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Kreis Ahrweiler/Koblenz

AfD illegal ausgegrenzt? Klage gegen Kreistag

Konstituierende Sitzung des Kreistags im Juli 2014: Damals nannte sich die AFA noch AfD.
Konstituierende Sitzung des Kreistags im Juli 2014: Damals nannte sich die AFA noch AfD. Foto: Vollrath

Sie wurden als AfD-Politiker in den Kreistag Ahrweiler gewählt – haben heute aber viel weniger Einfluss auf die Politik des Kreistags als die gewählten Mitglieder anderer Parteien. Jetzt haben die drei Politiker den Kreistag am Verwaltungsgericht Koblenz verklagt. Dessen Vizepräsident Klaus Meier ließ im Prozess nicht erkennen, wie das Gericht über die Klage entscheiden wird: „Wir müssen jetzt auslegen, was der Gesetzgeber gewollt und gemeint hat.“

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Kreis Ahrweiler/Koblenz. Sie wurden als AfD-Politiker in den Kreistag Ahrweiler gewählt - haben heute aber viel weniger Einfluss auf die Politik des Kreistags als die gewählten Mitglieder anderer Parteien. Jetzt haben die drei Politiker den Kreistag am Verwaltungsgericht Koblenz verklagt. Dessen Vizepräsident Klaus Meier ließ im Prozess nicht erkennen, wie ...