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  • Auch im Ahrkreis: Flüchtlinge sind das beherrschende Thema

    Kreis Ahrweiler. Kann das Land noch mehr Flüchtlinge aufnehmen? Schaffen wir das? Es ist die Kardinalfrage, die Landtagskandidaten derzeit gestellt wird. Auch im Ahrkreis.

    Ein gut besetztes Podium diskutierte auf Einladung des Frauenforums (von links): Wolfgang Schlagwein, Horst Gies, Ute Reuland, Marcel Hürter, Jörn Kampmann und Guido Ernst.
    Ein gut besetztes Podium diskutierte auf Einladung des Frauenforums (von links): Wolfgang Schlagwein, Horst Gies, Ute Reuland, Marcel Hürter, Jörn Kampmann und Guido Ernst.
    Foto: Hans-Jürgen Vollrath

    Von unserer Redakteurin Beate Au

    Kann das Land noch mehr Flüchtlinge aufnehmen? Schaffen wir das? Es ist die Kardinalfrage, die Landtagskandidaten im rheinland-pfälzischen Wahlkampf gestellt wird. Das zeichnete sich auch beim Polit-Talk mit Horst Gies und Guido Ernst (CDU), Marcel Hürter und Jörn Kampmann (SPD), Wolfgang Schlagwein (Grüne) sowie David Jacobs (FDP), Klara-Luisa Nett (ÖDP) und Wolfgang Huste (Linke) am Freitag im Mehrgenerationenhaus ab, zu dem das Frauen-Forum des Kreises Ahrweiler mit ihrer Vorsitzenden Ute Reuland eingeladen hatte. Alle Kandidaten bemühten sich um Antworten - wohl wissend, dass die zu lösenden Probleme eine Gemeinschaftsleistung aller demokratischen Parteien auf allen Ebenen herausfordern und Europa mitspielen muss.

    Dass die AfD momentan von diffusen Ängsten profitiert, zeigt sich nicht nur in den aktuellen Umfragen, sondern war auch in der anschließenden Diskussion präsent. "Ich habe Senioren in Bad Neuenahr getroffen, die ihr Leben lang CDU gewählt haben und jetzt ihr Kreuzchen bei der AfD machen wollen", schilderte eine Zuhörerin besorgt die von ihr registrierte Stimmungslage. Bis jetzt hat es Rheinland-Pfalz nach Ansicht von Marcel Hürter geschafft, die Flüchtlinge gut zu versorgen. Doch er wies auch darauf hin, dass es in Zukunft nicht beliebig viele sein können. "Wünschenswert wäre es, wenn weniger auf der Flucht wären", meinte er und verwies ebenso wie Jörn Kampmann auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wo über die Anträge künftig schneller entschieden werden muss, damit Integration zeitnah ansetzen kann. "Wer kommt da wirklich zu uns, und wer schwimmt auf der Flüchtlingswelle nur mit?" Antworten auf diese Frage müssen für Horst Gies bei aller Verpflichtung, im Namen der Menschlichkeit den vom Krieg Bedrohten Asyl zu gewähren, künftig über sichere Herkunftsländer definiert werden. Gies stellte sich hinter Merkels Flüchtlingspolitik, forderte aber klare Regeln für diejenigen, die hier Schutz suchen. Für Wolfgang Schlagwein kennen Menschenrechte keine Obergrenze, Für ihn zeigt sich jetzt ein Kernproblem: "Wir sind über Nacht zu einem Einwanderungsland geworden. Das bisherige Asylrecht war darauf ausgelegt, Flüchtlinge zu verwahren und sie so schnell wie möglich wieder loszuwerden."

    Da Flüchtlingskinder irgendwann auch in Kindertagesstätten und Schulen ankommen, stand auch das Thema Bildung beim Polit-Talk auf dem Prüfstand. Alle Kandidaten waren sich einig, dass der Sprachunterricht das A und O ist und hier noch viel zu tun ist. Wolfgang Schlagwein sieht in dem bevorstehenden Kraftakt aber auch eine Investition in die Zukunft. Für Guido Ernst bestimmen drei Voraussetzungen das künftige Handeln: genügend Geld, Raum und Personal. Er glaubt, dass es Zeit braucht, diese Ressourcen zu rekrutieren und sieht eine Phase der Kompromisse voraus.

    CDU macht sich für Familiengeld stark

    Familiengeld und Wiedereinführung des Kita-Beitrags für Besserverdienende, soweit Kommunen dies wollen - diese beiden CDU-Wünsche erklärte Horst Gies. "Mit dem Familiengeld soll jeder die Wahlfreiheit haben, wie sein Kind betreut werden soll. Eine Kita kann für mich keine Familie ersetzen", meinte Gies. Hürter konterte in Sachen Kita-Beiträge mit dem Argument des bürokratischen Aufwands. Außerdem sei dies eine diskriminierende Verteilungspolitik. Auch beim Stichwort Inklusion scheiden sich die Geister. Während Ernst den großen Bedarf an Integrationshelfern für die Unterrichtung von beeinträchtigten und nicht beeinträchtigten Schülern an Schwerpunktschulen anmahnte und die Leistung von Förderschulen unterstrich, erinnerte Jörn Kampmann an die Möglichkeit einer Wahlfreiheit für Eltern, sich für einen Weg zu entscheiden, und daran, dass Behinderung sehr individuell sein kann und sich nicht in die beiden Extreme "Inklusion in Reinkultur" oder "strikte Trennung" pressen lässt. Für Wolfgang Huste von den Linken gibt es nur eine Wahl: "Wir sind für eine Schule für alle ohne Sitzenbleiben. Inklusion und ein dreigliedriges Schulsystem sind ein Widerspruch in sich."

    Die beiden jüngsten Kandidaten Klara-Luisa Nett (21) und David Jacobs (26) nutzten den Polit-Talk, um sich vorzustellen und davon zu erzählen, warum sie sich einbringen. "Ich bin noch sehr jung und habe bestimmt nicht die perfekten Antworten auf alles. Aber ich finde es wichtig, dass auch junge Leute aktiv werden. Wir sind die Politik von morgen." Und auch für Jakobs gilt: "Andere entscheiden zu lassen und sich dann darüber beschweren - das geht nicht."

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