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  • Familie droht Abschiebung - schon wieder

    Bad Kreuznach. Die Berishas sollen Deutschland verlassen - schon wieder. Beim ersten Mal kam die Polizei mitten in der Nacht und brachte Selvije Berisha und ihre beiden Söhne, elf und neun Jahre alt, von Bad Kreuznach nach Hannover. Dort wurde die Familie in einen Flieger in den Kosovo gesetzt: Sammelabschiebung.

    Abschiebung (Symbolbild)
    Abschiebung (Symbolbild)
    Foto: dpa/jo

    Von unserem Redakteur Dominic Schreiner

    Das war Ende Mai. Doch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren im Asylverfahren schwere Fehler unterlaufen, für die sich BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise später persönlich entschuldigte: Berisha war weder die Ladung zu ihrer Anhörung noch der ablehnende Bescheid zugestellt worden, da das BAMF eine Adressummeldung nicht beachtet hatte. Also holte das BAMF die Familie drei Wochen später wieder zurück.

    Berisha stellte erneut einen Asylantrag - und wieder lief vieles schief. Diesmal hatte sie ihre Anhörung in der BAMF-Außenstelle in Trier, am 22. September. Da die Berishas aus dem Kosovo kommen, ist es für sie fast unmöglich, Asyl zu erhalten - der Kosovo gilt als sicheres Herkunftsland. Doch Selvije Berisha war aus einem anderen Grund gekommen: Ihr Elfjähriger ist von Geburt an schwer behindert, unter anderem leidet er an Autismus. Für Kinder wie ihn gibt es im Kosovo kaum Hilfe. Berisha hatte die Hoffnung, ihrem Sohn könne es in Deutschland besser gehen.

    Am 13. Oktober wurde Berishas zweiter Asylantrag abgelehnt. Dagegen erhob ihre Anwältin Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier. Parallel dazu stellte sie einen Eilantrag mit dem Ziel, bis zur Entscheidung in der Hauptsache eine Abschiebung zu verhindern. Diesen Eilantrag lehnte das Gericht am 15. November ab und teilte das der zuständigen Ausländerbehörde im Landkreis Bad Kreuznach noch am selben Tag elektronisch mit. Die Behörde wartete bis zum Freitag auf eine Reaktion der Betroffenen. Und buchte, als diese ausblieb, drei Plätze für die Familie auf einem der Charterflüge, mit denen die europäische Sicherheitsagentur Frontex Abschiebungen für Deutschland erledigt. "Das haben wir vorsorglich gemacht", sagt ein Mitarbeiter der Behörde, "die Maschinen fliegen ja nicht ständig."

    Dadurch wurden die Probleme für die Berishas noch größer. Die Ablehnung des Eilantrags war bei der Anwältin der Familie erst samstags eingegangen, am Tag nach Buchung der Plätze im Abschiebeflieger. Am Montag, 21. November, informierte die Juristin den Helferkreis der Familie, zu dem Siggi Pick, Ausländerpfarrer in Bad Kreuznach, sowie Marie Weber zählen. Letztere gehört der Härtefallkommission des Landes an. Das Gremium wurde eingerichtet, um in Fällen von Asylantragsablehnung zu prüfen, ob nicht andere Gründe wie etwa humanitäre für eine Bewilligung des Asyls vorliegen. Am Freitag, 25. November, stellte Weber bei der Kommission einen solchen Antrag. Dann die Absage: Der Härtefallantrag könne nicht angenommen werden - die Abschiebung sei ja bereits eingebucht. Das war aber bis dahin nicht bis zu den Berishas und ihren Helfern vorgedrungen.

    Pick rief im Ministerium an. Ein Mitarbeiter sah sich die Akte an. "Er hat uns mitgeteilt, dass es nicht sein kann, dass eine Abschiebung terminiert wird, bevor die Betroffenen wissen, dass ihr Eilantrag abgelehnt wurde", sagt Pick. Mittlerweile wurde der Härtefallantrag doch angenommen, die Abschiebung ausgesetzt. Im Januar könnte die Kommission entscheiden. "Fehler können in Eilverfahren passieren", sagt Pick, "aber es gibt keine Weisungen, wie dann mit solchen Situationen umgegangen wird. Da ist jetzt die Integrationsministerin erheblich gefordert."

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    Kolumnen von

    Gerhard Engbarth

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