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    Bad KreuznachNeuer Anlauf in der Verkehrsplanung nach Aus für Trasse

    Das Ende der Planungen für die Ost-West-Trasse fordert die Bürgerinitiative vom Stadtrat. Der befass sich in seiner Sitzung nach den Ferien mit der neuen Verkehrssituation nach der "Abwahl" des Straßen-Großprojekts durch die Bürger.

    Bad Kreuznach - Das Ende der Planungen für die Ost-West-Trasse fordert die Bürgerinitiative vom Stadtrat. Der befass sich in seiner Sitzung nach den Ferien mit der neuen Verkehrssituation nach der "Abwahl" des Straßen-Großprojekts durch die Bürger.

    Mit den Konsequenzen aus dem Ergebnis der Bürgerbefragung zur Ost-West-Trasse wird sich der Bad Kreuznacher Stadtrat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause, am Donnerstag, 25. August befassen. Bei einer Beteiligung von knapp 30 Prozent hatten 54,9 Prozent Nein zur dem geplanten Straßenbauprojekt gesagt. Im Vorfeld der Ratssitzung hat die Bürgerinitiative „Ost-West-Trasse: Nein!“ in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden alle Parteien zu einem Verzicht auf das Millionenprojekt aufgefordert. Auch die SPD hatte in einem Antrag gefordert, „die Planungen für die Ost-West-Trasse unverzüglich einzustellen“.
    Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Abstimmung „über den sofortigen Planungsstopp für die Ost-West-Trasse und das Streichen der Gelder aus dem Haushaltsplan 2011 und 2012 im Nachtragshaushalt“.
    „Nach diesem deutlichen Befragungsergebnis“ geht die BI davon aus, „dass das Votum der Bürgerinnen und Bürger uneingeschränkt angenommen und das Großprojekt nun nicht mehr weiterverfolgt wird. Die BI fordert in dem Schreiben deshalb alle Fraktionen auf, zu einem einstimmigen Beschluss beizutragen, der folgende Punkte beinhalten sollte: Es dürfen keinerlei Haushaltsmittel mehr für das Projekt Ost-West-Verbindung aufgewendet werden.
    Die im aktuellen Haushalt veranschlagten und derzeit mit einem Sperrvermerk versehenen Haushaltsmittel in Höhe von 150 000 Euro sind unverzüglich umzuwidmen und für einen vollständigen Neubeginn der Verkehrsplanung der Stadt bereitzustellen.
    Außerdem sollte nach Auffassung der BI der Leitgedanke einer zeitgemäßen integrierten Verkehrsplanung sein, dass die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer und aller Verkehrsarten gleichermaßen berücksichtigt werden. Das solle Vorrang vor weiteren Straßenneubau- und –ausbauprojekten haben. Damit könnten die Voraussetzungen geschaffen werden, um den durchgehenden und innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren. Außerdem müsse das Salinental in enger Verknüpfung mit dem Masterplan „Gesundheitspark Salinental“ vom Verkehr entlastet werden. So könne eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt und des Kurgebiets erreicht werden.
    Konkret fordert die BI einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, sowohl innerstädtisch, der alle Verkehrsmittel (Linien- und Shuttlebusse, Rufbusse und -taxis, zusätzliche Bahnhaltepunkte, Leihfahrradsysteme) einbezieht, als auch in der Einzugsregion und der überregionalen Anbindung an das Rhein-Main-Gebiet (Verbesserung der Bahnanbindung nach Mainz, Frankfurt und Wiesbaden, Elektrifizierung der Bahnstrecke, S-Bahn oder S-Bahn-ähnlicher Ausbau bis Bad Münster am Stein-Ebernburg).
    Außerdem sollte das Radwegenetz weiter entwickelt und schrittweise realisiert werden. Dabei gelte es auch, die Entwicklungen bei den Elektro-Fahrrädern zu berücksichtigen. Die Initiative empfiehlt „dringend, zukünftig die Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten und weitreichenden Entscheidungen von Anfang an bei den Überlegungen und Planungen zu beteiligen“. ⋌hg

    Bad Kreuznach
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