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    Kreis AhrweilerKreisetat 2017: 150 Millionen für Jugend und Soziales

    Der Kreis will 2017 Schulden abbauen. Um 770 000 Euro sollen die in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Fehlbeträge von rund 3,6 Millionen Euro reduziert werden. Größter Ausgabeposten im Haushalt 2017? Der Bereich Jugend und Soziales.

    Symbolbild: dpa
    Symbolbild: dpa

    Von unserem Redaktionsleiter Uli Adams

    Gestern wurde der Haushalt 2017 dem Kreis- und Umweltausschuss vorgestellt. Am kommenden Freitag, 16. Dezember, legt Landrat Jürgen Pföhler den Haushalt dem Kreistag zur Beratung und Abstimmung vor.

    Auf 197 Millionen Euro im Ergebnis- und 195, 5 Millionen Euro im Finanzhaushalt beläuft sich das Zahlenwerk, dass als Grundlage für das Handeln des Kreises in den Bereich Soziales, Schulen, Jugend, Straßen, Verwaltung, Abfallentsorgung, Öffentlicher Personennahverkehr und vielem mehr dient.

    Finanziert wird das Budget aus Mitteln des Bundes, des Landes und der Abgabe, die die Städten und Gemeinden im Kreis abführen müssen - die sogenannte Kreisumlage. Und die steigt im kommenden Jahr um 0,55 auf 44,15 Prozent. Die berechnete Gesamteinnahme für den Kreis aus der Umlage in 2017: 54 302 340 Millionen Euro. Für Landrat Jürgen Pföhler keine Erhöhung im eigentlichen Sinne. Der Kreis korrigiere vielmehr die Tatsache, dass die Kommunen vom Bund Zahlungen für die Eingliederungshilfe bekämen, die aber vom Kreis bezahlt würde.

    Noch eine andere Rechnung rechtfertigt aus Sicht der Kreisverwaltung die Erhöhung. Da sich die Kreisumlage immer nach den zu erwartenden Einnahmen der Kommunen berechnet, hätte der Kreis ohne die Erhöhung rund 400 000 Euro weniger eingenommen als 2016. Statt fast exakt 54 nur 53,6 Millionen Euro.

    Zumindest die SPD kündigte im Kreis- und Umweltausschuss schon an, dass sie die Erhöhung der Umlage nicht mittragen werde. Sie könnte sich vorstellen, rund 700 000 Euro aus den Gewinnen der Kreissparkasse in den Kreisetat einzustellen. Das sei jedoch Sache des Verwaltungsrates der KSK. Ob sie dem Gesamthaushalt 2017 im Kreistag am Freitag zustimmt, ließ Fraktionssprecher Lorenz Denn noch offen.

    Auch im Haushalt 2017 ist der Bereich Jugend und Soziales wieder der größte Ausgabeposten. Fast 150 Millionen Euro, 75 Prozent des Etatansatzes, werden für die Teilhaushalte 8 und 9 verwendet. Die größten Ausgabeposten sind die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen mit 42,9 Millionen Euro, die Tageseinrichtungen für Kinder (38,5 Millionen), Hartz IV (17,8 Millionen) die Hilfen zur Erziehung für Kinder und Jugendliche (13,1 Millionen) Leistungen für Menschen in Alten- und Pflegeheimen (12,8 Millionen).

    Für proaktive Asylpolitik wird der Kreis 2017 netto 1,5 Millionen Euro ausgeben. Das sind Personal- und Sachkosten, die Förderung der Flüchtlingsarbeit, Sprachkurse sowie interkulturelle Fachkräfte. An Investitionen sind 7,3 Millionen Euro im Kreisetat eingeplant. Allein für die Schulen und Gebäude des Kreises sind 3,5 Millionen veranschlagt. 1,6 Millionen Euro sind für Kreisstraßenprojekte vorgesehen, beispielsweise für die Erneuerung der K 3 zwischen Pomster und Barweiler, die Ortsdurchfahrt der K 31 durch Freisheim sowie die K 6 zwischen Antweiler und Aremberg. Für Schülerbeförderung und ÖPNV sind im Haushalt 11,5 Millionen Euro veranschlagt.

    Darüber hinaus sieht der Haushalt 400 000 Euro an Präventionsmaßnahmen für Hochwasser- und Starkregenereignisse vor. 50.000 Euro zahlt der Kreis für die DRK-Rettungswache Bad Neuenahr sowie einen neuen Einsatzleitwagen für den Katastrophenschutz. 500 000 Euro stehen bereit, um die Gemeinden bei Baumaßnahmen an Kindergärten zu unterstützen. Die Bereiche Kultur, Vereine und Ehrenamt, Sport sowie Ländlicher Raum sollen weiter mit 490 000 Euro gefördert werden.

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