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    LimburgBetrug: "Dienstunfähiger" Lehrer nimmt Job in der Schweiz an

    Ein Lehrer, der seinen Job an einer Wetzlarer Schule aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben und nach Überzeugung des Gerichts eine Krankheit vorgetäuscht hatte, stand jetzt erneut in Limburg vor Gericht.

    Symbolbild: dpa
    Symbolbild: dpa

    Von unserem Mitarbeiter Dieter Fluck

    Der Mann war 1997 nach 14 Dienstjahren im Alter von 46 Jahren wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden, hatte dann aber in der Schweiz eine neue, lukrative Lehramtstätigkeit aufgenommen. Er hatte sich bereits 2001 für den Dienst an der Wirtschafts- und Kaderschule in Bern beworben. Dort betrug sein Einstiegsgehalt umgerechnet Netto über 6000 Euro. Zusätzlich bezog er aus Deutschland eine zeitlang Versorgungsbezüge und eine Zusatzrente wegen Berufsunfähigkeit.

    Der Lehrer war daraufhin im Dezember 2011 vom Wetzlarer Amtsgericht wegen Betrugs und drei Betrugsversuchen zu zwölf Monaten Haft und einer Geldauflage von 20.000 Euro verurteilt worden. Damit waren er und die Staatsanwaltschaft damals nicht einverstanden und legten jeweils Berufung ein. Exakt ein Jahr später verwarf das Limburger Landgericht die Berufung nach zehntägiger Verhandlungsdauer und bestätigte das Urteil der Ersten Instanz.

    Der Angeklagte zog vor das Oberlandesgericht in Frankfurt und landete nach einem Jahr und acht Monaten einen Teilerfolg. Während die drei Betrugsversuche rechtskräftig wurden, verwiesen die dortigen Richter den Fall des vollendeten Betrugs zur Neuverhandlung an das Limburger Landgericht zurück. In dem Rechtsstreit ging es um eine Berufsunfähigkeitsrente, die der Angeklagte in Höhe von insgesamt 35.000 Euro bezog. Diese Rente hatte der Diplom-Handelslehrer und -Betriebswirt fast drei Jahre lang in monatlichen Zahlungen von knapp 1000 Euro erhalten und der Versicherungsgesellschaft nicht mitgeteilt, dass er wieder dienstfähig war und gegen ihn als beamteten Lehrer ein Verfahren zur Wiedereinstellung lief. Stattdessen vertrat er weiterhin die Auffassung, dass er wirklich krank sei und die Rente zu Recht beziehe. Der Lehrer und sein Verteidiger argumentierten, dass es sich dabei nicht um einen Betrug handelte, weil ihm Gutachter über Jahre hinweg seine Berufsunfähigkeit bestätigt hatten. Deshalb sei der Angeklagte von diesem Vorwurf freizusprechen.

    Das OLG stimmte dem heute 63-Jährigen insofern zu, dass ein Versicherungsbetrug von der Berufungskammer nicht ausreichend festgestellt worden sei, weshalb bei der Neuauflage jetzt eine Mitarbeiterin der Versicherung als Zeugin vernommen wurde. Danach hat die Berufungskammer das Rechtsmittel des Lehrers verworfen, reduzierte seine Bewährungsstrafe aber von zwölf auf elf Monate. Begründung: wegen der inzwischen langen Verfahrensdauer. Das ist für den jetzt 63-Jährigen wiederum ein Erfolg, denn als Beamter hätte ihm bei einer zwölfmonatigen Haftstrafe - ob mit oder ohne Bewährung - kein Anspruch auf Ruhestands- oder Versorgungsbezüge zugestanden, den er jetzt wieder geltend machen kann. In seinem erneuten Berufungsverfahren hatte sich der Angeklagte wie schon in den Verhandlungen zuvor nicht zu den Umständen geäußert. Doch auch mit dem neuerlichen Urteil ist der Fall des Lehrers, der nicht mehr in den Schuldienst zurückkehren wird, noch immer nicht abgeschlossen. Sein Verteidiger Ramazan Schmidt hat Revision beim OLG angekündigt, weil er der Überzeugung ist, dass die Entscheidung in diesem Punkt auch diesmal fehlerhaft ist.

    Diez
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