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    Für mehr Bürgerbeteiligung bei Kommunalreform am Glan

    VG Meisenheim. Der Verbandsgemeinderat von Meisenheim (Kreis Bad Kreuznach) tagt am Mittwoch, 3. August, um 19 Uhr im Meisenheimer Gemeindehaus. Dabei soll das Gutachten zur Verwaltungs- und Gebietsreform vorgestellt und diskutiert werden – gemeinsam mit allen interessierten Bürgern. „Endlich, könnte man sagen!“, stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dietmar Kron, in einer Pressemitteilung fest. „Dem öffentlichen Druck unserer wie auch der anderen Fraktionen hat nun Bürgermeister Alfons Schneider nachgegeben. Wir rufen alle interessierten Bürger auf, an dieser Sitzung teilzunehmen, um sich so über den Entscheidungsprozess hinsichtlich der Verwaltungsreform zu informieren“, sagt Kron.

    VG Meisenheim - Der Verbandsgemeinderat von Meisenheim (Kreis Bad Kreuznach) tagt am Mittwoch, 3. August, um 19 Uhr im Meisenheimer Gemeindehaus. Dabei soll das Gutachten zur Verwaltungs- und Gebietsreform vorgestellt und diskutiert werden – gemeinsam mit allen interessierten Bürgern. „Endlich, könnte man sagen!“, stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dietmar Kron, in einer Pressemitteilung fest. „Dem öffentlichen Druck unserer wie auch der anderen Fraktionen hat nun Bürgermeister Alfons Schneider nachgegeben. Wir rufen alle interessierten Bürger auf, an dieser Sitzung teilzunehmen, um sich so über den Entscheidungsprozess hinsichtlich der Verwaltungsreform zu informieren“, sagt Kron.


    Er hat mit Erstaunen vernommen, „dass der Bürgermeister unserer Verbandsgemeinde (VG) schon seit längerer Zeit Fusionsgespräche mit der VG Bad Sobernheim führt. Hierzu gibt es keinen Auftrag des Meisenheimer Verbandsgemeinderates oder Ältestenrates. Wieder ein Beispiel für die Missachtung demokratischer Gepflogenheiten“, konstatiert der SPD-Chef, der fragt: „Aus welchem Grunde werden der VG-Rat oder die Beigeordneten bei diesen Gesprächen nicht eingebunden oder zumindest darüber informiert? Diese Geheimniskrämerei und Hinterzimmerpolitik verstärkt die Politikverdrossenheit.“
    Die Handlungsweise erinnere fatal an die Modernisierung des Freibades: „Erst als die immense Verteuerung – mittlerweile 650 000 Euro – durch den Rat abgesegnet werden musste, um weitere Kredite zu beantragen, wurde der VG-Rat von Schneider eingeschaltet. Die Ratsmitglieder wurden vor vollendete Tatsachen gestellt und sollten einfach abnicken. Diese Vorgehensweise darf sich beim Thema Verwaltungsreform nicht wiederholen. Handelt Schneider ohne die Legitimation des Rates, verstößt er gegen die Gemeindeordnung.“

     

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