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  • Bad Kreuznach: AfD-Mann droht Rauswurf aus dem Stadtrat

    Bad Kreuznach. Das gab es noch nie: Mit Rainer Wink soll am Donnerstag, 25. September, zum ersten Mal ein Ratsmitglied aus dem Bad Kreuznacher Stadtrat ausgeschlossen werden. Der AfD-Mann war wegen seiner umstrittenen Ansichten zum deutschen Staat und dessen Organen in die Kritik geraten. Er gilt als "Reichsbürger". 

    Rainer Wink
    Rainer Wink
    Foto: Harald Gebhardt

    Von unserem Redakteur Harald Gebhardt

    Über den Rauswurf entscheidet der Stadtrat hinter verschlossenen Türen vor Beginn der öffentlichen Sitzung im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Brückes 1. Diese beginnt deshalb frühestens um 18 Uhr.

    Für den Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese scheint es für den Antrag der CDU zu geben. Auch die eigene Fraktion hat sich von Wink distanziert. In einem Gespräch hatte die AfD ihm nahegelegt, von sich aus sein Mandat niederzulegen, erklärte AfD-Stadträtin Barbara Schneider. Das lehnt Wink aber ab.

    Wink stellt Existenz des deutschen Staats infrage

    In zwei Briefen an Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer hatte Wink Mitte Juli die Existenz des deutschen Staates beziehungsweise dessen Hoheitsrechte infrage gestellt. Unter anderem schreibt Wink darin, ob die OB wüsste, dass die Stadträte nicht Vertreter des Volkes, sondern nur die "Handlanger einer Firma" sind? Und dass seit 1990 kein deutscher Staat mehr existiere und damit "auch keinerlei Handlungen mehr im Sinne von Hoheitsrechten bestehen.

    "Das heißt im Klartext", so Wink, der die Überzeugungen der Reichsbürgerbewegung vertritt, "sämtliche Behörden handeln ,illegal'." Die oftmals rechtsradikalen Anhänger der Reichsbürgerbewegung behaupten, das deutsche Reich bestehe fort. An zwei Fahrzeugen seiner Firma hatte Wink die "KH"-Schilder entfernt und stattdessen die Kennzeichen "Freiheit 1" und "Freiheit" angeschraubt. Diese sind inzwischen wieder verschwunden. "Das war nur ein Hinweis darauf, wie es um die Freiheit bestellt ist - für eine gewisse Zeit", erklärte Wink.

    Wink will gegen Rauswurf vorgehen

    Im Gespräch mit dem „Oeffentlichen“ hat er angekündigt, dass er im Falle seins Rauswurfes juristisch dagegen vorgehen werde. Auch Barbara Schneider hat für die AfD den Antrag gestellt, Wink auszuschließen. Beschließt dies der Stadtrat, so scheidet Wink vorläufig aus. Sein Platz bleibt aber leer. Die Ersatzperson darf erst nachrücken, „wenn der Ausschluss unanfechtbar geworden ist“. Das heißt, bis zur endgültigen juristischen Entscheidung also. Eins ist für Schneider aber in jedem Fall klar:„Ich werde mit diesem Mann nicht weiter zusammenarbeiten.“ Notfalls werde sie die AfD-Fraktion auflösen.

    In der Ratssitzung soll auch der erste Nachtragshaushalt für 2014 beschlossen werden. Außerdem will der Stadtrat die in der Gesellschafterversammlung der städtischen Beteiligungsgesellschaft bestellten 13 Mitglieder samt ihren Stellvertretern für den Stadtwerke-Aufsichtsrat wählen sowie Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer als Vorsitzende. Auch der Bustarif ist Thema. „Eine Stadt. ein Tarif“ fordert die Linke, dass die Wabe 400 auch für den neuen Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg gilt. Ein gegenüber dem restlichen Stadtgebiet erhöhter Fahrpreis für BME dürfe nicht sein. Allerdings hatte RMN-Geschäftsführer Wolfgang Hammermeister beim Bahnhofsfest bereits am Samstag darauf hingewiesen, dass dies frühestens ab 2015 möglich sein wird, damit aber auch ein sechsstelliger Betrag auf die Stadt zukomme.

    Auf der Tagesordnung steht außerdem ein weiterer Antrag der Linken, eine Resolution zum kommunalen Wahlrecht für alle Bürger. auch diejenigen aus Nicht-EU-Staaten. „Nach Einschätzung der Linken sollte es sich eine offene, demokratische und pluralistische Bürgergesellschaft auf Dauer nicht leisten, einen großen Teil ihrer Mitglieder von elementaren Mitwirkungsrechten auszuschließen“, heißt es in der Begründung. In der Stadt leben 7100 Bürger mit Migrationshintergrund. Das sind 14 Prozent der Einwohner. Etwa 65 Prozent davon kommen aus sogenannten Drittstaaten und sind deshalb bislang nicht berechtigt, an Kommunalwahlen teilzunehmen.

    Beschließen soll der Rat zudem die Bebauungsplanänderung für den Bereich zwischen Ellerbach und Agnesienberg, „An der Schleifmühle“. Dort will die Lebenshilfe einen integrativen Kindergarten mit 64 Plätzen bauen. Der Standort war wegen seiner Nähe zum Ellerbach und der problematischen Verkehrsanbindung umstritten. Auf den Weg bringen will der Stadtrat auch die planerischen Voraussetzungen für den Bau eines Kreisverkehrs an der Einmündung der Ludwig-Kientzler-Straße in den Schwabenheimer Weg. Die Verwaltung erhofft sich dadurch, den Verkehrsfluss im Gewerbegebiet zu verbessern und eine Entlastung für die Bosenheimer Straße.

    Entscheidung hinter verschlossenen Türen: Stadtrat wirft Wink rausBad Kreuznach: Rainer Wink will sein Ratsmandat behalten
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    Bettina Tollkamp

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    Kolumnen von

    Gerhard Engbarth

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