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    Limburg/HerbornMord am Herborner Bahnhof: Staatsanwalt fordert lebenslänglich

    Lebenslang soll der Haigerer, der am Heiligabend 2015 am Herborner Bahnhof einen Polizisten getötet und einen weiteren lebensgefährlich verletzt hat, in Haft. Der Prozess läuft.

    Lebenslage Haft für den Angeklagten gefordert: Staatsanwalt Dominik Mies (links) und Rechtsanwalt Jochen Hentscheld als Vertreter der Nebenklage haben am Montag im Polizistenmordprozess in Limburg ihre Plädoyers gehalten.(Foto: Linker)
    Lebenslage Haft für den Angeklagten gefordert: Staatsanwalt Dominik Mies (links) und Rechtsanwalt Jochen Hentscheld als Vertreter der Nebenklage haben am Montag im Polizistenmordprozess in Limburg ihre Plädoyers gehalten.(
    Foto: Linker)

    Lebenslang hat am Montag Oberstaatsanwalt Dominik Mies in seinem Plädoyer gefordert. Dass die Beiweisaufnahme abgeschlossen wurde und mit den Schlussreden um 13 Uhr begonnen werden konnte, danach sah es zu Beginn des Prozesses am Morgen zunächst nicht aus.

    Das Gericht musste erst über einen Antrag des Verteidigers Torsten Fuchs vom vergangenen Freitag entscheiden: Dieser wollte den sogenannten Leitfaden für das Verhalten von Polizisten im Einsatz komplett vorliegen haben. Er wollte damit beweisen, dass die zwei Beamten sich am Morgen des 24. Dezember 2015 nicht an diesen Leitfaden gehalten haben.

    Das Gericht unter Vorsitz von Richter Andreas Janisch entschied, dass Verteidigung und Anklage Einsicht in das gesamte Dokument nehmen dürfen, sie es jedoch danach zurückgeben müssen. Da sich sowohl Anklage als auch Verteidigung in diese Vorschrift einlesen wollten, gab es die erste Unterbrechung der Sitzung.

    Danach, so versicherte Fuchs, würde es von seiner Seite keine weiteren Anträge geben. Der Richter wollte die Beiweisaufnahme schon schließen, da trug jedoch Nebenklagevertreter Jochen Hentschel einen Antrag vor: Er war im Gegensatz zur Verteidigung überzeugt, dass das Verhalten der Polizisten auch von dieser Handlungsempfehlung abgedeckt gewesen sei und betonte, dass es sich um keine Dienstvorschrift handele.

    Sollte dieses Thema durch den Antrag der Verteidigung erneut diskutiert werden, dann wolle die Anklage einen Sachverständigen, beispielsweise einen Einsatztrainer der Polizei, zur Auslegung der Vorschrift hören. Das veranlasste Fuchs wiederum zu der Einlassung, dass er dann einen solchen Sachverständigen für ungeeignet erachten würde, da es sich bei den Opfern um Polizisten handele und der Sachverständige den gleichen Dienstherren haben würde.

    Das Gericht hakte nach: Seien Verteidigung und Anklage jetzt einer Meinung, dass externe Sachverständige über diesen Leitfaden beraten müssten? Zuvor habe es doch Konsens gegeben, dass die anwesenden Juristen selbst dies bewerten könnten? Der Antrag blieb bestehen und Staatsanwalt Mies unterstützte ihn mit der Begründung, dass der Vorsitzende Richter zum Ende der vergangenen Sitzung die Bemerkung gemacht habe: „Was ich Ihnen gegeben habe, zeigt doch, dass die Kontrolle nicht entsprechend der Richtlinien vorgenommen wurde.“

    Das Gericht zog sich zur Beratung zurück und kam zu dem Entschluss, den Antrag abzulehnen. Die Beweisaufnahme wurde geschlossen und nach einer erneuten Unterbrechung hielten erst der Oberstaatsanwalt Dominik Mies, dann Nebenklagevertreter Jochen Hentschel ihre Schlussbewertungen.

