Fragen zur Wahl: Thema Geld

Guido Ernst (CDU): Die Finanzhaushalte der Kommunen und Kreise zu retten wird schwierig, besonders wenn man nicht nur den ausgeglichenen Haushalt mit Stopp der Neuverschuldung, sondern auch den Schuldenabbau in den Blick nimmt. Fakt ist, dass das Land die Kommunen und Kreise hier im Stich gelassen hat. Das sagen auch das Landesverfassungsgericht und der Rechnungshof. Es wird nur gehen, wenn man den Kommunen nur noch Aufgaben zuweist, für die die Kosten übernommen werden, man sich in der Landespolitik auf das Wichtige und nicht das Wünschenswerte beschränkt, mehr Sozialkosten auf Seiten des Bundes und der Länder übernimmt und sich nicht auf Landesseite ständig aus dem kommunalen Finanzausgleich bedient, damit Kommunen und Kreise etwas mehr Spielraum haben.

Marcel Hürter (SPD): Die Verbesserung der Finanzlage der Kommunen ist ein zentrales Anliegen. Während der letzten Wirtschaftskrise sind die Defizite aller staatlichen Ebenen hoch ausgefallen. So lag das Finanzierungsdefizit der Kommunen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2009 bei rund 865 Millionen Euro. Dieses Defizit konnte vor allem durch höhere Zuweisungen des Landes inzwischen mehr als halbiert werden. Viele Kommunen haben in den zurückliegenden Jahren gute Haushaltsergebnisse erwirtschaftet. Ein großes Problem ist, dass es trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung noch eine Reihe von Kommunen gibt, die weiterhin auf Liquiditätskredite angewiesen sind. Im Jahr 2010 wurde der kommunalen Entschuldungsfonds eingeführt, um gerade diesen verschuldeten Kommunen zu helfen. In den Jahren 2012 bis 2014 haben die Kommunen so rund 463 Millionen Euro Landeszuweisungen erhalten.

Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen): Mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) haben wir für eine spürbare Entlastung der Kommunen gesorgt. Insgesamt wurde die Summe im KFA um 0,5 Milliarden Euro aufgestockt. Zusätzliche Mittel fließen in die Landkreise und Städte, um die stark gestiegenen Aufgaben im sozialen Bereich schultern zu können. Mit dem kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) unterstützt das Land die Kommunen jährlich mit 85 Millionen Euro bei der Verringerung ihrer Kredite. Der Bund darf sich bei gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht zulasten der Kommunen seiner Finanzverantwortung entziehen. Unsere Kommunen brauchen mehr Unterstützung des Bundes zum Beispiel bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung und den Hilfen für Flüchtlinge.

Winfried Heinzel (Die Linke): Ich bin gegen eine Schuldenbremse, die sich die amtierende Landesregierung selbst auferlegt hat. Für mich ist Schuldenbremse gleich Wachstumsbremse. Die öffentlichen Haushalte werden abgewürgt. Das schadet den Bürgern und der Wirtschaft. Schulden sind größtenteils auch „hausgemacht“. Das fehlende Geld befindet sich nicht auf dem Mars, es befindet sich nur in anderen Taschen, hauptsächlich in Großprojekten. Wir müssen in Schulen, in das öffentliche Gesundheitssystem, überhaupt in die öffentliche Infrastruktur investieren.

Ulrich van Bebber (FDP): Natürlich sind die Kommunen noch zu retten, allerdings müssen die Kommunen dauerhaft mehr Geld vom Land bekommen. Sogar das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht hat das Land aufgefordert, die Kommunen finanziell besser auszustatten. Prinzip muss sein: Wer bestellt, muss auch bezahlen! Darüber hinaus wollen wir das unselige Zuschusswesen beenden, mit dem das Land die Kommunen am „goldenen Zügel führt“. Die Folge sind oft unsinnige Investitionen. Besser wäre es, das Geld in die allgemeine Finanzausstattung zu stecken. Schließlich können manche Kommunen auch durch eine Verschlankung der Verwaltung und Vergabe von Aufträgen an oft mittelständische Unternehmen Geld sparen und gleichzeitig Arbeitsplätze in der Wirtschaft sichern.

Rainer Koch (AfD): Bund und Land machen es sich auf Kosten der Kommunen bequem. Die kommunalen Finanzhaushalte sind so kaum zu retten. Eine gesetzliche Veränderung ist dringend nötig. Die Kommunen müssen alle von ihnen finanzierten Maßnahmen konsequent auf ihre Effizienz überprüfen.