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Bad Kreuznach

Verwaltung will Außenbestuhlung teurer machen: Werden Gastronomen zur Kasse gebeten?

Von Marian Ristow
Gastronomen am Kornmarkt könnt es doppelt hart treffen: Geht es nach einer Vorlage der Stadtverwaltung erhöhen sich unter anderem die Gebühren für die Außenbestuhlung um rund 30 Prozent. Ist der Kornmarkt belegt, können sie darüber hinaus weniger Tische aufstellen.  Foto: Marian Ristow
Gastronomen am Kornmarkt könnt es doppelt hart treffen: Geht es nach einer Vorlage der Stadtverwaltung erhöhen sich unter anderem die Gebühren für die Außenbestuhlung um rund 30 Prozent. Ist der Kornmarkt belegt, können sie darüber hinaus weniger Tische aufstellen. Foto: Marian Ristow

Den Griff in die Tasche der Gastronomen kennt man bereits. Eine Vorlage der Stadtverwaltung, die im Hauptausschuss allerdings keine Mehrheit fand, hätte gerne noch mal die scheinbar reich gefüllten Kassen der städtischen Wirte bemüht.

Lesezeit: 3 Minuten
Geht es nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung, werden bereits ab diesem Sommer Veranstalter von Events auf dem Kornmarkt (oder anderen städtischen Plätzen) von der Gebührenpflicht für die Sondernutzung des öffentlichen Raumes befreit. Das soll zumindest für die Veranstaltungen, die entweder unter der Schirmherrschaft der Oberbürgermeisterin stehen, die zum Zweck der ...
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Kommentar: Welche Kuh wird gemolken?

Eine Stadt sucht nach Einnahmequellen. Und dass Bad Kreuznach das auch gewissenhaft tut, dafür sorgt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes (ADD) in Trier.

Tourismusabgabe, eine höhere Grundsteuer B, höhere Vergnügungs- und Hundesteuer – all das muteten die Stadtoberen Bürgern und Gewerbetreibenden in letzter Zeit zu. Aber nicht weil man Oberbürgermeisterin oder Kämmerer darauf aus ist, den Bürger zu schröpfen, sondern weil die ADD kaum Spielraum lässt.

Wenn man an den Schuldenberg der Stadt denkt, nur eine von Tausenden über alle Maßen verschuldeten Kommunen in Deutschland, und gleichzeitig von 54 Milliarden Euro liest, die der Bund an Steuerüberschüssen bis 2021 einnehmen wird , ist man geneigt, sich an den Kopf zu greifen.

Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen trägt auch dazu bei, den Bürger nicht ständig mit der Erhöhung von irgendwelchen Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträgen zu nerven. Besonders dann nicht, wenn man eine bestimmte Gruppe, in diesem Fall die Gastronomen, schon häufiger gequält hat. Sperrstundenverlängerung und Tourismusabgabe lassen grüßen.

Im Endeffekt bestraft man die, die auch dafür sorgen, dass in der Innenstadt etwas los ist: Cafés, Restaurants, Kneipen.

E-Mail: marian.ristow@rhein-zeitung.net

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