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  • Repressalien statt Argumente? Stadtwerke wollten Kritiker Zimmerlin Gas abdrehen

    Bad Kreuznach. Die Kreuznacher Stadtwerke wollten Stadtrat Wilhelm Zimmerlin vom Bündnis für soziale Energiepreise und gerechte Politik das Gas abdrehen und ihn im Kalten sitzen lassen. Das haben sie ihm mit Schreiben vom 4. Februar angekündigt.

    Foto: Screenshot KreuznacherStadtwerke

    Von unserem Redakteur Harald Gebhardt

    Darin heißt es: "Ihr bisheriger Gaslieferant hat die Nutzung unseres Versorgungsnetzes für sie abgemeldet. Eine Anmeldung eines anderen Lieferanten liegt nicht vor." Die Belieferung falle somit den Stadtwerken als Grundversorger zu. "Wegen noch offener, rechtshängiger Forderungen aus früherer Belieferung lehnen wir jedoch die Belieferung aus Gründen der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit ab."

    Wie Zimmerlin dem "Oeffentlichen" erklärte, laufe mit seinem Gaslieferanten derzeit ein Schlichtungsverfahren, weil auch er die günstigen Preise möchte, die dieser Neukunden anbiete. Vor dem Kreuznacher Landgericht ist außerdem noch ein Verfahren Zimmerlin kontra Stadtwerke anhängig.

    Zimmerlin fühlt sich von den Stadtwerken nicht nur provoziert, für ihn ist deren Handlungsweise auch "rechtswidrig". Mit Schreiben vom 5. Februar fordert er deshalb Geschäftsführer Dietmar Canis auf, die Drohung einer Gas-Liefersperre "unverzüglich zu widerrufen". Das Schreiben hat er per E-Mail auch an die Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer, geschickt.

    "Weder Canis noch Kaster-Meurer haben darauf reagiert", behauptet Zimmerlin. Die Stadtwerke bestreiten dies und teilen dazu in einer Presseerklärung mit: "Herr Canis hat das Schreiben an die Rechtsabteilung der Kreuznacher Stadtwerke gegeben, die Herrn Zimmerlin am 11. Februar 2016 geantwortet hat und ihn abermals auf die Möglichkeit hingewiesen hat, sich einen anderweitigen Lieferanten zu suchen, um die Zählersperre zu vermeiden. Durch Ausspruch von Hausverbot und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am Landgericht Bad Kreuznach verwehrt Herr Zimmerlin den Kreuznacher Stadtwerken den berechtigten Zugang zum Gaszähler. Der Termin zur mündlichen Verhandlung in der Sache wird durch das Gericht anberaumt."

    Zu der Gassperre ist es dennoch nicht gekommen: Der von Zimmerlin eingeschaltete Rechtsbeistand hat den Stadtwerken mitgeteilt, dass ihr Handeln gesetzeswidrig ist und sie für den Schaden in Haftung genommen werden.

    Zimmerlin wertet die Aktion von Canis und Kaster-Meurer als Schikane gegen einen unliebsamen Kritiker. "Canis weiß ganz genau, dass seine Sperrandrohung rechtswidrig ist", sagt Zimmerlin. Er finde dieses Verhalten auch "unprofessionell". "Dass er trotzdem zu solchen unlauteren Mitteln greift, zeigt für mich seine Einstellung, wie er Geschäftspolitik versteht, nämlich im Zweifel Repressalien statt Argumente." Canis könne sich dieses Verhalten nur leisten, weil er von seinen politischen Freunden und der OB im Aufsichtsrat gedeckt wird.

    "Eine Grundversorgung abzulehnen, solange Altforderungen bestehen, stützt sich auf höchstrichterliche Rechtsprechung", argumentieren dagegen die Kreuznacher Stadtwerke. "Dabei handelt es sich um ein legitimes Geschäftsvorgehen und keine Schikane von Herrn Canis, wie Herr Zimmerlin meint", heißt es in der Pressemitteilung weiter.

    Streit um Gas: Zimmerlin und Stadtwerke einigen sichStadtwerkechef Canis wettert gegen den "Oeffentlichen" - Beschwerdebrief zur Causa ZimmerlinKommentar: Dümmer geht's nimmer
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    Bettina Tollkamp

    Bettina Tollkamp

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