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  • Unterstützung für Michael Simon: Justizminister Heiko Maas zu Gast in Bad Kreuznach

    Bad Kreuznach. Stippvisite an der Nahe: Auf Einladung von SPD-Landtagskandidat Michael Simon war Bundesjustizminster Heiko Maas nach Bad Kreuznach gekommen. Protokoll eines nicht alltäglichen Wahlakmpftermins.

    Bundesjustizminister Heiko Maas (vorn rechts) reicht seinem Parteifreund Michael Simon die Hand - das ist sowohl wortwörtlich als auch symbolisch zu verstehen. Denn Maas war an die Nahe gereist, um SPD-Mann Simon beim Kampf um den Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag am 13. März zu unterstützen.
    Bundesjustizminister Heiko Maas (vorn rechts) reicht seinem Parteifreund Michael Simon die Hand - das ist sowohl wortwörtlich als auch symbolisch zu verstehen. Denn Maas war an die Nahe gereist, um SPD-Mann Simon beim Kampf um den Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag am 13. März zu unterstützen.
    Foto: Dominic Schreiner

    Von unserem Redakteur Dominic Schreiner

    Man kann getrost von einer Serie sprechen: Die Reihe der prominenten Besucher aus der Bundespolitik, die an die Nahe kommen, um den Kandidaten ihrer eigenen Parteien Unterstützung im Landtagswahlkampf angedeihen zu lassen, reißt in dieser Woche nicht ab. Am Freitag kommt AfD-Chefin Frauke Petry, um Uwe Junge zu unterstützen. Am Mittwoch stand Bundeskanzlerin Angela Merkel der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner zur Seite. Und am Donnerstag konnte Michael Simon (SPD), direkter Gegner von Klöckner im Kampf um das Landtagsmandat im Wahlkreis 17 Bad Kreuznach, seinen Partei- und Duzfreund, Bundesjustizminister Heiko Maas, ins Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Kreuznach lotsen.

    Doch Simon hatte sich für den Besuch aus der Hauptstadt keinen klassischen Wahlkampftermin ausgesucht, sondern ganz bewusst eine Fachtagung, wie er im Vorfeld der Veranstaltung sagte. Denn im Bonhoeffer-Haus war der Arbeitskreis Asyl des Landes Rheinland-Pfalz zusammengetreten. Dieser besteht aus ausgewiesenen Experten zum Thema Asylpolitik: Mitarbeiter von Wohlfahrtsverbänden, Migrationsbeauftragte, Vertreter von Flüchtlingsräten, Menschen mit eigener Fluchterfahrung - um nur einige zu nennen. Ein sicherlich nicht leichtes und unkritisches Auditorium für den deutschen Justizminister, der sich aber, um das vorwegzunehmen, durchaus respektabel schlug.

    Wohl wissend, dass Asylpolitik sein Ressort nur in Teilaspekten betrifft, verwies Maas auf seinen eigentlich zuständigen Kabinettskollegen: "Ich bin in Sachen Asyl nicht der zuständige Minister - das ist Innenminister Thomas de Maizière. Aber ich versuche, ihn zu unterstützen und ihm zu helfen, sich in die richtige Richtung zu bewegen", konnte sich Wahlhelfer Maas einen Seitenhieb in Richtung CDU nicht verkneifen.

    Vonseiten der Mitarbeiter des Arbeitskreises gab es eine Menge detaillierter Fragen zum Thema Asyl, die Maas in der eigentlich geforderten Detailtiefe nicht beantworten konnte. Doch Maas zeigte sich interessiert und engagiert, wie beispielsweise bei der Frage nach der Verschärfung des Asylrechts durch das gerade vom Bundestag verabschiedete Asylpaket zwei oder die nach wie vor teils erstaunliche lange Dauer von Asylverfahren. Sehr konkrete Antworten oder Lösungsansätze hatte Maas nicht aus Berlin mitgebracht, sehr wohl aber eine politische Botschaft und einiges Hintergründiges. So kam er immer wieder auf die internationale politische Ebene zurück und gab den Asylexperten einen kurzweiligen Einblick in die Bemühungen von Politik und Diplomatie auf höheren Ebenen. Maas wurde auch nicht müde zu betonen, dass es um das deutsche Management der Flüchtlinge oder deren grundsätzliche Rechtspositionen gerade im Vergleich zu anderen europäischen Staaten gut bestellt sei.

    Bevor der Bundesminister nach 90 Minuten wieder in seine Dienstlimousine stieg, beschwor Maas immer wieder, dass nur eine solidarische Lösung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise bringen könne. Und auch Simon hielt für sein Schlusswort noch einen Appell parat: "Gehen sie am 13. März wählen", sagte er, "und wählen sie vor allem demokratisch."

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    Bettina Tollkamp

    Bettina Tollkamp

    Chefin v. Dienst

     

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