Die Rente ist sicher. Was das mit dem Förderprogramm zum Breitbandausbau zu tun hat? Nun, so wie man einst Norbert Blüm vertrauen sollte, so sollen diejenigen Kommunen jetzt den Internetbetreibern glauben, die ihnen bereits den Ausbau des Breitbandnetzes zusagten.
Denn diese Orte fallen aus dem neuen Bund-Land-Förderprogramm. Und wenn ein Unternehmen den Rückzieher macht? Dann soll die Solidarität der Kreisfamilie einspringen (und zahlen), wie Beigeordneter Hans-Dirk Nies blumig formuliert.
Doch diese Unsicherheit ist nicht das Schlimmste. „Wir haben keine Chance, also nutzen wir sie“, lautete das Motto der Abstimmung. Zwischen Ohnmacht, Wut, Frustration und Verweigerung stand das Stimmungsbarometer beim für viele zähneknirschenden Ja zum Vertragsabschluss, um Hand an die Fördertöpfe zu legen.
Dass das Programm (vom Bund) schwammig bis schlampig vorbereitet war, dass in der Kreisverwaltung wohl Zeit verschenkt wurde, dass Ungerechtigkeiten nicht zu vermeiden sind, ist die eine Seite. Die andere ist, dass der Schwarze Peter jetzt beim Kämmerer liegt.
Sicherlich kennt Markus Schlosser die Tiefen und Untiefen sowie die geheimen Geldkämmerlein der Kämmerei, um Mittel herauszuquetschen und die ADD zu überzeugen. Doch 1,5 Millionen Euro sind kein Pappenstiel – und bei den bislang bereits im Vergleich zu den Pflichtausgaben fast lächerlichen freiwilligen Leistungen nicht schmerzfrei einzusparen.
Bleiben Mittel aus nicht realisierten Investitionsvorhaben. Ob solche Umschichtung dann seriös ist, mag die Haushaltsaufsichtsbehörde entscheiden. Meine Prognose: Es läuft auf die Finanzierung des kommunalen Anteils am Breitbandausbau über die Kreisumlage hinaus.
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