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    Bad KreuznachKreuznacher Finanzausschuss für Abgabe des städtischen Jugendamts

    Um das städtische Jugendamt ist einmal mehr eine heftige politische Debatte entbrannt.

    Kämmerer Wolfgang Heinrich.
    Kämmerer Wolfgang Heinrich.

    Von unserem Redakteur Harald Gebhardt

    Heiß diskutiert wurde darüber auch im Rahmen der Etatberatungen um den Haushalt der Stadt Bad Kreuznach für das kommende Jahr. Dabei hat sich nach Informationen unserer Zeitung Bürgermeister und Kämmerer Wolfgang Heinrich (CDU) mit seinem Sparvorschlag durchgesetzt, das städtische Jugendamt an den Kreis abzugeben. Er fand dafür eine Mehrheit im Finanzausschuss.

    Der Oberbürgermeisterin wird das nicht schmecken. Heike Kaster-Meurer (SPD) hat sich für einen Verbleib des Jugendamtes bei der Stadt ausgesprochen, zuletzt in der Sitzung der Jugendhilfeausschüsse von Stadt und Kreis am 26. November. Beide Fachgremien hatten sich ebenfalls für ein eigenständiges Stadtjugendamt ausgesprochen und den zwischen der OB und Landrat Franz-Josef Diel ausgehandelten neuen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der die Kostenerstattung durch den Kreis regelt, einstimmig befürwortet. Die neue Vereinbarung soll eine Mindestlaufzeit von fünf Jahren haben.

    Die OB hatte aber eingeräumt, dass der „Preis" für diese Vereinbarung" die Stadt jährlich 300 000 Euro kostet. Denn zwar erstattet der Kreis 200 000 Euro mehr als bisher, doch die erhöhte Schlüsselzuweisung des Landes von 1 Million Euro an die Stadt, wenn sie ihr Jugendamt behält, hatten sich Stadt und Kreis halbe-halbe geteilt. Ist der Abgabebeschluss womöglich ein Druckmittel, um diese halbe Million zurückzuholen? Das letzte Wort hat der Stadtrat: In der Sitzung am 16. Dezember entscheidet er sowohl über den Stadtetat 2015 (mit Abgabe des Jugendamtes) als auch über den Vertrag mit dem Kreis. Das Jugendamt hat in den vergangenen Jahren immer wieder zur Disposition gestanden. Bislang fand sich im Stadtrat aber keine politische Mehrheit für eine Abgabe.

    Das Jugendamt war aber beileibe nicht der einzige Punkt, um den bei den dreitägigen Beratungen, die gestern Abend zu Ende gingen, erbittert gerungen wurde. Was angesichts der nach wir vor desolaten Haushaltslage der Stadt kein Wunder ist. Nicht durchsetzen konnte sich Heinrich mit seiner Forderung, auf den Bau des Hauses der Stadtgeschichte zu verzichten, das im früheren Bettenhaus Golling am Löwensteg entstehen soll.

    Um den Haushalt zu sanieren, wird - so ist dann doch zu hören, auch wenn von den Fraktionen wenig aus den nicht öffentlichen Beratungen nach außen dringt - über eine Erhöhung der Parkgebühren diskutiert und darüber, die städtischen Parkplätze an die Beteiligungsgesellschaft (BGK) zu überführen. Die Einnahmen aus den Parkgebühren könnten dann zwar helfen, dort die Löcher zu stopfen, würden aber im städtischen Haushalt fehlen. Ziemlich sicher dürfte auch diskutiert worden sein, an der Steuerschraube zu drehen, sprich die Grundsteuer B zu erhöhen.

    Bad Kreuznach
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