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  • De Maizière greift im Brohltal die SPD nur dezent an

    Niederzissen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist am Montagnachmittag in der Bausenberghalle in Niederzissen aufgetreten. Im Mittelpunkt seines eineinhalbstündigen Besuchs vor knapp 100 Zuschauern stand die Flüchtlingskrise. Er stellte klar: "Die Schließung der nationalen Grenzen Deutschlands sind das allerletzte Mittel. Aber ich will es nicht für alle Ewigkeit ausschließen."

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Mitte) sprach am Montagnachmittag in Niederzissen. Auch, um seinen CDU-Parteifreunden Guido Ernst (links) und Horst Gies (rechts) Schützenhilfe im Wahlkampf zu leisten.
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Mitte) sprach am Montagnachmittag in Niederzissen. Auch, um seinen CDU-Parteifreunden Guido Ernst (links) und Horst Gies (rechts) Schützenhilfe im Wahlkampf zu leisten.
    Foto: Jan Lindner

    De Maizière erklärte die aktuelle Lage, die komplexen Zusammenhänge und legte die Pläne der Bundesregierung zur Lösung des Problems dar. Und natürlich war er auch gekommen, um Guido Ernst und Horst Gies, die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten und -kandidaten, im Wahlkampf zu unterstützen.

    Als begeisternder Redner und begnadeter Rhetoriker allerdings, der seine Zuhörer mit gewieften Attacken und Pointen von den Sitzen reißt, ist de Maizière bislang noch nicht in Erscheinung getreten. Der 62-Jährige gibt vielmehr den nüchternen Erklärer und Verwalter. So auch in Niederzissen: Nur zweimal während seiner Rede bekam er Applaus für dezente Angriffe auf die SPD. Andererseits taugt die Flüchtlingskrise auch nur bedingt zum Schlagabtausch, zumindest bei den seriösen Parteien. Es geht eher darum, hier und da sachlich auf Unterschiede zu Ansichten der anderen hinzuweisen.

    Abgeschirmt wurde de Maizière - so gibt es seine Jobbeschreibung vor - von insgesamt rund 15 (Zivil)Polizisten und Personenschützern in und vor der Bausenberghalle. Während der Bundesinnenminister samt Entourage in zwei Audi-A 8-Limousinen direkt vor den Haupteingang gefahren wurde und während er die Halle wieder verließ, sperrten Polizisten die 200 Meter zur Brohltalstraße ab, um freie Fahrt zu ermöglichen. In der Halle wurden einige Zuschauer abgetastet, alle mussten ihre Jacken an der Garderobe abgeben.

    Zu Beginn seiner Rede machte de Maizière aus seiner Sicht deutlich, wie sehr die Flüchtlingskrise auch die Stimmung in Rheinland-Pfalz verändert habe: "Vor einem Jahr gab es eine abgewirtschaftete Landesregierung und den Tenor: 25 Jahre SPD sind genug, jetzt reicht's. Alles schien auf den Erfolg einer frischen CDU getrimmt." Doch kamen "schwierige Flüchtlingstage", die Stimmung im Volk sei "voller Sorge. Nicht nur wegen der Flüchtlinge, sondern auch wegen Terror und Gewalt."

    Der Wahlkampf sei plötzlich ein ganz anderer geworden. Und de Maizière griff an dieser Stelle natürlich auch eins der großen Steckenpferde der CDU in Rheinland-Pfalz - Polizei und Sicherheit - auf: "Bei dieser Terror- und Sicherheitslage, bei der zunehmenden Verrohung des Landes brauchen wir mehr Polizeistärke." Der Bund habe es vorgemacht, in Rheinland-Pfalz sehe er, dass die SPD wenig dafür tue, die CDU-Opposition sich indes sehr stark für mehr Polizeikräfte einsetze: "Wer in dieser Zeit nicht für mehr Polizei kämpft, schadet der Sicherheit unseres Landes." Applaus.

    Bei sämtlichen Problemen der Flüchtlingskrise ist die gute Nachricht für den Bundesinnenminister, dass die "Bevölkerung plötzlich wieder politisiert ist. Es ist gut, dass sehr viele Menschen diskutieren und nicht sagen: Lass die da oben mal machen." An potenzielle CDU-Abweichler im Saal gewandt, sagte er: "Die AfD wird aus Wut und Protest gewählt. Sie löst aber kein einziges Problem." Und: "Wer die AfD wählt, schwächt die CDU und macht die SPD stärker."

    Die Bundesregierung arbeite Schritt für Schritt dafür, die Flüchtlingskrise zu ordnen, zu steuern und die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu verringern. Klar ist für ihn, dass wir "weiter auf den überragenden Einsatz der ehrenamtlichen Helfer angewiesen sind zur Lösung dieses großen Problems".

    De Maizière legte in der Folge die Maßnahmen des Asylpaktes II dar, das der Bundestag kürzlich verabschiedet hat. Er machte aber auch deutlich, dass eine gesamteuropäische Zusammenarbeit unabdingbar sei.

    Von unserem Redakteur Jan Lindner

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    Chef v. Dienst

     

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