort habe die Polizei die Bürger aufgefordert, rassistische und nationalsozialistische Schmierereien sofort zu beseitigen, berichtet er und erklärt: "Ich bin den Opfern der Nazis verpflichtet und lasse antisemitische Hetze nicht zu. Mit solchen Aufklebern beginne Rassenhass und Ausländerfeindlichkeit. Erst kommt das Wort, dann der Mord", sagt Bender unter Hinweis auf die NSU-Morde und den jüngste Totschlag in einer Limburger Obdachlosenunterkunft. Wenn jemand mit Zivilcourage zeige und nicht wegsehe, die Stadt in Kenntnis dessen wochenlang nichts unternehme, sehe er sich in der Pflicht. Im April waren die Aufkleber rechtsextremer oder neonazistischer Ideologie auch ein Thema im Stadtparlament. Der SPD-Stadtverordnete Marius Hahn wies darauf hin, dass Bürger bereits 2013 eine Dokumentation weitergeleitet und darum gebeten hätten, dem Missstand ein Ende zu setzen. Darauf hatte der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU) versichert: "Sobald die Ordnungsbehörde von verfassungsfeindlichen Aufklebern Kenntnis erhält, wird der Betriebshof mit der Entfernung beauftragt."

    Lehrer übersprühte Nazischmierereien in Limburg: Er muss zahlen [Update]Schadensersatzpflicht fürs Übersprühen von Nazi-Symbolen in Limburg: Gericht überlegt
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    Markus Eschenauer

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    Markus Eschenauer

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