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    Bad KreuznachOst-West-Trasse: Stadtrat will die Bürgerbefragung abwarten

    Die Bürgerbefragung zur Ost-West-Trasse ist längst beschlossene Sache. Doch nicht alle wollen das Ergebnis abwarten. Und so sorgte ein Antrag der Fraktion Die Linke im Bad Kreuznacher Stadtrat jetzt noch einmal für eine einstündige, hitzige Debatte über das umstrittene Straßenbauprojekt. Um Sachargumente ging es dabei kaum, dafür aber um Verfahrensfragen und jede Menge OB-Wahlkampf-Wirbel.

    Bad Kreuznach - Die Bürgerbefragung zur Ost-West-Trasse ist längst beschlossene Sache. Doch nicht alle wollen das Ergebnis abwarten. Und so sorgte ein Antrag der Fraktion Die Linke im Bad Kreuznacher Stadtrat jetzt noch einmal für eine einstündige, hitzige Debatte über das umstrittene Straßenbauprojekt. Um Sachargumente ging es dabei kaum, dafür aber um Verfahrensfragen und jede Menge OB-Wahlkampf-Wirbel.

     

    Die Linke beantragte den „Stopp der Planungen und des Baus der Ost-West-Trasse“ sowie das „Projekt unverzüglich zu beenden“. Außerdem solle die Verwaltung prüfen, inwieweit es Kaufinteressenten für die Grundstücke gibt, die die Stadt bereits für das Straßenbauvorhaben erworben hat.
    Der Antrag wurde letztlich mehrheitlich mit 25 Nein-, 13 Jastimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Der von Fraktionschef Jens Heblich darauf formulierte CDU-Änderungsantrag („Der Rat beschließt, sich am Ergebnis der Bürgerbefragung beim weiteren Vorgehen zum Bau oder Nichtbau der Ost-West-Trasse zu orientieren“) wurde dagegen mit 29 Ja bei 12 Enthaltungen angenommen.
    Vor allem die Forderung der Linken nach namentlicher Abstimmung brachte manches Ratsmitglied auf die Palme. Wolfgang Kleudgen begründete das Ansinnen unter anderem damit, dass einzelne Unterzeichner des Presseaufrufs zum „Stopp der Ost-West-Trasse“ in der Ratssitzung vom 8. Oktober 2009 einen entsprechenden Antrag der Linken damals abgelehnt oder sich enthalten hatten. „Das hat mich irritiert.“ Er verstehe den Antrag „auch als Möglichkeit, die geänderte Position zu dokumentieren“.
    Gerd Modes (CDU) unterstellte Kleudgen, es ginge ihm nur darum, den Rat vorzuführen. Annette Bauer (Faire Liste) hatte dagegen mit einer namentlichen Abstimmung kein Problem, und SPD-Fraktionschef Carsten Pörksen befand: „Der „Antrag gibt uns die Möglichkeit, unsere Position noch einmal deutlich zu machen.“ Heblich entgegnete, man solle die Bürgerbefragung abwarten und das Ergebnis „zur Richtschur unseres weiteren Handelns machen“. Er glaube nicht, dass sich Kleudgens Befürchtung bewahrheitet, die Beteiligung daran werde gering ausfallen, weil sie nicht mit einer Wahl gekoppelt sei.

    Für Hans Helmut Wilhelm (FDP) konterkariert der Linke-Antrag die geplante Bürgerbefragung, und auch Heike Fessner (Grüne) meinte: „Wenn wir jetzt abstimmen, greifen wir der Bürgerbefragung vor.“ Deshalb werde ihre Partei für den CDU-Antrag stimmen. Dem folgten die Liberalen. „Das zeigt, dass wir die Bürger ernst nehmen“ erklärte Rainer Fernis. Die Jamaikakoalition hielt also: Obwohl CDU und FDP für den Bau der Straße, die Grünen aber dagegen sind. Das betonte Fraktionssprecher Michael Henke noch einmal: „Wir sind die einzigen, die von Anfang an gegen diese Trasse waren“, konnte er sich einen Seitenhieb in Richtung SPD nicht verkneifen.Helmut Anheuser (CDU) wiederum griff die SPD scharf an: „Die SPD hat 20 Jahre für Ost-West gestimmt. Jetzt ist sie dagegen, weil sie in der Opposition ist.“ Hans-Dirk-Nies konterte: Die Koalition habe alles versucht, um zu verhindern, dass die Bürgerbefragung vor oder auf den Wahltermin falle. Auch Peter Steinbrecher (Faire Liste) meinte, die Koalition habe hier taktiert. Elred Sickel (Bürgerliste) wehrte sich gegen eine Reduzierung der OB-Wahl auf die Frage Ost-West: Ja oder Nein. „Das ist eine Verdummung der Bürger.“  (hg)

    Bad Kreuznach
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