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    Bad Neuenahr-AhrweilerGeldsprudel aus der Spielbank wird kleiner

    Die Spielbankabgabe sprudelt nicht mehr so üppig wie einst. Mit Auswirkungen für den Haushalt der Kreisstadt: Er muss mit 150 000 Euro weniger auskommen.

    Foto: Tarrach

    Rund 150 000 Euro weniger Einnahmen an Konzessionsabgaben der Spielbank Bad Neuenahr hat die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler in ihrem Haushaltsplan für 2016 eingeplant. Lagen die Einnahmen im Jahr 2012 noch bei einer Million Euro und 2015 noch bei rund 950 000 Euro, so sind es jetzt nur noch 800 000 Euro, die für das Budget der Heilbadgesellschaft und im allgemeinen Haushalt der Stadt für 2016 zu verbuchen sind.

    Zwar sind 150 000 Euro bei einem Haushaltsgesamtvolumen von rund 48 Millionen Euro kein sonderlich großer Batzen, doch sie fehlen in der Gesamtrechnung trotzdem. "Es ist realistisch, auch weiterhin mit sinkenden Konzessionsabgaben zu rechnen", so Bürgermeister Guido Orthen. Grund für die immer spärlicheren Erlöse der Spielbank ist nicht nur der sinkende Besuch der Spielbanken allgemein, sondern auch schlechte Rahmenbedingungen für die Unternehmen und zusätzlich auch das neue Spielbankabgabegesetz des Landes. Gemeinsam mit dem Haushaltsplan des Landes soll es noch in diesem Monat im Landtag verabschiedet werden.

    Nach dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Neureglung der Konzessionsabgabe beeinflusst zukünftig aber nicht allein der Spielbankbesuch die Höhe der Abgabe an die Stadt, sondern auch die Kassenlage des Landes. Im Klartext heißt das: Zuerst das Land und dann der Rest für die Kommunen. Im für den Normalbürger schwer verständlichen Beamtendeutsch des Ministeriums von Finanzministerin Doris Ahnen heißt das: "Im Mittelpunkt des Spielbankgesetzes stehen fiskalische Regelungen, die einerseits der wirtschaftlichen Situation der Spielbankunternehmen Rechnung tragen und andererseits dem Haushaltsgesetzgeber die Möglichkeit bieten, die Gemeinden am Abgabenaufkommen angemessen zu beteiligen."

    Innerhalb des Anhörungsverfahrens zum neuen Gesetz ist auch Bürgermeister Guido Orthen in Mainz gewesen, um die Position der Städte darzulegen. Im Ergebnis sagt er, dass es sicherlich für die Städte in unbekannter Höhe weniger geben werde, aber er habe nicht den Eindruck, dass den Kommunen komplett die Luft abgedreht werden soll. Das große Problem sei die mangelnde mittelfristige Planbarkeit der zu erwartenden Summe. Immer erst wenn der Landtag seinen Haushalt beschlossen habe, könne man in den Kommunen planen. Die Gemeinden am Abgabenaufkommen angemessen beteiligen - was das für ihn heißt, erläuterte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag, Alexander Licht, im Gespräch mit der RZ. Zu befürchten sei, dass sich zuerst einmal das Land reichlich bediene. Diese Gefahr sieht der örtliche Landtagsabgeordnete Wolfgang Schlagwein von Bündnis 90/Die Grünen nicht. "Es kommt nun sehr darauf an, das verringerte Abgabeaufkommen zwischen Land und Kommunen fair und solidarisch zu verteilen", erklärte er in einer Rede vor dem Landtag. Tatsache ist: Den Spielbanken im Lande geht es schlecht. Seit dem Jahr 2000 sind die Bruttospielerträge nach Angabe des Landes um 61 Prozent zurückgegangen. Nach den neuen Bestimmungen verringere sich deshalb die staatliche Abgabe.

    Die Menschen zieht es immer mehr in die virtuellen Spielhöllen des Internets im eigenen Wohnzimmer. Resultat ist, dass die Roulette-Tische in Rheinland-Pfalz immer häufiger verwaist sind. Deshalb klingelt es in der Stadtkasse nicht nur von Bad Neuenahr-Ahrweiler schon längst nicht mehr so laut und anhaltend wie in früheren Jahren.

    Bis in das Jahr 2020 hinein reicht die Konzession für die Spielbank der Kurstadt. Für die Spielbank in Bad Neuenahr und ihre Dependance am Nürburgring wird das Jahr 2020 besonders interessant. Die bisherige Praxis, die Konzessionen an die aktuellen Spielbankbetreiber einfach auf zehn Jahre zu verlängern, hat sich in einem Gutachten als rechtswidrig herausgestellt. Zukünftig muss der Betrieb europaweit ausgeschrieben werden. Lediglich nach dem ersten Jahrzehnt ist es möglich, ohne Ausschreibung auf weitere fünf Jahre zu verlängern.

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