    Insgesamt drei Stunden lang betrachteten sie Einzelheiten der zurückliegenden Prozesstage, 17 allein dienten der Beweisaufnahme. Es wurden Zeugen und Sachverständige gehört, Videoaufnahmen ausgewertet, es hatte einen Ortstermin in Herborn gegeben. Mit Puppen und Schutzwesten wurden verschiedene Szenerien nachgestellt, um den bestmöglichen Eindruck vom Ablauf des Geschehens zu erhalten.

    Sehr lange und eindringlich schilderte Mies die Folgen der Tat für die Hinterbliebenen und machte gleich zu Beginn klar, dass er von der ursprünglichen Anklageschrift, die den Prozess eingeläutet hat, nicht abweichen werde: Die Staatsanwaltschaft wirft dem jetzt 28-Jährigen aus Haiger Mord, versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vor.

    Mord wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet. Nach 15 Jahren kann erstmals eine Prüfung erfolgen, ob ein Verurteilter freigelassen wird. Die Mordmerkmale „Verdeckungsabsicht“ und „niedere Beweggründe“ sah die Staatsanwaltschaft als erfüllt an: Zum einen habe der Haigerer sich der Fahrscheinkontrolle entziehen wollen, denn schwarzzufahren habe er sich als Verurteilter auf Bewährung nicht erlauben können, das sei ihm klar gewesen.

    Zum anderen hätten viele Zeugen glaubhaft vermitteln können, dass der Angeklagte einen unbändigen und tiefen Hass auf Polizisten habe. „Es ging hier nicht um den Menschen R., sondern um ihn als Zugehöriger zu einer Berufsgruppe.“ Nebenklagevertreter Jochen Hentschel führte später aus „wie unglaublich grausam es für die Angehörigen sei, dass R. sterben musste, nur weil er Polizist war“.

    Mies äußerte, dass formell kein Grund für eine Sicherheitsverwahrung im Anschluss an die Haft vorliege. Da aber nach seiner Auffassung die „besondere Schwere der Schuld“ erfüllt sei, habe das Gericht die Möglichkeit, sich eine Prüfung einer Sicherheitsverwahrung zu einem späteren Zeitpunkt vorzubehalten. Er befürworte dies. Ein anderes Gericht habe bei Verurteilungen des Haigerers festgestellt, dass der Angeklagte „eine tickende Zeitbombe sei“, und das sehe auch die Staatsanwaltschaft so. Mies: „Das Gericht muss hier über eine lebenslängliche Haftstrafe entscheiden.“ Der Angeklagte habe „in Sekunden über das Leben einer Vielzahl anderer Menschen entschieden“ und auch darüber, was lebenslang für sie bedeute. Nämlich ein Leben ohne den Vater, Kollegen, Partner oder Sohn.

    Hentschel schloss sich der zweistündigen Rede Mies an, machte aber ausführlich noch einmal seine Zweifel daran deutlich, dass der Angeklagte – zum Beispiel im Gegensatz zu allen anderen befragten Fahrgästen – die Polizisten nicht als solche erkannt haben will. Mies hatte dies bereits als „untauglichen Versuch, die Mordmerkmale zu widerlegen“, bezeichnet.

    Hentschel formulierte zum Schluss: Für die Strafverfolgung sei es unerheblich, ob ein Mord an Ostern, Weihnachten oder jedem anderen Tag im Jahr begangen werde. In seiner Einlassung habe der Angeklagte aber berichtet, dass Weihnachten für ihn eine schwere Zeit sei, weil sich seine Eltern vor neun Jahren getrennt hätten und er immer an die guten Weihnachtsfeste zurückdenke.

    Darauf wollte Hentschel dann doch etwas erwidern: „Sie muten uns hier zu, dass wir uns mit Ihrem Selbstmitleid beschäftigen und dass, angesichts der Folgen, die Ihre Tat an Heiligabend für die Nebenkläger hat.“ Am Dienstag in einer Woche (8. November) ist der nächste Verhandlungstag angesetzt. Dann soll ab 14 Uhr der Verteidiger Torsten Fuchs plädieren. Das Gericht will nicht am gleichen Tag das Urteil verkünden und hat dies für Montag (14. November) um 10 Uhr angesetzt.  

    Von Maike Wessolowski

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