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    Kreis AhrweilerKreistagsfraktionen einig: Eiserner Sparwille zahlt sich aus

    Gegenseitiges Schulterklopfen war bei der Haushaltsdebatte im Rahmen der Kreistagssitzung am Freitag angesagt. Dass der Kreis im kommenden Jahr schwarze Zahlen schreibt (wir berichteten), führen die Kreistagsfraktionen und Landrat Jürgen Pföhler nicht zuletzt auf den eisernen Sparwillen von Parlament und Verwaltung in den vergangenen fünf Jahren zurück. Damals wurde beschlossen, pro Jahr 1 Million Euro weniger auszugeben. Und auch den von Landrat versprühten Zukunftsoptimismus teilten die Fraktionen - wenn auch nicht im Detail.

    So waren sich die Fraktionen einig, dass die Finanzausstattung des Kreises längst noch nicht ausreicht, um die von Bund und Land im Sozialetat übertragenen Aufgaben zu bewerkstelligen. Schließlich gehen 129 der für 2015 vorgesehenen Ausgaben von 172 Millionen Euro in den Bereich Soziale Hilfen und Kinder, Jugend und Familienhilfe. Während FWG-Sprecher Jochen Seifert vor allem das Land zur Kasse beten wollte und eine bessere Finanzausstattung für die Kreise aus Mainz forderte, sahen CDU und SPD Bund und Land in der Pflicht.

    SPD-Fraktionschef Lorenz Denn lobte die "deutlichen Steigerungsraten gegenüber den Vorjahren", für CDU-Fraktionsführer Karl-Heinz Sundheimer ist das noch zu wenig. "Die aufgelaufenen Defizite und das in der Folge geschrumpfte Eigenkapital (von 53 auf 35 Millionen Euro) sind eine Folge der Kostenexplosion bei den Sozialkosten (8 Millionen mehr 2015)." Auch FDP-Sprecher Ulrich van Bebber sieht weiterhin eine "strukturelle Unterfinanzierung durch das Land". Und dieses Geld fehle dem Kreis für Investitionen in die Infrastruktur - vor allem im ländlichen Raum, wo der demografische Wandel die Dörfer in Zukunft besonders hart treffe.

    Dass falsch investiert wurde, mahnte Grünensprecher Wolfgang Schlagwein an, der die 2-Millionen-Abschreibung für den Ring als Beispiel nannte. Mangelnde Zahlungsbereitschaft sah er beim Bund. Der überlasse die Kosten der Eingliederungshilfe - immerhin 40 Millionen Euro im Kreisetat für 2015 - weiter dem Kreis. Und würden die Kommunen die gegenüber Bund und Land viel zu niedrigen Hebesätze für Gewerbesteuer erhöhen, würde das strukturelle Defizit des Kreises noch geringer ausfallen.

    Auch beim Thema Flüchtlinge teilten Fraktionen die Auffassung von Landrat Pföhler, dass man trotz der steigenden Kosten auch die Chancen für den Kreis sehen müsse. "Viele Flüchtlinge werden bei uns im Kreis bleiben", so Pföhler. Doch dafür müsse man mehr tun, als Wohnraum zur Verfügung zu stellen und für die Ernährung der Menschen zu sorgen, so die Fraktionen. Da viel Integrationsarbeit von Ehrenämtlern geleistet wird, forderte SPD-Sprecher Lorenz Denn auf, verstärkt "den Helfern zu helfen". Der "Runde Tisch Flüchtlingshilfe" wurde von ihm ebenso begrüßt wie der "Arbeitskreis Demografie". "Gegensteuern beim Thema demografischer Wandel, Sprachkurse und Wohnraum für Flüchtlinge" lautet auch der Arbeitsauftrag an den Kreistag von Marion Morassi, der Vertreterin der Partei Die Linke im Kreistag.

    Ihr fehlen auch Impulse im Kreisetat, die Energiewende im Kreis zu fördern. Dieser Energiewende eine neue Richtung geben, will dagegen die AfD. "Den Ausbau der regenerativen Energie aussetzen, dafür auf Energieeffizienz setzen", so Johannes Hüdepohl für die AfD.

    Fürs Energiesparen dürfte Hüdepohl durchaus Zustimmung finden, für den Kurswechsel eher nicht. CDU-Sprecher Karl-Heinz Sundheimer verwies auf die Erfolge des Kreises bei den Schulen. Da werde mittlerweile durch energetische Maßnahmen 42 Prozent der Energiekosten gegenüber 2004 eingespart. Und für Grünenchef Wolfgang Schlagwein gibt die dezentrale Energiewende "gerade einem ländlichen Kreis und seinen jungen Menschen wieder eine Alternative zur Abwanderung". ua

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