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  • AG Bad Neuenahr: Noch-Vorstand Reinicke fristlos entlassen

    Bad Neuenahr. Christoph Reinicke, Noch-Vorstand der AG Bad Neuenahr, ist von Insolvenzverwalter Jens Lieser fristlos entlassen worden. Dagegen setzt er sich zur Wehr.

    Christoph Reinicke sieht sich weiterhin als Vorstand der AGBN.
    Christoph Reinicke sieht sich weiterhin als Vorstand der AGBN.
    Foto: N.N.

    Von unserem Redakteur Frieder Bluhm

    Christoph Reinicke, Mitte Dezember 2015 von seinen dienstlichen Verpflichtungen freigestellter Vorstand der insolventen Aktiengesellschaft Bad Neuenahr (AGBN), wehrt sich gegen seine fristlose Entlassung. Insolvenzverwalter Jens Lieser hatte am 17. Februar das Dienstverhältnis Reinickes mit der AGBN mit sofortiger Wirkung gekündigt. "Gegen diese Kündigung ist bereits anwaltlich Einspruch erhoben worden, alle erforderlichen Rechtsmittel werden nun eingelegt", teilte Reinicke am Donnerstag mit. Weiterhin sieht sich der 60-Jährige als Vorstand der AGBN, weil der Vorstand nur vom Aufsichtsrat abberufen werden könne. "Dies ist nicht erfolgt", stellt Reinicke fest.

    Um ein Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen, müssen schwerwiegende Gründe vorliegen. Voraussetzung für eine wirksame fristlose Kündigung ist unter anderem ein erheblicher Pflichtverstoß beziehungsweise ein dringender Verdacht. Reinicke selbst nennt nur einen Grund: seine Teilnahme an einer Reise der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsdelegation nach China trotz angespannter wirtschaftlicher Lage des Unternehmens. Laut Lieser ist dies aber nur einer der unbedeutenderen Gründe. Vielmehr habe ein von ihm beauftragter Wirtschaftsprüfer in seinem Gutachten vom 15. Februar eine Vielzahl von Gründen ermittelt, "die eine fristlose Kündigung von Herrn Reinicke als Vorstand zwingend notwendig und unerlässlich gemacht haben".

    Das Aussprechen einer fristlosen Kündigung unmittelbar vor der Gläubigerversammlung am 24. Februar deutet Reinicke als Versuch, eine aktive Teilnahme seiner Person als Vorstand der AGBN zu verhindern. Lieser widerspricht: Als er von dem Gutachten und den dokumentierten Pflichtverletzungen zum Nachteil der AG Bad Neuenahr erfahren habe, sei er zum sofortigem Handeln gezwungen gewesen. Mit der fristlosen Kündigung sei er dem nachgekommen. "Der anstehende Termin der Gläubigerversammlung ist in diesem Zusammenhang unerheblich", sagt Lieser. Er widerspricht auch der Darstellung Reinickes, Lieser habe ihm bereits im Dezember - nicht fristgerecht - eine Kündigung ausgesprochen, die er aber habe zurücknehmen müssen. "Tatsache ist: Es hat eine Kündigung mit Monatskündigungsfrist gegeben, die in eine Kündigung mit einer Dreimonatsfrist umgewandelt wurde. Diese hat Herr Reinicke auch akzeptiert", stellt Lieser klar.

    Reinicke kündigt an, weiterhin als Vorstand der AG seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dazu merkt Lieser an: "Das Dienstverhältnis zwischen der AG Bad Neuenahr und Herrn Reinicke ist mit der fristlosen Kündigung beendet worden. Darüber entscheidet der Insolvenzverwalter in Abstimmung mit dem Gläubigerausschuss. Der Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft ist hingegen für die Organfunktion des Vorstandes verantwortlich. Solange er nicht von dem Aufsichtsrat abberufen wird, ist es ihm unbenommen, seine Tätigkeit ehrenamtlich auszuüben." Im Übrigen habe er nach Kenntnis des Gutachtens den Aufsichtsrat aufgefordert, Reinicke als Vorstand abzuberufen. Dagegen sieht Reinicke "immer noch eine Restchance, dass ich nach Abschluss der Insolvenz noch in Bad Neuenahr bin."

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